Brandbrief gegen TTIP-Abkommen
Verbände warnen vor Freihandelsvertrag mit USA
Wenn am Montag EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman zusammenkommt, um die achte Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA zu beginnen, werden sie besonders viele kritische Blicke aus Deutschland verfolgen. Denn hierzulande stößt das geplante Abkommen EU-weit auf die größte Skepsis, wie eine Umfrage beweist. Nun warnen selbst Vertreter aus dem TTIP-Beirat in einem am Freitag veröffentlichten Brandbrief vor den möglichen Folgen des Vertrages.
Der TTIP-Beirat wurde im Mai 2014 von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aus der Taufe gehoben und soll zur »deutschen Positionierung beim TTIP-Abkommen« beitragen, wie es aus Gabriels Ressort heißt. 22 Mitglieder hat das Gremium, darunter sind Lobbyisten wie Matthias Wissmann vom Verband der der Automobilindustrie, aber auch viele Gewerkschafter sowie Umwelt und Verbraucherschützer.
Die Freihandelskritiker im Beirat haben sich nun als »Initiativgruppe für verantwortungsvolle Handelspolitik« zusammengeschlossen. Mit dabei sind unter anderem die Akademie der Künste, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
»Freihandel muss denn Menschen dienen und nicht anders herum«, erklären die elf Organisationen in ihrem Positionspapier. Sie hätten jedoch Sorge, »dass die laufenden Verhandlungen und deren Ergebnisse eine Entwicklung in Gang setzen, die den «Wert» des Freihandels über die Werte einer aus europäischer Sicht erstrebenswerten ökologisch-sozialen Marktwirtschaft« setzten.
Gefahren sehen die Unterzeichner des Briefes vor allem durch ein mögliches Senken beziehungsweise Aufweichen der im Vergleich mit den USA und Kanada höheren EU-Standards beim Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie für den Kultursektor. So fordern sie etwa bei Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz die Beibehaltung des sogenannten Vorsorgeprinzips, nach dem bei der Zulassung von neuen Produkten mögliche Schäden im Vorhinein ausgeschlossen werden müssen. Auch sehen die TTIP-kritischen Verbände in dem geplanten Investor-Staat-Schiedsverfahren, mit dem Konzerne zusätzliche Klagemöglichkeiten gegen Regierungen bekommen sollen, »eine nicht zu akzeptierende Einschränkung staatlicher Handlungsmöglichkeiten und demokratischer Entscheidungsverfahren«.
Übrigens verhandeln ab Montag in Brüssel nicht nur Malmström und Froman miteinander: Parallel zur achten Verhandlungsrunde kommen in Brüssel Aktivistinnen und Aktivisten von rund 150 Organisationen aus ganz Europa, Kanada und den USA zusammen, um bereits laufende Kampagnen gegen TTIP und das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada strategisch weiter zu entwickeln.
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