SYRIZA-Ökonom: Verfolgen Programm für die 99 Prozent

Update 17.50 Uhr: Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras wird an diesem Montag in Wien erwartet. Mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann bespreche er die aktuelle Situation Griechenlands, teilte das Kanzleramt am Samstag in Wien mit. Bei dem eintägigen Besuch solle zudem das »Wirtschafts- und Sozialmodell« Österreichs besprochen werden. Auch das Thema Jugendarbeitslosigkeit stehe auf der Agenda, hieß es. Die rot-schwarze Regierung der Alpenrepublik hatte sich in der Vergangenheit zurückhaltend gegenüber Griechenlands Wünschen nach Erleichterungen beim Schuldendienst geäußert. Einen Schuldenschnitt für das Land hatte Faymann zuletzt abgelehnt. Vor den Parlamentswahlen in Griechenland hatte Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling davor gewarnt, vorschnell über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone zu diskutieren.

Update 15.35 Uhr: Der Ökonom und Wirtschaftsberater von SYRIZA, Jannis Miliòs, glaubt nicht, dass die Europäische Zentralbank ihren harten Kurs gegenüber Griechenland so lange fortführt, dass ein Ausstieg aus dem Euro drohen könnte. »Das kann und wird die EZB nicht tun. Wenn ein Land die Währungsunion verlassen muss, zerfällt die Währungsunion, egal wie klein das Land ist«, sagte er dem »Handelsblatt«. Man sei »aufeinander angewiesen. Wir sind keine Gegner sondern Partner.« Zudem erklärte er dem Interviewer zu den aktuellen Zielen der Linkspartei, »unser Programm hat nichts Klassenkämpferisches oder Antikapitalistisches. Es ist ein Programm für die ganz große Mehrheit der Griechen, für die 99 Prozent. Es geht darum, die Demokratie wiederherzustellen und wieder soziale Kohäsion zu erreichen.«

Update 13.15 Uhr: Die zyprische Regierung will sich beim außerordentlichen Treffen der Eurogruppe am kommenden Mittwoch (11. Februar) und beim EU-Gipfel einen Tag später an die Seite Athens stellen. Finanzminister Charis Georgiades und Regierungssprecher Nikos Chrsitodoulides sagten am Samstag, Präsident Nikos Anastasiades werde beim EU-Gipfel am Donnerstag den griechischen Standpunkt unterstützen, dass Europa eine Politik für mehr Wachstum brauche. Georgiades bestätigte, dass er beim Treffen der Eurogruppe die griechische Position mittragen werde. Die neue Athener Regierung dringt auf eine Neuverhandlung der harten Sparprogramme, die im Gegenzug für Finanzhilfen der europäischen Partner und des Internationale Währungsfonds (IWF) an Griechenland von der Vorgängerregierung vereinbart worden waren. Vor allem Deutschland besteht dagegen auf Einhaltung der bisher getroffenen Vereinbarungen. Griechenland hat rund 320 Milliarden Euro Schulden. Wenn Ende dieses Monats das bestehende EU-Hilfsprogramm ausläuft, könnten sich die Kassen des Landes und seiner Banken schnell leeren. Auch Zypern hatte seit 2013 Kredite der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF in Höhe von zehn Milliarden Euro erhalten.

Update 12.55 Uhr: Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, hat bis zum 16. Februar Klarheit über Griechenlands künftige Finanzpolitik gefordert. »Wir brauchen bis zum 16. Februar einen Zeitrahmen für das weitere Vorgehen. Ich würde das nicht als Ultimatum bezeichnen«, sagte eine Sprecherin des niederländischen Finanzministers am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Den Haag. Sie nahm damit Stellung zu Medienberichten, wonach Dijsselbloem bis zum Treffen der 19 Euro-Finanzminister am 16. Februar eine Entscheidung Athens darüber verlange, ob Griechenland eine Verlängerung der Ende Februar auslaufenden Hilfen beantrage. »Als dieser Termin vor etwa einem Jahr festgesetzt wurde, stand diese (griechische) Frage überhaupt nicht zur Debatte.« Dijsselbloem sei sich darüber im Klaren, dass mögliche Verhandlungen mit Griechenland Zeit benötigten. »Es wird keine Vereinbarung ohne Bedingungen geben«, sagte die Sprecherin des Eurogruppenchefs. »Und eine Vereinbarung wird Zeit brauchen.« Die Finanzminister der 18 Partnerländer Griechenlands im Euro-Verbund hofften, bereits bei einer Sondersitzung am kommenden Mittwoch mehr über das von der neuen Regierung in Athen geplante Vorgehen zu erfahren. Sofern die griechische Regierung eine Verlängerung der Hilfen mit einer Veränderung der Rahmenbedingungen verbinde, müsse darüber verhandelt werden.

Update 12.30 Uhr: Mit der Forderung, die Entscheidung der Wähler in Griechenland zu respektieren und Verhandlungen über eine Alternative zur gegenwärtigen Krisenpolitik nicht zu blockieren, haben sich namhafte Wirtschaftswissenschaftler aus ganz Europa und Nordamerika an die Regierungen in der EU gewandt. Griechenland brauche umgehend humanitäre Unterstützung, die Menschen seien auf einen höheren Mindestlohn und neue Arbeitsplätze angewiesen, dazu seien Investitionen in Bildung und Gesundheitsvorsorge dringend nötig, heißt es in dem unter anderem von Elmar Altvater, Trevor Evans, James Galbraith, Bob Jessop und Dorothee Bohle unterzeichneten Appell. Die Regierungen in Europa, die EU-Kommission sowie Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds müssten die hart errungene demokratische Entscheidung, unter einer SYRIZA-geführten Regierung einen alternativen Kurs einzuschlagen, akzeptieren. Die neue Regierung brauche finanzpolitischen Spielraum, um Reformen bei der Steuererhebung, gegen Korruption und Klientelismus unter Beweis zu stellen. Eine Politik des Drohens, der Ultimate, der Starrsinns und der Erpressung gegen die neue Koalition in Athen würde der europäischen Bevölkerung lediglich zeigen, dass das europäische Projekt gescheitert ist.

Update 9.50 Uhr: Erneut zeigt eine Umfrage, dass eine Mehrheit der Bundesbürger gegen eine Schuldenerleichterung für Griechenland ist. Wie die Illustrierte »Focus« vorab unter Berufung auf eine beim Institut TNS-Emnid in Auftrag gegebene Befragung von 1.000 Menschen meldet, lehnen 69 Prozent der Bundesbürger einen Schuldenschnitt ab, lediglich 24 Prozent würden ihn begrüßen. Eine andere Mehrheit gibt es laut »Focus« nur unter den Wähler der Linkspartei: Unter diesen erklärten 60 Prozent, dass Europa Griechenland einen Teil seiner Schulden erlassen solle. Bereits vor einigen Tagen hatte eine Umfrage für den »Stern« gezeigt, dass das ständige Trommeln für den Sparkurs und die notwendigen Strukturreformen bei den Leuten verfängt: Eine Mehrheit von 66 Prozent der Bundesbürger hatte sich auch laut dieser Umfrage gegen Kompromisse im Schuldenstreit mit der neuen griechischen SYRIZA-geführten Regierung ausgesprochen. Nach dieser Studie wird der Austeritätskurs vor allem von Wählern der Union (80 Prozent) und der SPD (71 Prozent) verlangt; für ein Entgegenkommen der EU gegenüber Griechenland sprachen sich vergleichsweise häufig die Anhänger der Linken (52 Prozent) und der Grünen (45 Prozent) aus.

Update 9 Uhr: Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling hat einen Schuldenschnitt für Griechenland ausgeschlossen. »Ein Schuldenschnitt ist für mich keine Option und würde nur weitere Begehrlichkeiten anderer Länder auslösen«, sagte Schelling der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post«. »Zudem bringt auch aus ökonomischer Sicht ein Schuldenschnitt den Griechen gar nichts, da die meisten Verbindlichkeiten gegenüber den Euroländern bis nach 2020 gestundet sind und sie derzeit ohnehin sehr niedrige bis keine Zinsen zahlen«, sagte der ÖVP-Politiker.

Athen bekräftigt Forderung nach Überbrückungsfinanzierung

Berlin. Im Ringen um eine alternative zur bisherigen Krisenpolitik in Europa hat die neue SYRIZA-geführte Regierung in Athen auf der Forderung nach einer Überbrückungsfinanzierung beharrt. Die Regierung werde darauf bestehen, erst Finanzzusagen zu erreichen, bevor sie neue Vereinbarungen mit den Geldgebern schließe, verlautete am Freitag aus griechischen Regierungskreisen. Die Regierung in Griechenland fordert demnach unter anderem die Zahlung von 1,9 Milliarden Euro, die die Zentralbanken der Eurozone mit dem Handel griechischer Staatsanleihen einnahmen. Eine solches Übergangsprogramm erlaube es allen Seiten, »ohne Druck und Erpressung zu verhandeln«, sagte ein Vertreter der neuen Regierung. Nach der Einigung auf eine Übergangsfinanzierung werde Griechenland seine »endgültigen Vorschläge« auf den Tisch legen. In der Zwischenzeit dürfe keine Seite zu »einseitigen Schritten« greifen.

Zuvor hatte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Freitag eine Übergangsfinanzierung ausgeschlossen: »Wir machen keine Überbrückungskredite«, sagte Dijsselbloom laut der US-Nachrichtenagentur Bloomberg.

Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis hatte Überbrückungskredite ins Spiel gebracht, die die bisherigen Hilfspakete der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) ersetzen und Zeit verschaffen sollen, die Hilfen grundsätzlich neu zu überdenken. Das aktuelle Hilfsprogramm läuft nur noch bis Ende Februar, die neue links gerichtete Regierung in Athen lehnt die darin enthaltenen Spar- und Reformauflagen aber ab. Details der Pläne der griechischen Regierung könnten am Sonntagabend bekannt werden, wenn die neue Regierung in Athen ihr Regierungsprogramm vorlegen will.

Die Finanzminister der 19 Euro-Staaten wollen am kommenden Mittwoch, einen Tag vor dem EU-Gipfel, in einer Sondersitzung über Griechenland beraten. Bis dahin müsse Athen Stellung beziehen und einen konkreten Vorschlag zum weiteren Vorgehen machen, forderte Finanzministeriums-Sprecher Martin Jäger. Aus Regierungskreisen in Athen verlautete, die Sondersitzung komme nicht überraschend und sei ein willkommener Anlass, um den eigenen Standpunkt darzulegen. Der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis sagte, dies sei kein Ultimatum: »Je schneller eine Einigung gefunden wird, desto besser für die Regierung und für die EU.«

Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan betonte, es gehe in der kommenden Woche nicht darum, auf Konfrontationskurs mit Athen zu gehen. »Wir müssen eine Lösung finden, die Griechenland wieder auf den Pfad eines nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstums bringt, und die vereinbar ist mit seinen finanziellen Verpflichtungen«, sagte er italienischen Nachrichtenagenturen.

Derweil hat die Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit Griechenlands unterdessen weiter herabgestuft. Die Bonitätseinstufung wurde am Freitag von »B« auf »B-« gesenkt. Die Ratingagentur Moody's drohte Athen ebenfalls mit einer weiteren Herabstufung. Es bestehe »erhebliche Unsicherheit« über das mögliche Ergebnis der anhaltenden Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen europäischen Partnern, erklärte Moody's am Freitagabend. Sollte Athen sich in den kommenden Wochen nicht mit seinen Kreditgebern einigen, würde die Gefahr einer Pleite »deutlich steigen«.

Derzeit stuft die Ratingagentur die Kreditwürdigkeit Griechenlands mit Caa1 auf Ramschniveau ein. Kein anderes Land der Eurozone wird von S&P so schlecht bewertet. Die Moody's-Bewertung (»Caa1«) ist noch eine Stufe schlechter. Je schlechter die Ratingagenturen die Bonität eines Landes bewerten, umso schwerer kann sich das Land in der Regel frisches Geld am Kapitalmarkt besorgen. Agenturen/nd