Zwei Drittel gegen ein Drittel
Die Meinungslandschaft in Sachen Schuldenschnitt und Griechenland scheint wie festbetoniert. Tom Strohschneider hat in die Umfragen seit 2010 geschaut
Die politische Auseinandersetzung um die Krisenpolitik in Europa wird publizistisch unter anderem durch Meinungsumfragen begleitet. Aus den Zahlen ergibt sich auf den ersten Blick ein ernüchterndes Bild: Die veröffentlichte Meinung über »faule Griechen« und die angeblich schon so üppige Hilfsbereitschaft »der Deutschen« verfängt, rund zwei Drittel der Befragten sprechen sich gegen den Erlass von Schulden Griechenlands aus. Darunter auch große Teile der Anhängerschaft der Linkspartei.
Auf den zweiten Blick wird das Bild nicht unbedingt erfreulicher, man erkennt aber einige interessante Details. Ist es möglich, die über einen längeren Zeitraum festbetonierten Meinungsbilder zu verändern? Und in welche Richtung? Das hängt natürlich von der Praxis derer ab, die dies für notwendig halten. Verbunden ist dies nicht zuletzt mit der über den konkreten Fall Griechenland und SYRIZA hinausgehende Frage, wie man mit tief ins Alltagsbewusstsein eingeprägten Meinungsspuren umgeht, ob und wie es gelingen kann, ideologische Zerrbilder zu korrigieren. Ob das dann Einfluss auf reale Politik hat, steht auf einem anderen Blatt. Aber wer derzeit darüber diskutiert, wie man aus der Zuschauer-Solidarität mit der SYRIZA-geführten Regierung hinauskommen kann, muss erstmal zur Kenntnis nehmen, wie »die Leute« darüber denken - auch die eigenen Wähler und Sympathisanten.
Zu den Daten: Die Zahl derer, die einen Erlass von Teilen der Schulden Griechenlands ablehnen, ist in den vergangenen Tagen etwas gesunken. In einer Befragung zwischen dem 27. und 29. Januar sagten 76 Prozent, sie fänden einen Schuldenerlass nicht richtig. In einer anderen Umfrage, die am 2. und 3. Februar durchgeführt wurde, äußerten diese Position nur noch 69 Prozent.
Nun mag es bei solchen vergleichsweise geringen Unterschieden - hier sind es sieben Prozent - sein, dass sich vor allem Unterschiede in Fragestellung und Umfragedesign bemerkbar machen. Auch verschieben sich die Bedeutungen bestimmter Begriffe mit der Zeit, was unter Schuldenschnitt im allgemeinen Denken verstanden wird und was unter Schuldenerlass, ist natürlich auch von Wahrnehmungs- und Diskurskonjunkturen abhängig. Völlig vernachlässigbar scheinen die Differenzen aber nicht zu sein.
Unterschiede finden sich auch bei den Voten der Anhänger der Linkspartei: In der Umfrage von Ende Januar sagten 52 Prozent, sie lehnten einen Schuldenerlass ab; bei der Befragung wenige Tage und viel SYRIZA-Debatte in den Medien später erklärten 60 Prozent der Linken-Anhänger, sie seien für einen Schuldenerlass. Lauf dieser Umfrage waren es nur die Wähler dieser Partei, die mehrheitlich für einen Schuldenerlass votierten. Interne Zahlen der Linksfraktion im Bundestag geben zudem Auskunft über Veränderungen in einem längeren Zeitraum: Dieser Umfrage nach haben im Januar dieses Jahres 50 Prozent der Anhänger der Linkspartei für einen Erlass von Schulden Griechenlands votiert - im August 2013 waren es nur 43 Prozent. Auch die Zustimmung zu neuen Krediten für Athen ist leicht gestiegen.
Genauere aktuelle Zahlen über die Haltung in den Anhängerschaften liegen darüber hinaus nur für die Januar-Umfrage vor: Ein Nein zu einem Schuldenerlass unterstützen 84 Prozent der Anhänger der Union, 73 Prozent derer der SPD, 69 Prozent derer der Rechtspartei AfD und 59 Prozent derer der Grünen.
Am Beispiel der Grünen-Anhänger lässt sich ein Blick in die jüngere Vergangenheit werfen. Unter den Wählern und Sympathisanten dieser Partei nämlich war 2010 und 2011 die Frage, ob man Griechenland mit weiteren Geldzahlungen unterstützen soll, unentschieden - während es in den Anhängerschaften aller anderen Parteien klare Mehrheiten gegen die so genannten Finanzhilfen gab. In einer Umfrage aus dem Sommer 2011 sprach sich insgesamt eine Mehrheit von 60 Prozent gegen EU-Gelder aus; 2010 lehnten dies 62 Prozent ab.
Das Oszillieren bestimmter Meinungsbilder um die 60 Prozent erweist sich über einen längeren Zeitraum als stabil - und das nicht nur bei Fragen, die direkt mit Griechenland und der Krisenpolitik zu tun haben. Grob gesprochen lässt sich sagen, dass sich in der Bundesrepublik eine rund zwei Drittel umfassende Mehrheit gegen einen Schuldenerlass ausspricht - diese Gruppe ist etwa so groß wie jene, die für die austeritätsorientierte Politik der »Schwarzen Null« votiert, und hat auch den Umfang der Zustimmung, die Kanzlerin Angela Merkel für ihre Krisenpolitik in Umfragen bisher erhalten hat.
Im Oktober 2014 sagten in einer Umfrage 34 Prozent, der Staat solle auch weitere Schulden aufnehmen, um mit dem Geld politisch auf ökonomische Veränderungen zu reagieren beziehungsweise Wachstum anzuschieben. Im April 2014 meinten 70 Prozent aller Befragten, dass Angela Merkel in der Euro-Krise ihre Sache eher gut macht - 22 Prozent sagten, die Krisenpolitik der Kanzlerin sei »eher schlecht«. Auch in den Anhängerschaften der Oppositionsparteien schnitt Merkel klar mehrheitlich positiv ab: Bei den Wählern und Sympathisanten der Linken und der Grünen nannten jeweils 64 Prozent den Kurs Merkels »eher gut«.
Auch hier also zwei Drittel gegen ein Drittel. Man findet dieses Verhältnis ebenso bei früheren Befragungen, die sich für die Krisenpolitik und Meinungen über Hellas interessierten. Im März 2010, also noch vor dem offenen Ausbrechen der Staatsschuldenkrise in Griechenland, erklärten sich 68 Prozent der Befragten nicht einverstanden damit, Athen mit deutschen Krediten zu unterstützen - nur 26 Prozent plädierten für solche Zahlungen. Interessant: Die Ablehnung von Krediten war damals besonders hoch bei Anhängern der FDP (79 Prozent), der Union (73 Prozent) - und der Linkspartei (70 Prozent). Unter Wählern und Sympathisanten der SPD (59 Prozent) und der Grünen (52 Prozent) war das Nein weniger deutlich ausgeprägt.
Im Sommer 2011 lehnten 60 Prozent aller Befragten weitere Geldzahlungen für Griechenland ab; nur 33 Prozent sprachen sich dafür aus. Im Oktober 2011 lehnten 55 Prozent einen Schuldenschnitt für Griechenland ab. Im Oktober 2012 wollten 54 Prozent Griechenland nur dann weitere Kredite gewähren, wenn es die umstrittenen Sparziele auch einhält. Im August 2012 sprachen sich 67 Prozent der Befragten dagegen aus, Griechenland mehr Zeit für die Umsetzung der Sparvorgaben zu geben - damals hatte Athen einen Aufschub um zwei Jahre gefordert. Zu neuen Zahlungen sagten damals 72 Prozent: Nein. Auf eine ähnliche Frage antworteten im August 2013 dann 61 Prozent mit Nein.
So gesehen sind auch die Zahlen aus dem Deutschlandtrend vom Februar 2015 nicht überraschend. Vor die Wahl gestellt, entweder wie von der SYRIZA-geführten Regierung angestrebt einen Schuldenerlass zu befürworten, oder einem zeitlichen Aufschub zuzustimmen beziehungsweise wie die deutsche Regierungsseite auf strikte Einhaltung der Vereinbarungen mit den Gläubigern zu bestehen, entscheid sich eine Mehrheit von fast zwei Dritteln (58 Prozent) für die Position der Kanzlerin.
(Alle Umfragezahlen stammen aus Ausgaben des Politbarometers der Forschungsgruppe Wahlen - sofern nichts anderes verlinkt ist.)
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