SYRIZA: Schließen die gefängnisähnlichen Flüchtlingslager

Update 18 Uhr: Die SYRIZA-geführte Regierung in Griechenland will die gefängnisähnlichen und umstrittenen Aufnahmelager für Flüchtlinge schließen. Das kündigte der stellvertretende griechische Minister für Bürgerschutz, Giannis Panousis, am Samstag an. Zuvor hatte sich nach Polizeiangaben ein Migrant aus Pakistan im völlig überfüllten Lager von Amygdaleza im Norden Athens das Leben genommen. »Ich bin von Scham erfüllt«, sagte Panousis im Fernsehen. In wenigen Tagen werde es Entscheidungen zur Schließung der Lager geben, sagte er. Menschenrechtsorganisationen hatten Griechenland wiederholt wegen der in diesen Lagern herrschenden unmenschlichen Bedingungen kritisiert. In Amygdaleza sind hinter Zäunen und Stacheldraht nach Medienberichten mehr als 2.000 Menschen zusammengepfercht. Eigentlich könne das Lager nicht mehr als 900 Menschen aufnehmen.

Update 15 Uhr: Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis beharrt auf der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland. »Jeder weiß, dass Griechenland seine derzeitige Schuldenlast ohne einen neuen Vertrag niemals wird tragen können«, sagte er dem Magazin »Spiegel«. Er verstehe, »dass die Bundesregierung das Wort 'Schuldenschnitt' vermeiden will. Tatsächlich aber wäre ein solcher besser und am Ende für die Gläubiger sogar günstiger als eine Verlängerung der Kredite«, so Varoufakis. Den von der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds entsandten Vertretern warf er laut einer Vorabmeldung des Magazins vor, Griechenland sprichwörtlich unter Wasser zu drücken. »Kurz vor dem Herzstillstand wird uns gestattet, ein paar Atemzüge zu nehmen. Dann drückt man uns wieder unter Wasser, und alles geht von vorn los.« Zwar handele es sich bei den Beamten der Troika um anständige Leute, doch ihr Auftrag richte großen Schaden an: »Es gab auch bei der CIA sehr gute Menschen, die gegen ihren Willen beim Waterboarding eingesetzt wurden und sich deshalb in einem schrecklichen moralischen Dilemma befanden«, sagte der Finanzminister der SYRIZA-geführten Regierung dem »Spiegel«.

Varoufakis plädiert in einem demnächst erscheinenden Buch unter dem Titel »Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise« gemeinsam mit zwei angelsächsischen Ökonomen einen Vier-Punkte-Plan zur Neuordnung der Währungsunion vor. Darin enthalten ist unter anderem der Vorstoß, dass der Rettungsschirm ESM künftig direkte Anteile an maroden Banken erwerben soll, wenn er deren Eigenkapital aufstockt. Eine Schlüsselrolle soll der Europäischen Zentralbank und den nationalen Notenbanken zukommen, die im Wege einer Umschuldung Teile der Verbindlichkeiten hoch verschuldeter Staaten übernehmen könnten und zudem Anleihen ausgeben sollen, mit deren Mitteln ein Investitionsprogramm in Höhe von acht Prozent der Wirtschaftsleistung in der Eurozone finanziert werden soll. Darüber hinaus schlägt Varoufakis ein eurozonenweites Sozialprogramm vor, wobei das Geld die nationalen Notenbanken bereitstellen sollen.

Update 11.30: Das griechische Linksbündnis SYRIZA hat seine Zustimmung bei den Wählern deutlich ausgebaut. Laut einer neuen Umfrage könnte SYRIZA mit 45,4 Prozent der Stimmen rechnen, wenn an diesem Sonntag gewählt würde. Bei der Parlamentswahl vor drei Wochen hatte die Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras 36,3 Prozent erreicht. Die konservative Nea Dimokratia würde von 27,8 auf 18,4 Prozent zurückfallen. Alle anderen Parteien lägen weit abgeschlagen und müssten meist Einbußen hinnehmen: Die kommunistische KKE bekäme 4,8 Prozent (-0,7), die mit SYRIZA regierende rechtspopulistische ANEL bliebe bei 4,7 Prozent, die neofaschistische Chrysi Avgi erhielte 4,7 Prozent (-1,5) und die EU-freundliche Partei To Potami 4,6 Prozent (-1,5). Die viele Jahrzehnte regierende oder mitregierende sozialdemokratische PASOK (2,8 Prozent; -1,9) fiele ebenso unter die in Griechenland geltende Drei-Prozent-Hürde wie die Demokratischen Sozialisten (2,0 Prozent; -0,5). Damit wäre für SYRIZA eine absolute Mehrheit im Parlament möglich.

83,1 Prozent der Befragten finden die Startphase der neuen Regierung »positiv oder eher positiv«, 79,9 Prozent begrüßen das von Alexis Tsipras vorgestellte Regierungsprogramm. Die Arbeit von Finanzminister Yanis Varoufakis wird von 82 Prozent positiv bewertet.

Update 11.20 Uhr: Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht die Verantwortung für eine Lösung im Streit um die europäische Krisenpolitik und das Kreditprogramm für Griechenland allein bei der SYRIZA-geführten Regierung in Athen. »Wir stehen zu unseren Zusagen, aber nur bei Einhaltung der versprochenen Anstrengungen. Der Schlüssel zur Einigung liegt bei der griechischen Regierung. Sie hat lange versucht, Europa zu spalten oder zumindest ausgelotet, ob es sich spalten lässt. Dabei hat sie einsehen müssen, dass alle anderen Euro-Staaten bei ihrer Position bleiben«, sagte Kauder der »Rheinischen Post«. Auf die Frage, ob nicht auch die europäische Seite Zugeständnisse machen solle, sagte der CDU-Politiker: »Es bleibt auch jetzt dabei: Griechenland muss den vereinbarten Weg der Haushaltskonsolidierung und der Strukturreformen zur Ankurbelung der Wirtschaft konsequent und ohne Abstriche fortsetzen. Ein Weniger kann es hier nicht geben, sonst gibt es sicher keine Zustimmung im Deutschen Bundestag.« Kauder erklärte weiter, »der Stil, den die neue Regierung in den vergangenen zwei Wochen an den Tag gelegt hat, hat in meiner Fraktion zu erheblicher Verärgerung geführt«. Zu den Vorwürfen und Diffamierungen deutscher Politiker in Richtung der SYRIZA-geführten Regierung sagte Kauder nichts.

Update 10 Uhr: Der Linkenpolitker Alexander Ulrich hat der Bundesregierung vorgeworfen, als »neoliberale Hardliner gegen Griechenland« zu agieren. »Während sich Kanzlerin Merkel öffentlich kompromissbereit gibt, ist die Bundesregierung in der Eurogruppe der Hardliner. Die deutsche Position in den Gesprächen mit Griechenland ist eine klare Absage an ein soziales Europa«, sagte Ulrich zu einem internen Papier aus dem Bundesfinanzministerium, das bereits vor dem Treffen der Finanzminister von Griechenland und Deutschland Anfang vergangener Woche kursierte und das auch dem »nd« vorliegt. »Dem Papier ist zu entnehmen, dass Deutschland darauf beharrt, die viel kritisierten Troika-Institutionen IWF, EZB und EU-Kommission weiterhin mit der Programmkontrolle zu betrauen. Zudem erteilt sie sämtlichen Maßnahmen der griechischen Regierung zur Überwindung der humanitären Krise eine Absage«, kritisierte der Bundestagsabgeordnete. »Deutschland sabotiert die von der griechischen Regierung forcierten konstruktiven Verhandlungen – und damit die Chance auf ein sozialeres Europa«, so Ulrich.

Spanien schließt Schuldenerlass für Griechenland aus ++ Lafontaine: Deutschland lernt nicht aus der Krise ++ Griechenlands Wirtschaft schrumpft wieder ++ Experten sollen SYRIZA-Pläne prüfen ++ EU-Gipfel macht Schritt in Richtung Kompromiss im Streit um Kreditprogramm - Der Newsblog vom Freitag zum Nachlesen

Regling: Auch Irland hat nach Wahl »einzelne Maßnahmen« geändert

Berlin. Der Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), Klaus Regling, hat Verständnis für die Bemühungen der neuen Regierung in Athen geäußert, die mit ihren Vorgängerinnen vereinbarten Bedingungen zu ändern. Dass eine neu gewählte Regierung andere Prioritäten habe als die alte, sei »verständlich und nicht neu«, sagte Regling mit Blick auf die Forderungen der neuen Regierung von Alexis Tsipras. Auch in Irland habe »mitten während eines Programms« die Regierung gewechselt. Dort hätten ebenfalls »einzelne Maßnahmen« geändert werden können, doch die »Zielrichtung« sei aufrecht erhalten worden. Reling sagte zudem, Griechenlands Ausstieg aus der Eurozone die schlechteste Lösung für alle Beteiligten. Der »Grexit«, sei sowohl für Griechenland als auch für den Euroraum die »teuerste Lösung«. Deshalb sollte versucht werden, sie zu vermeiden.

Die SYRIZA-geführte griechische Regierung will aus dem laufenden Kreditprogramm aussteigen, um eine Lockerung der bisherigen Kürzungsdiktate und Deregulierungsauflagen zu erreichen. Vor allem die Bundesregierung verlangt aber, dass das bisherige Programm nicht abgebrochen, sondern mit Änderungen fortgesetzt wird. Regling machte sich stark für »Reformen, die mittelfristig zu mehr Wachstum führen«. Sie seien »oft oder fast immer politisch schwer umzusetzen«, da sich der Erfolg erst nach einigen Jahren einstelle.

Die Frage ist, wie viel Zeit die EU Griechenland geben will. Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung um das Kreditprogramm für Griechenland und die europäische Krisenpolitik heben die Menschen in Griechenland nach Informationen aus Bankenkreisen immer mehr Geld von ihren Konten ab. Die Einlagen sind nach Angaben aus der Branche in Athen auf den niedrigsten Stand seit Ausbruch der schweren Schuldenkrise gefallen. Damit wurde ein Bericht der konservativen Zeitung »Kathimerini« bestätigt, wonach die Griechen seit November 2014 insgesamt schon rund 20 Milliarden Euro abgehoben haben.

Grund sei die Angst der Menschen vor einer schlagartigen Verschlechterung der Finanzlage wegen der Unstimmigkeiten zwischen Athen und der EU über den Abbau des griechischen Schuldenberges. Etwa zehn Milliarden Euro seien in »Truhen, Safes oder unter den Matratzen« in den Häusern versteckt, heißt es in dem Bericht. Weitere sechs Milliarden Euro seien in ausländische Wertpapiere investiert worden. Und rund vier Milliarden Euro lägen inzwischen auf Konten im Ausland, schrieb »Kathimerini«. Dieses »Verbluten« sei in den vergangenen Tagen »mit einem Rhythmus von etwa 200 bis 300 Millionen (Euro) täglich« weitergegangen, sagte ein hoher Bankangestellter am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.

Derweil haben die USA eine schnelle Lösung im Schuldenstreit mit Griechenland angemahnt. US-Finanzminister Jacob Lew forderte nach einem Telefonat mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras am Freitag alle Beteiligten auf, »die Rhetorik beiseite zu lassen« und sich darauf zu konzentrieren, »einen pragmatischen Weg nach vorne zu finden«. Lew begrüßte, dass die griechische Regierung wieder Gespräche mit Experten der internationalen Gläubiger aufgenommen hat. Lew erklärte, das nächste Euro-Finanzministertreffen am Montag sei eine »wichtige Gelegenheit, um konkrete Fortschritte zu erreichen«. Agenturen/nd