Technokraten nach Hause - endlich!
Jürgen Klute und Hanna Penzer über die Ablehnung der Troika durch die griechische SYRIZA-Regierung
Die ersten Schritte der frisch ins Amt gekommenen griechischen Regierung unter Alexis Tsipras wurden von deutschen Medien scharf unter die Lupe genommen. Das wundert nicht in Anbetracht ihres ehrgeizigen Anspruchs, die Troika - das operative Herzstück des deutschen Europas - Geschichte werden zu lassen.
Tatsächlich ist die Politik der Troika gescheitert. Prof. Fischer-Leskano von der Uni Bremen hat für die Arbeiterkammer Österreichs Ende 2013 dargelegt, wie durch die Kürzungs- und Reformvorgaben von IWF, EZB und EU-Kommission wichtige Menschenrechte in den Programm-Ländern verletzt wurden. Das EU-Parlament hat diese Kritik in einem Untersuchungsbericht zur Troika aufgenommen und selbst der IWF hat inzwischen zugestanden, dass die Troika es mit den Sparvorgaben übertrieben hatte und so zur Verschlimmerung der Krise beitrug. Doch die verheerende Bilanz der als technokratisch daherkommenden Troika-Politik erschöpft sich nicht in der Zunahme von Erwerbslosigkeit, Perspektivlosigkeit und immer weiter um sich greifender Armut in den Programm-Ländern.
In seiner ersten Amtshandlung hat Alexis Tsipras 200 kommunistische Widerstandskämpfer geehrt, die am 1. Mai 1944 von den deutschen Besatzern exekutiert wurden. Tsipras macht klar, dass er nicht gewillt ist, die Forderung nach Reparationszahlungen für die in Griechenland begangenen Verbrechen der Nazis unter den Tisch fallen zu lassen. Tsipras wurde vorgeworfen, damit überkommene nationalistische Ressentiments neu zu entfachen und Zeiten zu beschwören, in denen die Staaten Europas ihre Konflikte auf Schlachtfeldern ausfochten - anstatt an Verhandlungstischen Kompromisse auszubalancieren, die alle Seiten mittragen können. Dieser Vorwurf wurde erst kürzlich wieder durch den Fraktionsvorsitzenden der europäischen Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, erhoben. Die historische Leistung aber, auf politischem Weg gemeinsame Nenner zu unterschiedlichen Interessen zu suchen, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Auch nach fünf Jahren verfehlter Krisenpolitik stellen die maßgeblichen Akteure der EU die Akzeptanz der europäischen Zusammenarbeit weiter aufs Spiel.
Die Eurokrise ist weit mehr als eine ökonomische Krise. Sie ist vielmehr die Folge einer politischen Krise. Solange die EU-Mitgliedsstaaten sich nicht darauf einigen können oder wollen, die Konstruktionsdefizite des Euro zu beheben, bleibt den einzelnen Volkswirtschaften nur der Ausweg der inneren Abwertung, wozu gerade in den ärmeren Mitgliedsländern extreme und im Kern demokratiegefährdende soziale Verwerfungen in Kauf genommen werden müssen. Solange die Bundesregierung aus kurzfristigen eigennützigen Gründen wirtschaftlich schwächeren Mitgliedsstaaten - vermittelt über das Instrument der Troika - Reformen aufzwingt, die die dortigen Sozialsysteme zerstören, ist die Vehemenz, mit der die SYRIZA-Regierung die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler verteidigt, richtig und notwendig.
Die Bundesregierung handelt nicht im Interesse der griechischen Bürger und Bürgerinnen, denen sie nicht ihre Macht verdankt. Wenn Tsipras die Frage der Reparationszahlungen wieder aufwirft, dann macht er das auch, um den von deutschen Medien und Politikern verbreiteten Ressentiments des verschwenderischen »Südländers« etwas entgegenzusetzen. Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis mögen momentan die Geduld ihrer Partner in der Eurogruppe strapazieren: Doch es ist ihr Verdienst, durch die Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der Troika die Auseinandersetzung über die Eurokrise erneut dahin gebracht zu haben, wo sie hingehört: In die öffentliche Debatte statt in abgeschlossene Hinterzimmer, in die Verantwortlichkeit von Politikern statt von Technokraten. Anders als die Bundesregierung kämpft SYRIZA damit für ein zukunftsfähiges, demokratisches und bürgernahes Europa.
Alternativen zur Troika-Politik gibt es: Dazu gehört eine substanzielle steuer- und sozialpolitische Integration im Interesse aller EU-Bürger. Als Schritt zur Überwindung nationaler Gräben braucht es außerdem eine Änderung des EU-Wahlrechts. Denn solange die EU-Abgeordneten nicht über EU-weite Listen gewählt werden, bleiben sie blind für die Interessen ihrer Nachbarn. Weder politische noch ökonomische Ungleichgewichte lassen sich mittelfristig überwinden, solange in diesen Punkten keine Fortschritte erreicht werden.
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