Außenminister beraten in Paris über Ukraine-Konflikt
Vereinbarte Waffenruhe immer wieder gebrochen
Paris. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine sind am Dienstag in Paris zu Beratungen über die Ukraine-Krise zusammengekommen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine Kollegen Laurent Fabius, Sergej Lawrow und Pawlow Klimkin berieten am Mittag im französischen Außenministerium über den Konflikt im Osten des Landes. Im Mittelpunkt der Gespräche soll die Umsetzung des Minsker Abkommens für eine Beilegung des Ukraine-Konflikts stehen.
Die vereinbarte Waffenruhe wird immer wieder gebrochen, Streit gibt es auch über den geplanten Abzug schwerer Waffen. Zuletzt warf Kiew den Rebellen in der Ostukraine vor, Positionen der Armee nahe der Hafenstadt Mariupol angegriffen zu haben. Steinmeier dürfte bei dem Treffen in Paris erneut Lawrow dazu anhalten, mehr Druck auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine auszuüben.
In dem Konflikt werden Beratungen zwischen Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland als Normandie-Format bezeichnet. Am Rande von Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der Alliierten-Landung in der nordfranzösischen Normandie hatte es im Juni vergangenen Jahres erstmals ein Vierertreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident François Hollande, dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko und dem russischen Präsidenten Wladmir Putin gegeben.
Separatisten ziehen offenbar Waffen aus Ostukraine ab
Die Separatisten haben im Kriegsgebiet Ostukraine nach eigener Darstellung mit dem angekündigten Abzug schwerer Waffen begonnen. Die Militärtechnik werde gemäß dem Friedensplan von Minsk 50 Kilometer weit von der Front in den Regionen Donezk und Lugansk abgezogen, sagte Separatistensprecher Eduard Bassurin der Agentur Interfax am Dienstag. Demnach ist der Rückzug von Waffen bisher nur einseitig.
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew lehnte es der Sprecher der umstrittenen »Anti-Terror-Operation«, Anatoli Stelmach, ab, die schwere Militärtechnik abzuziehen. Er begründete dies mit einem Andauern von Kämpfen in der Region. »Zuerst muss wenigstens für 24 Stunden eine vollständige Feuerpause eingehalten werden«, sagte er.
Die Regierungstruppen und Aufständischen warfen sich erneut gegenseitig Verstöße gegen die am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarte Waffenruhe vor. Die Separatisten kritisierten, dass die Ukraine den Aktionsplan boykottiere. Sie verlangten ein weiteres Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk.
Die Umsetzung des Friedensplans ist auch Thema eines Treffens der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine an diesem Dienstag in Paris. Agenturen/nd
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