Keine Panik - und keine Kritik
Europäischer Polizeikongress: Verfassungsschutzchef trat als Buschfeuer-Feuerwehrmann auf
Über bedrohliche »Auswüchse der Globalisierung« referierte am Dienstagmorgen der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem 18. Europäischen Polizeikongress in Berlin. Hans-Georg Maaßen ritt durch alle Krisengebiete der Welt: Syrien, Irak, Libyen, Mali, Nigeria, Somalia, Jemen. Gefährdet als Staat seien Libanon und Jordanien, Maaßen sprach über »Kern-al-Qaida« und den »Islamischen Staat« (IS). Er warnte davor, dass »die vielen Buschfeuer zu einem Steppenbrand« führen könnten, der auch Europa erreicht.
Paris, Brüssel, Kopenhagen - auch Deutschland liege nicht auf »einer Insel der Sicherheit«. Rund 4000 sogenannte foreign fighters seien aus den EU-Staaten nach Irak und Syrien gezogen, 600 davon aus Deutschland. 70 von ihnen sind vermutlich umgekommen, zehn durch Selbstmordanschläge. 200 sind zurückgekehrt, 70 von ihnen hätten schwere und schwerste Straftaten begangen.
Wer sind die, die in den Kampf wollen? Maaßen präsentierte eine Vier-M-Regel: Männer, Migrationshintergrund, Muslime, Misserfolge. Polizisten in verantwortlichen Positionen bestätigen das »Profiling«, weisen jedoch auf die Bedeutung der »sozialen Frage« hin. Wer eine Chance hat in der Gesellschaft, sie zu nutzen versteht, der sei relativ immun gegenüber den ideologisch geschickten IS-Rekrutierungsversuchen. Recht habe Maaßen allerdings, wenn er sagt, dass die 200 Heimgekehrten nicht rund um die Uhr zu bewachen sind. Beispiel Nordrhein-Westfalen, eine mittlere Stadt mit mittlerer Polizeibehörde. Dort hat man elf Heimkehrer auf der Liste. Will man die nur offen überwachen, dann braucht man dafür 400 Observanten, rechnet ein Polizeiführer vor. »Und wenn nur einer der zu Beobachtenden in einen Zug steigt, tja dann ...«
Die Heimkehrerrechnung beinhalte viele Unbekannte. Nicht alle Heimkehrer seien gefährlich. Einige seien traumatisiert. Sie hätten sich mit romantischen Ideen dem Dschihad angeschlossen. In den Kriegsgebieten jedoch wurde den Europäern von »richtigen« IS-Kämpfern klar gemacht, wie zweitklassig »die aus dem Westen« als Menschen und Krieger seien. Nur die, die bereit waren, fanatisch zu morden, fanden Anerkennung.
Je nachdem, was die Heimkehrer berichten, können sie mobilisierend oder abschreckend auf andere Kampfeswillige wirken. Überhaupt, so der Rat von Peter Gridling, Chef des österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, sollte man durchaus Positives in all der Terrorgefahr sehen. Bürger westlicher Gesellschaften müssten sich endlich einmal intensiver mit anderen Kulturen befassen und Nachbarn nicht als »Fremde« wahrnehmen. Solche Schlussfolgerungen waren von seinem deutschen Kollegen Maaßen nicht zu vernehmen. Er skizzierte inländische »Wechselwirkungen und Aufschaukelungsprozesse« zwischen Rechtsextremen und Rechtspopulisten auf der einen und Salafisten auf der anderen Seite. Er riet von Angst und Panikgefühlen ab und stellte seinen Geheimdienst in die Sonne. Wer versuche, Fehler einzelner in der Vergangenheit zu benutzen, um »Sicherheitsbehörden nach Möglichkeit sturmreif zu schießen«, wolle eine Diskreditierung und schrittweise die Delegitimierung erreichen. »Das erschwert nur die Arbeit.« So seien die Behörden »nicht mehr in dem Maße in der Lage, Sicherheit für dieses Land zu leisten«. Maaßen erhielt solidarischen Beifall.
1500 Teilnehmer seien angereist zum 18. Europäischen Polizeikongress, hieß es bei der Eröffnung am Dienstag. Wer regelmäßig Gast der vom »Behördenspiegel« veranstalteten Kongressmesse ist, registrierte diesmal einen Ausstellerrückgang. Im Saal blieben Stuhlreihen frei. Die sonst als Lückenfüller angekarrten Polizeischüler wollten offenbar lieber lernen, statt bei den Industrie-Werbevorträgen einzuschlafen. Die angekündigte massive Teilnahme von ausländischen Spitzenpolitikern reduzierte sich auf die Anwesenheit des aserbaidschanischen Innenministers, von den eingeladenen deutschen Ressortchefs erschien keine Handvoll. Überdies hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nur seinen Staatssekretär und Parteifreund Günter Krings geschickt.
Dennoch: Der Kongress bleibt eine Möglichkeit der Vernetzung zwischen Polizeiexperten, Militärs, Geheimdienstlern, Politikern und Industrielobbyisten. Echte Debatten über Sicherheit im Schengen-Raum gibt es nicht, denn Kritiker stehen nicht auf der Rednerliste. Für rund 40 Dutzend Demonstranten, die am Mittwoch gegenüber der Halle und abgeschirmt von der Polizei für eine Stunde Transparente entrollten, hatte man nur Spott übrig. Kommentar Seite 4
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
