Konservative Einsicht
Jürgen Amendt über die liberale Bildungspolitik der CSU nicht nur beim Thema Asyl
Keine Frage: Wenn es um das Thema Asyl geht, steht die CSU für gewöhnlich weit rechts von der Mitte. Das Vokabular, mit dem der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer beim diesjährigen Politischen Aschermittwoch in Passau Stimmung gegen Einwanderer und Flüchtlinge machte, belegt das auf eindrucksvolle Art und Weise. Würde die CSU in der Praxis allerdings ausschließlich auf die rechtspopulistische Karte setzen, hätte sie schon längst das Schicksal anderer Parteien ähnlicher ideologischer Veranlagung ereilt und sie wäre nicht mehr in der Regierung.
In Wahrheit wissen Seehofer und die Seinen ganz genau, wer die Leitlinien in der Politik setzt: nämlich die Ökonomie. Weil die Wirtschaftsverbände im Freistaat händeringend nach qualifiziertem Nachwuchs suchen, der sich in der eingeborenen Bevölkerung kaum noch finden lässt, bricht die CSU deshalb die harte Linie auf, wenn es um die schulische und berufliche Bildung von jungen Asylbewerbern geht.
Die Entscheidungen diesbezüglich werden in der Regel lautlos durch die politische Bürokratie getroffen und nicht an den politischen Stammtischen (wie etwa dem Politischen Aschermittwoch) verkündet.
Ein anderes Beispiel für diese Fähigkeit konservativer Einsicht in die Notwendigkeiten ist die Linie der CSU gegenüber der Forderung nach Abschaffung der Hauptschule. In öffentlichen Reden wirbt Seehofer nach wie vor für diese Schulform, faktisch wird sie seit Jahren nach und nach abgeschafft; viele Hauptschulen haben sich in sogenannte Mittelschulen umgewandelt, an denen ein mittlerer Schulabschluss erworben werden kann.
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