Pau fordert nach Morddrohungen mehr Schutz für Politiker
Bundestagsvize: Staat muss Schutz gewährleisten - ob in Tröglitz, Berlin oder anderswo / Rechte marschierten vor Haus der Linkenabgeordneten auf
Berlin. Nach Morddrohungen und einer rechtsradikalen Demonstration von rund hundert Rassisten vor ihrem Haus hat Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau mehr Schutz für Politiker gefordert. »Gegen meine Politik kann jeder vor meinem Büro demonstrieren, aber an der Wohnungstür ist Schluss«, sagte die Linkenpolitikerin der »Bild am Sonntag«. Jeder Politiker habe »wie jeder Bürger Anspruch auf den Schutz seiner Privatsphäre. Diesen muss der Staat gewährleisten - ob in Tröglitz, Berlin oder anderswo«, sagte Pau.
Weil sie sich in ihrem Wahlkreis im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf für die Unterbringung von Flüchtlingen einsetzt, erhält Pau dem Bericht zufolge bereits seit Monaten Morddrohungen. Die meisten kommen demnach aus dem Umfeld einer rechten »Bürgerbewegung Marzahn«, die jeden Montag gegen die Flüchtlinge demonstriert, und in der NPD-Politiker aktiv sind. Einmal sei Pau im Facebook-Forum der Bewegung gedroht worden, sie werde »an einem Baum« aufgeknüpft; auch ihre Privatadresse sei veröffentlicht worden.
Am Montag vor zwei Wochen marschierten die rund hundert Rechten erstmals an ihrem Wohnhaus vorbei, hielten dort an und skandierten minutenlang rassistische Parolen: »Es war gespenstisch«, sagt Pau, die zu Hause war, der Zeitung. Die Polizeipressestelle habe die Genehmigung mit der Versammlungsfreiheit begründet. Am Tag nach der Demonstration sei Pau, diesmal über Twitter, erneut bedroht worden: »Geht es Ihnen jetzt besser, oder sollen wir nächste Woche noch mal bei Ihnen vorbei?«, zitierte die Zeitung den Tweet.
In der vergangenen Woche war der ehrenamtliche Ortsbürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt, Markus Nierth (parteilos), zurückgetreten, weil Rechtsextreme vor seinem Wohnhaus gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in der Gemeinde demonstrieren wollten. Nierth sah sich und seine Familie vom Landratsamt und anderen Behörden nicht ausreichend geschützt und zog die Konsequenzen. Der Bürgermeister hatte monatelang versucht, wegen der geplanten Aufnahme der Flüchtlinge auch unter den Bürgern zu vermitteln. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
