Der rechtere Flügel schlägt um sich
Der Streit in der AfD eskaliert erneut. Ganz vorne mit dabei: Führungskräfte aus Thüringen und Sachsen-Anhalt
Mit scharfen Worten haben Vertreter des national-konservativen Flügels der Alternative für Deutschland (AfD) Parteikollegen aus dem eher wirtschaftsliberalen Lager angegriffen. »Das Projekt ›Alternative für Deutschland‹ ist in Gefahr«, heißt es in der sogenannten Erfurter Resolution, die Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke nach Angaben der Partei am Samstag in Arnstadt auf einem Landesparteitag der AfD vorstellte. Zwar habe die AfD im Laufe des vergangenen Jahres »glänzende Wahlerfolge« errungen. Sie drohe nun aber »den Vertrauensvorschuss der Wähler leichtfertig zu verspielen«. In dem Papier heißt es: »Anstatt nun jedoch die Alternative zu bieten, die wir versprochen haben, passen wir uns ohne Not mehr und mehr dem etablierten Politikbetrieb an: dem Technokratentum, der Feigheit und dem Verrat an den Interessen unseres Landes.«
Die AfD gilt seit ihrer Gründung als tief in zwei Lager gespalten. In ein offen national-konservatives Lager, das vor allem in den neuen Bundesländern starken Rückhalt hat und das auf Themen wie Patriotismus, Nationalstolz und Ablehnung von Zuwanderung setzt. Und in ein eher wirtschaftsliberales Lager, das vor allem Kritik am Euro sowie der bisherigen Europa-Politik weiter Teile der deutschen Politik übt und vor allem in den alten Bundesländern verankert ist. Dieser Richtungsstreit war erst vor einigen Wochen im Vorfeld eines Bundesparteitags der AfD in Bremen offen zu Tage getreten - und hatte mit diesem Treffen von Delegierten der Partei im Januar eigentlich beendet sein sollen.
Neben Höcke hat die »Erfurter Resolution« nach Parteiangaben auch der Vorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, unterzeichnet. Außerdem trägt das Dokument den Angaben nach die Unterschriften zahlreicher anderer AfD-Politiker vorwiegend aus Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Sie alle kritisieren darin auch, dass die AfD im Zuge des jüngsten Wahlkampfes in Hamburg bewusst »auf die Unterstützung der Wahlsieger aus Thüringen, Brandenburg und Sachsen« verzichtet habe. Zudem kritisieren die Unterzeichner, dass sich die AfD »von bürgerlichen Protestbewegungen ferngehalten und in vorauseilendem Gehorsam sogar distanziert« habe, »obwohl sich tausende AfD-Mitglieder als Mitdemonstranten oder Sympathisanten an diesen Aufbrüchen beteiligen«. Mit »bürgerlichen Protestbewegungen« sind offenbar die Kundgebungen von Pegida und deren Ablegern gemeint.
Um gegen das »fatale Signal« des »provokativen Umbaus« der AfD »zu einer technokratisch ausgerichteten Partei« anzukämpfen, fordern Höcke und seine Parteifreunde in dem Papier unter anderem, die AfD wieder »als grundsätzliche, patriotische und demokratische Alternative zu den etablierten Parteien« auszurichten. Das bedeute unter anderem, die Partei zu einer »Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte« zu machen. Die Partei müsse eine »Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands« sein.
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