Politik

Ramelow fordert von Bund Übernahme der Flüchtlingskosten

Schmalkalden sieht sich für Landesgartenschau gerüstet ++ Jugendweihe in Thüringen beliebter als Firmung und Konfirmation ++ Kommunalverbände bewerten Hilfspaket der Regierung ++ Lehrer erneut im Warnstreik ++ Der Nachrichtenüberblick aus Thüringen

24.03.2015
Lesedauer: 3 Min.

Ramelow fordert von Bund Übernahme der Flüchtlingskosten

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Bund aufgefordert, die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen perspektivisch komplett zu übernehmen. »Mich interessiert weniger eine abstrakte Prognosezahl als die Frage, ob der Bund sich seiner Verantwortung stellt«, sagte er der in Halle erscheinenden »Mitteldeutschen Zeitung« vor dem Hintergrund aktueller Debatten. »Die Flüchtlingszahlen steigen, und die Länder haben alle Hände voll zu tun, die Unterbringung zu organisieren.« Ramelow fügte hinzu: »Thüringen bekommt in diesem Jahr 13 Millionen Euro vom Bund für die Flüchtlingsunterbringung und gibt wahrscheinlich einen dreistelligen Millionen-Betrag aus. Den Ländern, Kreisen und Kommunen laufen die Kosten davon. Perspektivisch sollte der Bund die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung übernehmen.« SPD-regierte Länder hatten das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg aufgefordert, die Prognose von 300.000 erwarteten Flüchtlingen in diesem Jahr auf bis 550.000 anzuheben.

Schmalkalden sieht sich für Landesgartenschau gerüstet

Rund einen Monat vor Eröffnung der Landesgartenschau in Schmalkalden stellen am Dienstag (13.00 Uhr) Agrarministerin Birgit Keller (Linke) und Bürgermeister Thomas Kaminski (parteilos) das Programm vor. Unter dem Titel »GartenZeitReisen« sind vom 25. April bis zum 4. Oktober etwa 500 Veranstaltungen geplant. Auf 13 Hektar Fläche, einige Areale wurden extra für die Schau angelegt, können die Besucher Gartenkunst und Gartenhandwerk im Laufe der Monate betrachten. Neben drei Landschaftsparks mit jahreszeitlich wechselnder Bepflanzung gibt es Themengärten mit insgesamt 14 Hallenschauen. Auch der historische Terrassengarten von Schloss Wilhelmsburg präsentiert sich in neuer Schönheit. Bislang wurden etwa 10.000 Tageskarten und 2.800 Dauerkarten verkauft.

Jugendweihe in Thüringen beliebt

25 Jahre nach der Wiedervereinigung bleibt die Jugendweihe in Thüringen das beliebteste Fest an der Schwelle zum Erwachsenwerden. Für die an diesem Samstag (28. März) in Königsee (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) beginnenden Feiern haben sich nach Angaben der Interessenvereinigung Jugendweihe rund 7500 der 17 700 Achtklässler angemeldet. Bis zum 13. Juni sind landesweit an jedem Wochenende Jugendweihe-Veranstaltungen vorgesehen. Konfirmiert werden nach Angaben der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland in diesem Jahr 2800 Jugendliche. Für die Firmung im Bistum Erfurt sind rund 1.100 junge Katholiken angemeldet.

Kommunalverbände bewerten Hilfspaket der Regierung

Die kommunalen Spitzenverbände beziehen am Dienstag (14.30 Uhr) Stellung zum Finanzpaket der Regierung für die klammen Städte, Gemeinden und Kreise. Die geplanten Finanzhilfen, die sich in diesem Jahr im zweistelligen Millionenbereich bewegen, waren von vielen Kommunen als zu niedrig kritisiert worden. Der für die Zahlungen erforderliche Gesetzentwurf liegt dem Landtag seit Ende Februar vor und soll in den kommenden Wochen abschließend vom Parlament beraten werden. Nach unterschiedlichen Angaben sollen zwischen 78 und 84 Millionen Euro zusätzlich aus der Landeskasse an die Kommunen fließen. Die rot-rot-grüne Koalition verweist zudem auf Sonderprogramme des Bundes, mit denen sich die Zusatzeinnahmen der Kommunen in diesem Jahr auf insgesamt mehr als 200 Millionen Euro summieren würden. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Nachbesserungen im kommunalen Hilfspaket kürzlich nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Lehrer erneut im Warnstreik

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes wollen an diesem Dienstag Tausende Lehrer in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in einen ganztägigen Warnstreik treten. Die Eltern schulpflichtiger Kinder müssen sich vielerorts auf Unterrichtsausfall einstellen. Am Mittag treffen sich die Lehrer und andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder zu einer zentralen Protestkundgebung auf dem Leipziger Augustusplatz. Die Warnstreiks im Südosten sind der Auftakt einer bundesweiten Welle in dieser Woche, mit der die Gewerkschaften Druck auf die Tarifverhandlungen machen wollen. Die nächste Verhandlungsrunde ist an diesem Samstag in Potsdam geplant. Die Gewerkschaften fordern 5,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 175 Euro mehr. Agenturen/nd

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