Kompromiss im Kongress
Olaf Standke über den US-Streit um das Atomabkommen mit Iran
Es war nur eine Stippvisite von John Kerry in Lübeck. Erst einen Tag später zum G7-Treffen angereist, entschwand der US-Außenminister am Mittwoch nach drei Stunden auch schon wieder. Aber er wollte seinen Amtskollegen zumindest mitteilen, dass abschließenden Atomverhandlungen mit Teheran jetzt wohl nichts mehr im Weg stehe. Denn Regierung und Senat fanden einen Kompromiss für den widerspenstigen Kongress.
Bisher gibt es eine Grundsatzeinigung, die bis Ende Juni zum detaillierten Atomabkommen werden soll. Das aber wollten vor allem die Republikaner verhindern. Der Deal nun: Der Kongress mischt sich nicht in die Endphase der Verhandlungen zwischen den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland und Iran ein. Sogar mit einem Brief an Ajatollah Ali Chamenei hatten Senatoren versucht, Nebenaußenpolitik zu machen. Im Gegenzug dürften die Sanktionen gegen Iran nicht ohne Zustimmung von Senat und Repräsentantenhaus aufgehoben werden, bei 30 statt 60 Tagen Prüfung. Das verschafft Präsident Obama, der mit einem angedrohten Veto auch skeptische Parteifreunde getroffen hätte, etwas Luft. Doch wird die letztliche Entscheidung nur aufgeschoben. Für Teheran gilt ohnehin: Die Sanktionen müssen mit Inkrafttreten des Vertrages fallen und Partner sind die Regierungen der 5+1-Gruppe, nicht der US-Kongress.
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