LAGeSo-Vergaben beschäftigen erneut Prüfer
Neue Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Behörde und zu Verträgen mit dem umstrittenen privaten Heimbetreiber PeWoBe
Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) und sein Präsident Franz Allert kommen nicht aus den Schlagzeilen. Erneut stehen Vorwürfe im Raum, dass es bei der Vergabe und Verträgen der Landesbehörde mit privaten Heimbetreibern von Flüchtlingsunterkünften Unregelmäßigkeiten gegeben haben könnte. Laut der Verwaltung von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) werde derzeit intern und von der externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft RoeverBroennerSusat (RBS) geprüft, ob beim Vertragsabschluss zu einer Notunterkunft der PeWoBe am Rohrdamm in Spandau alles korrekt gelaufen sei.
Die Boulevardmedien »Bild« und »BZ« hatten berichtet, dass der immer wieder in der Kritik stehende private Heimbetreiber »Professionelle Wohn- und Betreuungsgesellschaft« (PeWoBe) für Umbauten an der Spandauer Notunterkunft mit aktuell 350 Plätzen für Flüchtlinge »pauschal« 1,3 Millionen Euro verlangt haben soll, ohne das dies von der Behörde möglicherweise rechtlich sauber abgewickelt worden sein könnte. Auch die Grundstückdeals zum Rohrdamm werfen laut Medienberichten Fragen auf. Denn möglicherweise kaufte die PeWoBe das Grundstück zu einem überhöhten Preis in Vertrauen auf die Aussicht, die Immobilie später zu seiner Erstaufnahmeeinrichtung umwandeln und vermieten zu können. Die Agentur, die die Pressearbeit für die PeWoBe und deren Geschäftsführer Helmuth Penz macht, war am Donnerstag nicht zu den Anschuldigungen für »neues deutschland« zu erreichen.
Aufgrund zahlreicher Vorwürfe steht die PeWoBe bereits seit längerem in der Kritik. Offenbar will der Senat mit dem dubiosen privaten Unternehmen, das bereits elf der 63 Flüchtlingsunterkünfte in der Hauptstadt betreibt, nicht mehr so gerne wie früher als Betreiber zusammenarbeiten. »Es ist geplant, dieses Objekt in eine Erstaufnahmeeinrichtung umzuwandeln und sie dann dann durch die Arbeiterwohlfahrt (Awo) betreiben zu lassen«, sagte eine Sprecherin Czajas zum Rohrdamm. Aufgrund der behördeninternen Prüfung liegt die Umwandlung der von der Awo dringend benötigten Immobilie jetzt auf Eis.
Die neuen Vorwürfe und Prüfungen werden unterdessen zu einem prekären Zeitpunkt bekannt: Schließlich ist die sogenannte Patenschaftsaffäre beim LAGeSo immer noch nicht restlos aufgeklärt. Bei dieser Affäre geht es darum, dass Präsident Franz Allert seinen Patensohn bevorteilt haben könnte, der Geschäftsführer des privaten Heimbetreibers Gierso ist. Seit Anfang April prüfen externe Wirtschaftsprüfer Verträge des LAGeSo in diesem Zusammenhang. Wie am Donnerstag durch das »inforadio« bekannt wurde, soll ab kommenden Monat auch der Rechnungshof die Verträge des LAGeSo unter die Lupe nehmen.
Die Opposition im Abgeordnetenhaus forderte am Donnerstag einmal mehr Aufklärung von Senat. »Es ist unverständlich, dass Czaja die interne Revision verschleppt und die Aufklärung nicht wie im vergangenen Herbst versprochen vorantreibt«, kritisiert die Linkspartei-Abgeordnete Elke Breitenbach. Seit längerer Zeit sei die zuständige Innenrevisorin krankgeschrieben, ohne dass die politisch verantwortliche Behördenleitung durchgreife. Die LINKE fordert darüber hinaus, dass endlich »transparente Vergabeverfahren« eingeführt werden müssen, weil die derzeitige Praxis Betrügereien Tür und Tor öffne, wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten sollten, sagt Breitenbach.
Auch die Piraten fordern weiter Aufklärung. »Czaja muss aktiv werden und sich politisch einmischen«, sagt der flüchtlingspolitische Sprecher der Fraktion, Fabio Reinhardt. Außerdem müsste das »Abhängigkeitsverhältnis« zu den dubiosen privaten Betreibern sofort beendet werden. Die Piraten hatten bereits vor Monaten gefordert, sich von PeWoBe und Gierso zu trennen.
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