Das Freihandelsbündnis
Im US-Kongress paktiert Präsident Obama mit den Republikanern - seine Demokraten sind gegen TTIP und TPP
Die geplanten Freihandelsabkommen der USA mit dem Pazifischen Raum und mit Europa treiben einen Keil zwischen Präsident Barack Obama und den linken Flügel seiner Demokratischen Partei. Die Kritiker der Regierungsvorhaben lehnen gemeinsam mit den Gewerkschaften vor allem den Beitritt zur Trans-Pazifischen Partnerschaft (TPP) ab. Über diesen Vertrag verhandeln inzwischen zwölf asiatische, nord- und südamerikanische Länder. Ferner wollen die USA mit der EU die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) vereinbaren.
Unterstützung erhält der Präsident vom politischen Gegner - die Republikaner wollen beide Abkommen. Sie sind sogar bereit, dem Präsidenten die »Fast-Track«-Prozedur zuzugestehen. Ein solches Schnellverfahren würde eine Kongressabstimmung nur über das komplette Abkommen ermöglichen und keine Detaildebatten oder Veränderungsvorgaben des Parlaments zulassen. Während die Republikaner im zuständigen Kongressausschuss schon Unterstützung für Obamas Schnellverfahren angekündigt haben, wollen sich dem nur wenige Demokraten anschließen.
Kritiker sehen in beiden Abkommen die Gefahr, dass Arbeitsplätze in den USA vernichtet werden, das geistige Eigentum schutzlos gestellt wird sowie die multinationalen Konzerne noch mehr Macht erhalten und außerhalb der Gesetze handeln können. »Das Leben der Arbeiter steht hier auf dem Spiel«, warnte etwa Richard Trumka, Präsident des mitgliederstärksten US-Gewerkschaftsdachverbandes AFL-CIO, bei einer Senatsanhörung.
Obama argumentiert, die USA würden ohne diese Abkommen in der Weltwirtschaft zurückfallen. »Wenn wir die Regeln nicht schreiben, dann wird China das in dieser Region tun«, sagte der Präsident kürzlich in einem Interview mit dem »Wall Street Journal« zum Thema TPP. »Wir werden ausgeschlossen. Das wird den Verlust von amerikanischen Arbeitsplätzen bedeuten.« China gehört nicht zu den TPP-Kandidaten.
Noch hat der Präsident den Entwurf des bereits ausgehandelten Abkommens mit den Pazifikländern nicht vorgelegt. Linke Demokraten werfen Obama daher vor, nichts auf den Tisch zu legen, damit die Bevölkerung nicht dagegen protestieren könne. »Die Regierung will nicht, dass Sie dieses umfangreiche neue Handelsabkommen lesen können«, sagte Senatorin Elizabeth Warren aus Massachusetts in Richtung der Bürger. »Es ist top secret.« Diese Bemerkung veranlasste Obama zu einer scharfen Erwiderung. »Da ist nichts Geheimes dran«, sagte der Präsident. Wer dies behaupte, sei unehrlich. Warrens Aufforderung, den Inhalt zu veröffentlichen, ist Obama aber nicht nachgekommen - angeblich, weil noch einige Punkte mit Japan zu klären seien.
Die Gegner führen auch wirtschaftliche Argumente an. So schrieb Dean Baker, Ökonom beim linken Center for Economic and Policy Research, in einem Beitrag für die »Huffington Post«, die Exporte der USA nach Asien und Europa würden zwar ansteigen. Aber die Importe ebenfalls. Auch ohne diese Abkommen seien zwischen 2009 und 2014 die US-Exporte auf 760 Milliarden Dollar gestiegen, die Importe auf 890 Milliarden. Weder das Pazifik- noch das Europa-Abkommen würden das US-Handelsdefizit senken, das sich mit dem starken Dollar derzeit weiter vergrößert. Und die Handelsbarrieren seien ohnehin niedrig, so Baker. »Hauptsächlich geht es im Abkommen darum, eine unternehmensfreundliche Regelungsstruktur durchzusetzen.«
Übrigens könnten die Abkommen selbst bei einem »Fast-Track«-Verfahren so lange verzögert werden, dass sie erst nach Obamas Ausscheiden aus dem Amt 2017 in Kraft treten. Seine mögliche Nachfolgerin Hillary Clinton von den Demokraten hat zwar als Außenministerin anfangs an den Abkommen mitverhandelt. Bis jetzt aber hat sie sich weder dafür noch dagegen ausgesprochen.
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