Unikum Italicum
Katja Herzberg zur Wahlrechtsreform in Italien
Besser eine Reform als keine Reform, denkt Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi offenbar. Zum im Abgeordnetenhaus verabschiedeten Wahlgesetz twitterte der Sozialdemokrat: »Pflicht erfüllt, Versprechen gehalten.« Während Teil eins der Nachricht die Beurteilung seiner politischen Leistung auf den Punkt bringt, ist der zweite doch sehr zu hinterfragen.
Renzi versprach der Bevölkerung bei seinem Amtsantritt im Februar 2014 nicht weniger, als Italien umzukrempeln. Das hat er noch lange nicht geschafft. Angesichts seiner bisherigen Arbeit kann mensch darüber jedoch nur froh sein. Akt eins des selbst ernannten Verschrotters - der Jobs Act - schaffte zu Jahresbeginn quasi den Kündigungsschutz ab. Zehntausende gingen dagegen mehrfach auf die Straße. Nun folgt die Italicum genannte Wahlrechtsreform. Sie sollte besser ein Unikum bleiben - zugunsten der Demokratie in Italien und der Zukunft des Landes.
Denn das neue Gesetz verspricht eine weitere Verzerrung des Wählerwillens zugunsten der großen Parteien. Dass ein Mehrheitsbonus trotzdem keine Kontinuitäten garantiert, bewies unlängst Griechenland. Von jenem Bonus könnte Renzi am Ende gar nie profitieren, wenn er weiter auf die Kooperation mit Silvio Berlusconi und anderer rechter Politiker setzt, statt eine echte alternative Politik in Italien zu wagen.
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