Terrorgruppe »Old School Society« offenbar in Sachsen verankert
Bundesanwaltschaft verhaftet mutmaßliche Rechtsterroristen/ Offenbar Anschläge auf Moscheen und Asylbewerberheime geplant / Opposition wirft Verfassungsschutz »Sehschwäche« vor
Update 15.30 Uhr: Nach der bundesweiten Razzia gegen Terrorverdächtige schlägt die Opposition im sächsischen Landtag Alarm. »Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten und es nach dem NSU wieder eine Gruppe von Rechtsterroristen gibt, die von Sachsen aus Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Moscheen geplant hat, ist das ein ungeheuerlicher Vorgang«, erklärte Rechtsextremismusexpertin Petra Zais von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag am Mittwoch in Dresden.
Obwohl die Vereinigung seit mehr als einem halben Jahr bestehe, ihre mutmaßlichen Mitglieder bekannte Neonazis seien und unter dem Namen »Old School Society« einen Facebook-Account betreiben, tauche die Vereinigung nicht im aktuellen Verfassungsschutzbericht Sachsens auf, so Zais weiter. Offensichtlich sei der Freistaat »immer noch ein Land, in dem sich Nazis wohlfühlen und Anschläge planen können«.
Die Fraktion Die Linke im sächsischen Landtag erklärte, dass es sich bei einem der Festgenommenen um »keinen Unbekannten« handelt. »Der Fall zeigt, dass die Gefahr des Rechtsterrorismus nicht gebannt ist - insbesondere nicht in Sachsen«, erklärte Linken-Fraktionsmitglied Kerstin Köditz. Ein Schwerpunkt der Durchsuchungen sei der Landkreis Leipzig gewesen. Dort seien Denise Vanessa G. sowie der »Vizepräsident« der rechtsterroristische Vereinigung »Old School Society«, Markus W., verhaftet worden.
Gegen die mutmaßliche Terrorgruppe »Old School Society«, deren führende Mitglieder aus Sachsen stammen sollen, ist die Bundesanwaltschaft am Dienstag mit Durchsuchungen und Festnahmen vorgegangen. Laut Generalbundesanwalt in Karlsruhe fanden in Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern Durchsuchungen von Wohnungen Verdächtiger sowie weiterer Räume statt.
Festgenommen wurden von der Polizei drei Männer und eine Frau, darunter die mutmaßlichen Rädelsführer Andreas H. (56) und Markus W. (39). Sie hätten sich spätestens im November 2014 zu der rechtsterroristischen Vereinigung »Old School Society« zusammengeschlossen.
Köditz zufolge habe die »Old School Society« Treffen in Borna veranstaltet. Zudem hätten sich deren Mitglieder an Neonazi-Aufmärschen beteiligt, so etwa an Demonstration der »Hooligans gegen Salafisten« im Oktober vergangenen Jahres in Köln. Das alles sei kein Geheimnis gewesen. Dem Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen attestierte Köditz daher eine »Sehschwäche«.
Die Grünen-Abgeordnete Zais forderte von Innenminister Markus Ulbig (CDU) eine umfassende Information der Öffentlichkeit über die Gruppierung - auch über mögliche Verbindungen zu »Pegida« und geplante Anschläge.
Karlsruhe. Die Bundesanwaltschaft hat bei einer bundesweiten Razzia vier mutmaßliche Rechtsextremisten wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Die Deutschen, drei Männer und ein Frau im Alter von 22 bis 56 Jahren, sollen Anschläge auf Moscheen, Asylbewerberunterkünfte und namhafte Salafisten beabsichtigt haben, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Die vier Verdächtigen hatten für Anschläge bereits Sprengmittel mit »großer Sprengkraft« beschafft. Bei der Aktion in fünf Bundesländern wurden zudem Wohnungen von fünf weiteren Beschuldigten durchsucht.
Bei den Festgenommen handelt es sich um die beiden mutmaßlich führenden Köpfe der Vereinigung, den 56-jährigen »Präsidenten« Andreas H. und den 39-jährigen »Vizepräsidenten« Markus W. sowie um die 22-jährige Denise Vanessa G. und den 47-jährigen Olaf O. Sie werden beschuldigt, sich zu der rechtsterroristischen Vereinigung »Oldschool Society« (OSS) zusammengeschlossen zu haben.
Nach den bisherigen Ermittlungen war es das Ziel der Vereinigung, Anschläge in Deutschland in kleineren Gruppierungen zu begehen. An den Durchsuchungen in Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern waren insgesamt 250 Polizeibeamte beteiligt. Anlass für die bundesweite Aktion waren laut Bundesanwaltschaft »nachrichtendienstliche Erkenntnisse« der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der beteiligten Landesämter für Verfassungsschutz. AFP/nd
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