Rekommunalisierung fallengelassen
Opposition und Initiativen kritisieren die Senatsbeschlüsse zur Energiepolitik vehement
Das Thema Energienetze wird am Donnerstag im Abgeordnetenhaus eine Rolle spielen. Für die mündliche Fragestunde erwägt die oppositionelle Linksfraktion, den Senatsbeschluss zur Energiepolitik zu hinterfragen. Unter Top 6 wird sich das Abgeordnetenhaus außerdem erneut mit einem Antrag der Grünen-Fraktion zu »Auftrag und Strukturen der Stadtwerke Berlin« beschäftigen. Hier wird eine ausführliche Debatte zur Senatsklausur zur Energie erwartet.
In ihrer Analyse zum Senatsbeschluss der SPD und CDU vom Dienstag sind sich Grüne, LINKE und Initiativen wie der Berliner Energietisch einig: Dadurch, dass das Land nur noch einen »größtmöglichen Einfluss« und eine »maximal hohe Beteiligung« auf die Strategie und Unternehmensstrukturen bei Gas- und Stromnetz anstrebt, ist eine vollständige Rekommunalisierung der Energienetze fallengelassen worden.
»Das 100-Prozent-Ziel wurde begraben«, sagt der Energieexperte der Linksfraktion, Harald Wolf, dem »nd«. Zudem berge die Entscheidung, das Stromnetzkonzessionsverfahren fortzusetzen, »hohe rechtliche Risiken«, weil dabei der Ausschluss des kommunalen Anbieters »Berlin Energie« drohe. Aus Sicht der LINKEN aber auch der Grünen wäre es besser, das Stromverfahren gänzlich neu zu starten. Bei der Vergabe des Gasnetzes hatte das Landgericht Berlin die Bieterfähigkeit des landeseigenen Unternehmens »Berlin Energie« generell infrage gestellt.
Die Linksfraktion befürchtet jetzt, dass sich der Senat bei den angekündigten Verhandlungen zwischen den Gasag-Gesellschaftern Gaz de France, Eon und Vattenfall sowie Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) und Wirtschaftssenatorin Cornelie Yzer (CDU) mit einer »Minderheitenbeteiligung« abspeisen lässt. Durch die Aufgabe des Ziels Mehrheitsbeteiligung sei zudem die Verhandlungsposition geschwächt, meint Wolf. Mit der Erklärung des Senats, in dieser Legislatur nicht mehr auf eine Beteiligung am Fernwärmenetz zu drängen, sieht die LINKE überdies einen weiteren Faustpfand für Verhandlungen aus der Hand gegeben, der »klimaschutzpolitisch« allerdings der wichtigste sei, weil der Wärmemarkt als kurzfristiger Speicher für erneuerbare Energien immer wichtiger werde.
Dass der Senat mit Vattenfall und der Gasag Kooperationen plant, ist für die Initiative Berliner Energietisch ein Vergehen gegen den knapp gescheiterten Volksentscheid 2013. »Der Senat ignoriert den Willen von 600 000 Berlinern und Berlinerinnen, die sich eine Energieversorgung zu 100 Prozent in Berliner Hand wünschen«, erklärte der Energietisch-Sprecher Stefan Taschner. Das Bürgerbündnis lehnt eine solche Kooperation ab. »Wer die Energiewende in Berlin voranbringen will, kann sich nicht mit diesen Blockierern zusammentun.« Richtig sauer ist auch der Mitbewerber beim Stromnetz, die »BürgerEnergie Berlin«. »Das Vergabeverfahren für das Stromnetz wird damit endgültig zur Alibiveranstaltung«, sagte der Vorstand der Bürgergenossenschaft, Luise Neumann-Cosel. Schließlich könne niemand einen Bieterwettbewerb ernst nehmen, in dem parallel Verhandlungen mit einem der Bieter laufen. Die Bürgergenossenschaft erwägt nun rechtliche Schritte.
Freude über die politischen Entscheidungen zur Energiepolitik zeigten unterdessen nur die CDU-Fraktion und die Wirtschaft. »Damit setzt die Koalition klar auf Kooperation statt Konfrontation«, frohlockte die Union. Auch die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) sprach von einem »Signal der Vernunft«. Wie genau die Verhandlungen ausgehen, werden die kommenden Monate zeigen. Experten rechnen mit einer Grundsatzentscheidung zu den Beteiligungen noch in diesem Jahr.
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