Müller spricht sich für Gedenktag am 8. Mai aus
Appell des Regierenden: Parteienstreit vermeiden / Antrag der LINKEN und Piraten in Ausschüsse überwiesen
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich am Donnerstag im Abgeordnetenhaus für die Einführung eines Gedenktages am 8. Mai zur Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa starkgemacht. »Es gibt das starke Bedürfnis, an dieses historische Ereignis in würdiger Weise zu erinnern«, sagte Müller. Die Menschen bräuchten Orte und Daten, um sich zu treffen und sich auseinanderzusetzen. Müller warb dafür, im Hinblick auf das künftige Erinnern keinen Parteienstreit zu führen, sondern anzuerkennen, dass der 8. Mai als Gedenktag »ein wichtiges Zeichen« wäre.
Die Kritik des Regierenden zielte in erster Linie auf den Koalitionspartner CDU. Als einzige Fraktion hatte die Union zuvor nicht ihren Vorsitzenden zur Aktuellen Stunde anlässlich des 70. Jahrestags der Befreiung sprechen lassen, sondern den Abgeordneten und Vizepräsidenten des Landesparlaments, Andreas Gram, ans Pult entsandt. Der CDU-Politiker wies die Forderung nach einem Gedenktag zurück: »Es besteht keine Notwendigkeit für einen neuen und gesetzlichen Gedenktag in Deutschland«, sagte Gram. Als Argumente für die Ablehnung führte Gram unter anderem die bereits existierenden »vielen Gedenktage« für die von den Nazis verfolgten Minderheiten auf. Zudem sei der 8. Mai als Gedenktag vor dem Hintergrund der deutschen Teilung »nicht schlüssig«. Denn für viele Deutsche, so Gram, folgte keine Befreiung, sondern »kommunistisches Unrecht«.
Linkspartei und Piraten hatten ins Plenum einen Antrag für die Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage und zur Einführung des »8. Mai - Tag der Befreiung« eingebracht. Linksfraktionschef Udo Wolf appellierte in seiner Rede sogar extra an die Union, über ihren Schatten zu springen und dem Antrag zuzustimmen: »Unabhängig davon, wie man zum Stalinismus, zur heutigen russischen Regierung oder anderen ehemaligen russischen Staaten steht, den Männern und Frauen, die ihr Leben eingesetzt haben, um dem deutschen Faschismus das Handwerk zu legen, gebührt Dank und ehrendes Anerkennen.« Auch die Piraten setzten sich für einen Gedenktag zur Erinnerung, Dankbarkeit und Verantwortung ein.
Eine parteiübergreifende Initiative für einen Gedenktag war bereits zu Beginn dieser Woche vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) initiiert worden. SPD, Grüne, Linkspartei und Piraten unterstützen den Vorschlag. Im Plenum äußerte sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop jedoch deutlich reservierter als die Landesvorsitzenden ihrer Partei. »Lassen Sie uns darüber reden, ob ein Gedenktag 8. Mai, dem Anspruch gerecht wird, dass Erinnern diesen festen Platz braucht«, sagte Pop. Am Ende der Debatte wurde der Gesetzesänderungsvorschlag in die zuständigen Ausschüsse verwiesen, wo er wohl einige Zeit bleiben dürfte.
Neben der Diskussion über einen Gedenktag gingen alle Redner auch auf die Verantwortung für die Gegenwart ein, etwa für die ankommenden Flüchtlinge. »Wir können und wir müssen noch mehr Mitmenschlichkeit zeigen«, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh.
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