Rot-Grün in Bremen abgestraft, Linkspartei im Plus

Update 22.30 Uhr: Die Auszählung nach der Bürgerschaftswahl in Bremen verzögert sich wegen eines Stromausfalls. Das sagte Landeswahlleiter Jürgen Wayand der Deutschen Presse-Agentur. Die Stromversorgung sei inzwischen wiederhergestellt. Mit einer amtlichen Hochrechnung sei etwa um 23.00 Uhr zu rechnen. Nach einer ersten Hochrechnung des ZDF bekommt Rot-Grün im kleinsten Bundesland wenn überhaupt nur eine ganz knappe Mehrheit - sicher war das zunächst noch nicht. Die SPD gewann demnach die Wahl, musste aber genauso wie ihr grüner Koalitionspartner Verluste hinnehmen. CDU und Linke konnten Stimmen gewinnen. Die FDP zieht dem ZDF zufolge wieder in die Bürgerschaft ein. Die AfD könnte es ganz knapp geschafft haben.

Update 21.55 Uhr: Bei der Bremer Bürgerschaftswahl hat die SPD einer ersten Hochrechnung für das ZDF zufolge überraschend starke Verluste erlitten, kann voraussichtlich aber weiter mit den Grünen regieren. Der um 21.45 Uhr veröffentlichten Hochrechnung der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen zufolge sackten die Sozialdemokraten von Bürgermeister Jens Böhrnsen auf 33,0 Prozent ab. Die CDU verbessert sich leicht auf 22,4 Prozent. Die Grünen verlieren ebenfalls stark und kommen nur noch auf 14,7 Prozent, während die Linke deutlich auf 9,9 Prozent zulegt. Die FDP schafft mit 6,5 Prozent klar den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, die AfD zieht demnach mit 5,2 Prozent ebenfalls in das Landesparlament ein.

Update 20.20 Uhr: Bei der Bremer Bürgerschaftswahl hat die SPD einer aktualisierten Prognose für die ARD zufolge überraschend starke Verluste erlitten, kann voraussichtlich aber weiter mit den Grünen regieren. Der um 20.00 Uhr veröffentlichten Prognose von Infratest dimap zufolge sackten die Sozialdemokraten von Bürgermeister Jens Böhrnsen auf 32,7 Prozent und damit auf ihr bislang schlechtestes Ergebnis in Bremen ab. Die CDU verbessert sich leicht auf 22,8 Prozent. Die Grünen verlieren ebenfalls stark und kommen nur noch auf 15,4 Prozent, während die Linke deutlich auf 9,6 Prozent zulegt. Die FDP schafft mit 6,6 Prozent klar den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, die AfD muss mit 5,0 Prozent noch um den Einzug in das Landesparlament bangen. In der neuen Bürgerschaft verfügt die SPD demnach über 28 Sitze, die CDU kommt auf 21 Mandate. Die Grünen sind mit 14 Abgeordneten vertreten, die Linke erhält acht Sitze, die FDP sechs und die AfD fünf. Die rechtspopulistische Vereinigung »Bürger in Wut« zieht mit einem Abgeordneten aus Bremerhaven in das Landesparlament ein, da in den Städten Bremen und Bremerhaven getrennte Fünf-Prozent-Hürden gelten.

Update 19.10 Uhr: Bremens SPD-Regierungschef Jens Böhrnsen hat auf die Frage, ob er eine Kooperation von Rot-Grün mit der Linkspartei für denkbar hält, eine knappe aber klare Antwort geliefert. Im ZDF sagte er: Dies sei »keine Option«.

Update 19.02 Uhr: Bremens SPD-Regierungschef Jens Böhrnsen hat den Absturz seiner Partei auf das historisch schlechteste Ergebnis in der Hansestadt seit 1946 als »in dieser Höhe überraschend« und bitter bezeichnet. Dennoch ergebe sich aus dem klaren Vorsprung gegenüber der CDU ein neuer Regierungsauftrag für die seit fast 70 Jahren in der Hansestadt regierenden Sozialdemokraten, betonte der amtierende Bürgermeister am Sonntagabend in der ARD. Angesichts der sozialen Spaltung und des Streitthemas Bildung sei »dieses Wahlergebnis eine Herausforderung«. Böhrnsen steht bisher einem rot-grünen Bündnis vor, das aber massive Einbußen hinnehmen musste. Vor enttäuschten Anhängern bei der SPD-Wahlparty bekräftigte er, die Partei werde »weder den Kopf in den Sand stecken, noch werden wir uns in die Schmollecke bewegen«. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte zuvor im ZDF gesagt, eine Koalition mit der CDU stehe in Bremen vorerst nicht zur Debatte. Böhrnsen habe sich sehr klar für die Fortsetzung der Regierung mit den Grünen ausgesprochen. »Ich gehe davon aus, dass er dieses als erste Wahl weiterhin verfolgen wird«, betonte Fahimi.

Update 18.55 Uhr: Die Spitzenkandidatin der Linken, Kristina Vogt, hat eine Koalition ihrer Partei mit SPD und Grünen zunächst abgelehnt. »Als Mehrheitsbeschaffer stehen wir nicht zur Verfügung«, sagte Vogt am Sonntagabend im ZDF. Das rot-grüne Regierungsbündnis in Bremen habe sich auf seinem Erfolg ausgeruht. Das sei bei den Wählern nicht gut angekommen, denn die Probleme seien zu groß. Die Wähler hätten verstanden, dass die Linke konstruktive Oppositionspolitik mache, so Vogt. Später sagte Vogt, »Schnittmengen würde es dann geben, wenn sich SPD und Grüne vom Dogma der Schwarzen null verabschieden«. Sie erwarte, dass beide Parteien mit der Linken reden, erwarte aber dann auch Angebote wie die Einstellung von Lehrern.

Update 18.45 Uhr: Linken-Chef Bernd Riexinger sieht die »klare, konstruktive Oppositionsarbeit« als Hauptgrund für die Zugewinne der Partei in Bremen. »Sie ist die einzige politische Kraft, die sich entschieden gegen die soziale Spaltung des Landes einsetzt«, sagte Riexinger gegenüber »nd«. In einer Stadt, »die gleichzeitig Hochburg von Armut und Kinderarmut, Leiharbeit und Millionären ist«, brauche es dringend eine linke Partei. Die Forderungen seiner Bremer Genossen »nach mehr bezahlbarem Wohnraum, humaner Behandlung der Flüchtlinge, Investitionen in die Bildung und ein Ende der entwürdigenden Sanktionen für Hartz IV-Beziehende haben viel Zuspruch im Wahlkampf gefunden«, so Riexinger. »Auch Landtagspolitik besteht nicht nur aus Sachzwängen. Wir haben konkrete Alternativen zur Kürzungspolitik deutlich gemacht«, sagte der Linkenchef.

Update 18.38 Uhr: Bremens grüne Bürgermeisterin Karoline Linnert ist trotz der herben Stimmverluste ihrer Partei bei der Landtagswahl optimistisch, weiter mit der SPD regieren zu können. »Bremen braucht die Grünen«, sagte die Finanzsenatorin nach der Bekanntgabe der ersten Wahlprognose am Sonntag. Dass die Grünen nach dem Rekordergebnis 2011 an Stimmen verlieren würden, darauf habe sich die Partei eingestellt, sagte Sozialsenatorin Anja Stahmann. Andere Optionen als Rot-Grün - etwa ein Dreierbündnis mit den Linken - habe die Partei noch nicht diskutiert.

Update 18.36 Uhr: Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat die schwierige soziale und finanzielle Lage in Bremen als eine der Ursachen für die Verluste der Koalitionspartner SPD und Grüne genannt. »Wir haben ein Haushaltsnotlage-Land. Da sind die haushalterischen Herausforderungen groß«, sagte Peter am Sonntagabend dem ZDF. Nach acht Jahren rot-grüner Regierung hätten die Koalitionspartner dies zu spüren bekommen. Peter setzte auf eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD, deren Mehrheit nach den ersten Prognosen aber in Frage stand. Peter räumte ein, dass die Grünen ihr Traumergebnis von 2011 kurz nach der Atomreaktorkatastrophe im japanischen Fukushima nicht annähernd halten konnten. »Wir haben starke Verluste zu verzeichnen.«

Update 18.33 Uhr: Mit um die 50 Prozent ist die Beteiligung an der Bürgerschaftswahl in Bremen so niedrig wie selten zuvor. Bezogen nur auf Westdeutschland ist es sogar die niedrigste Beteiligung seit Gründung der Bundesrepublik. Bereits bei der vorangegangenen Wahl 2011 war sie auf den bis dahin niedrigsten Stand in der Hansestadt gesunken: von 57,5 (2007) auf 55,5 Prozent. Bei Bundestagswahlen ist das Interesse noch relativ hoch; die Wahlbeteiligung liegt dort stets über 70 Prozent. Bei Landtagswahlen aber lässt es aber schon seit Jahren nach. Die bundesweit niedrigste Beteiligung an einer Landtagswahl gab es 2006 in Sachsen-Anhalt. Dort stimmten lediglich 44,4 Prozent der Wahlberechtigten ab. Zwei weitere Male waren es unter 50 Prozent, beide Male im vergangenen Jahr: in Brandenburg mit 47,9 Prozent und in Sachsen mit 49,1 Prozent. Unter den westdeutschen Ländern verzeichnete Baden-Württemberg bei der Landtagswahl 2006 mit 53,4 Prozent die bisher niedrigste Beteiligung.

Update 18.28 Uhr: Euphorisch hat die Spitzenkandidatin der FDP in Bremen, Lencke Steiner, auf das laut Prognosen gute Abschneiden der Liberalen bei der Landtagswahl in Bremen reagiert. »Was wir geschafft haben, ist eine Sensation. Seit über 20 Jahren ist das das beste Ergebnis, das die FDP hier hingelegt hat«, sagte die 29-jährige Politikerin bei der Wahlparty der FDP am Sonntagabend in Bremen. Die Liberalen waren seit 2011 nicht mehr in der Bremischen Bürgerschaft vertreten. Laut den Wählerbefragungen von ARD und ZDF können die Liberalen mit 6,5 Prozent der Stimmen rechnen und schaffen damit die Rückkehr in die Bürgerschaft.

Update 18.25 Uhr: Der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger hat das Abschneiden der Bremer Linken als »grandiosen« Erfolg und seine Partei als »Wahlsiegerin des heutigen Abends« bezeichnet. In der ARD sagte er, seine Partei habe »bewiesen, dass wir im Westen wieder da sind«. Dies sei eine gute Voraussetzung für weitere Abstimmungen in anderen Ländern. Zu etwaigen Überlegungen, eine rot-grüne Regierung in der Hansestadt zu stützen, wenn es für SPD und Grüne nicht mehr reichen sollte, sagte Riexinger, man werde am Wahlabend nicht über eventuelle Koalitionsoptionen diskutieren – sondern feiern. Kritisch äußerte sich Riexinger zu der schwachen Wahlbeteiligung. Die »soziale Polarisierung in Bremen« sei »inzwischen auch eine demokratische Polarisierung«. Menschen in den ärmeren Stadtteilen würden immer weniger wählen gehen. Die niedrige Wahlbeteilgiung sei daher »in Wirklichkeit ein soziales Problem«, über das alle Parteien nachdenken müssten.

Update 18.10 Uhr: Und nun nochmal ganz viele Zahlen.

Laut den Wählerbefragungen von ARD und ZDF kommt die seit 1946 in der Hansestadt ununterbrochen regierende SPD auf 32,5 bis 33 Prozent. Die CDU wird mit einem leichten Zuwachs auf 22 bis 23 Prozent zweitstärkste Kraft, gefolgt von den Grünen, die 14,5 bis 15,5 Prozent erzielen. Die Linke holt 9,5 bis 10 Prozent. Die FDP schafft mit 6,5 Prozent die Rückkehr in die Bürgerschaft. Die rechtspopulistische AfD erzielt 5,0 bis 5,2 Prozent, die Bürger in Wut (BiW) 3 Prozent.

Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung in der Bürgerschaft: SPD 28 bis 30 Mandate, CDU 20 bis 21, Grüne 13 bis 14, Linke 8 bis 9, FDP 6, AfD 4 bis 5. Die absolute Mehrheit der Mandate liegt bei 42.

Update 18 Uhr: Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen haben SPD und Grüne laut der um 18 Uhr veröffentlichten Prognose der ARD deutliche Verluste hinnehmen müssen. Regierungschef Jens Böhrnsen muss um die Fortsetzung seiner Koalition mit den Grünen bangen. Zusammen kommen SPD und Grüne laut der ARD-Zahlen nur noch auf 47,5 Prozent. Die Linkspartei kann deutlich hinzugewinnen und erreicht 9,5 Prozent. Die CDU liegt auch leicht im Plus, sie erreicht laut der ersten Zahlen 23 Prozent. Die FDP schafft den Wiedereinzug in die Bürgerschaft, die Rechtspartei AfD kann wohl auch mit Mandaten rechnen.

Der am Sonntag um 18 Uhr veröffentlichten Prognose der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF zufolge erreichen die Sozialdemokraten von Bürgermeister Jens Böhrnsen 33 Prozent. Die CDU verbessert sich leicht und löst mit 22 Prozent die Grünen wieder als zweitstärkste Kraft in der Bürgerschaft ab. Die Grünen verlieren stark und kommen nur noch auf 14,5 Prozent, während die Linke auf 10 Prozent zulegt. Die FDP schafft mit 6,5 Prozent den Wiedereinzug in das Landesparlament, und auch der AfD gelingt mit 5,2 Prozent womöglich der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.

Update 15.15 Uhr: Wenn nicht noch etwas geschieht, wird zumindest dieser Wunsch von Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen nicht in Erfüllung gehen: Bei seiner Stimmabgabe appellierte der SPD-Politiker an die Bürger, sich an der Wahl zu beteiligen. Sein größter Wunsch sei eine gute Beteiligung, sagte Böhrnsen.

Update 15.05 Uhr: Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen hat sich am Sonntag eine geringere Wahlbeteiligung abgezeichnet als vor vier Jahren. Bis zum frühen Nachmittag hatten 23,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie der Landeswahlleiter auf seiner Internetseite mitteilte. Am Wahltag 2011 hatte die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt 30,0 Prozent betragen.

Update 13.15 Uhr: Bei der Landtagswahl in Bremen haben bis zum Mittag nur wenige Bürger ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag rund vier Stunden nach Öffnung der Wahllokale bei nur 14,2 Prozent und damit deutlich niedriger als vor vier Jahren, wie die Landeswahlleitung am Sonntag mitteilte. Damals hatten zum selben Zeitpunkt schon 20,6 Prozent der Stimmberechtigten gewählt. 2011 war die Wahlbeteiligung im kleinsten deutschen Bundesland mit 55,5 Prozent aber bereits so niedrig wie nie zuvor gewesen.

Bei der Wahl 2011 siegte die SPD mit 38,6 Prozent. Die Grünen kamen auf 22,5 Prozent, die CDU landete bei 20,4 Prozent und die Linken bei 5,6 Prozent. Spannend wird die Wahl für FDP und AfD: Die Liberalen könnten nach vier Jahren eventuell wieder ins Bremer Parlament einziehen. Auch die rechtskonservative AfD rechnet sich Chancen aus.

Update 10.25 Uhr: Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen wird es - anders als bei allen anderen Landtags- und Bundestagswahlen - in der Nacht kein vorläufiges amtliches Endergebnis geben. Stattdessen hat der Landeswahlleiter für 21.30 Uhr eine erste Hochrechnung in Aussicht gestellt. Die Hochrechnungen werden dann laufend aktualisiert, bis gegen Mitternacht eine Stichprobe mit 53 von 352 Wahllokalen und 17 von 111 Briefwahlbezirken in der Stadt Bremen ermittelt ist. Bis dahin sollen auch alle 74 Urnen- und 20 Briefwahlbezirke in der Stadt Bremerhaven ausgezählt sein. Insgesamt müssen im Land Bremen 426 Urnen- und 131 Briefwahlbezirke ausgezählt werden - das wird bis Mittwoch dauern. Dann will das Statistische Landesamt das vorläufige Endergebnis veröffentlichen. Doch warum dauert es in Bremen so lang, bis ein Ergebnis vorliegt? Das Wahlamt nennt zwei Gründe: Zum einen sei das Wahlrecht kompliziert, weil jeder der rund 500.000 Wahlberechtigten fünf Stimmen vergeben kann. Zum anderen werde zentral im Wahlamt ausgezählt. Wegen der begrenzten Zahl an verfügbaren Mitarbeitern sei es nicht möglich, die Stimmzettel dezentral auszuwerten.

Update 8.30 Uhr: In Bremen ist die Linkspartei erstmals in ein westdeutsches Landesparlament eingezogen. Das war 2007. Vier Jahre später schaffte man mit Verlusten den Wiedereinzug. Nun hofft die Partei auf einen neuen Bremer Ergebnisrekord. Mehr lesen Sie hier. Was die Linken-Spitzenkandidatin Kristina Vogt unter anderem beklagt? Dass in Bremen nur Geld in jene Stadtteile und Projekte fließt, die am lautesten schreien - also in die meist schon gut versorgten mit den reicheren Bremern. Das steht hier.

Update 8.10 Uhr: Wer sind die Spitzenkandidaten? Und was sind ihre wichtigsten Themen? Bürgermeister, Hanseat, Bremer heißt es auf den Wahlplakaten von JENS BÖHRNSEN. Der Regierungschef will die SPD zum dritten Mal zum Wahlsieg führen und denkt mit 65 noch lange nicht an Ruhestand. Der gebürtige Bremer bewahrt stets einen kühlen Kopf und wird selbst von politischen Gegnern als Verhandlungs- und Gesprächspartner geschätzt. Der soziale Zusammenhalt im kleinsten Bundesland liegt Böhrnsen besonders am Herzen. Er selbst stammt aus einer Arbeiterfamilie, studierte Jura und zog 1995 in die Bürgerschaft ein.

Die Spitzenkandidatin der Grünen hat Ausdauer. Seit acht Jahren ist KAROLINE LINNERT Finanzsenatorin im hoch verschuldeten Bremen - keiner ihrer Vorgänger hat es so lange im Amt ausgehalten. Mit ihrer Sparpolitik macht sich die 56-Jährige nicht immer Freunde. Trotzdem ist sie Überzeugungstäterin. Seit 1980 ist sie bei den Grünen, seit 1991 sitzt sie in der Bürgerschaft. Nun will sie im Bundesland mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung vier weitere Jahre auf einen ausgeglichenen Haushalt hinarbeiten.

Mit KRISTINA VOGT setzt die Linke auf Beständigkeit. Die 49-Jährige war schon bei der Wahl 2011 Spitzenkandidatin. Seither führt sie die Linksfraktion im Landtag. Die gelernte Rechtsanwaltsfachangestellte will vor allem die ärmeren Stadtteile in Bremen stärken und kritisiert den von Rot-Grün verordneten Sparzwang. Die in vielen Stadtteilen verbreitete Armut zählte zu den wichtigsten Wahlkampfthemen.

Die Wahl kann ELISABETH MOTSCHMANN nicht gewinnen. Doch davon lässt sich die CDU-Spitzenkandidatin nicht abschrecken. Mit guter Laune und viel Ehrgeiz kämpft die 62-Jährige für ein gutes Abschneiden ihrer Partei und hofft den Grünen als Koalitionspartner der SPD den Rang abzulaufen. Seit 1976 ist Motschmann in der CDU, saß in der Bürgerschaft und ist jetzt Bundestagsabgeordnete in Berlin. In der Vergangenheit ist sie mit konservativ-christlichen Positionen aufgefallen, hat diese aber nach eigenen Angaben zum Teil überdacht.

Die Piratenpartei geht mit dem Altenpfleger ROBERT BAUER an der Spitze in den Wahlkampf. Er soll den bundesweiten Abwärtstrend der Partei zumindest in der Hansestadt erträglich machen. Der 43-Jährige setzt sich unter anderem für mehr Bürgerbeteiligung, eine dezentrale Energiewende sowie kostenloses Bus- und Bahnfahren ein. Mehr von sich gibt er nicht bekannt. Auf der Homepage heißt es schlicht: »Das Private bleibt privat.«

Wie sind die Chancen der Parteien? Umfragen zufolge muss die seit acht Jahren regierende rot-grüne Koalition unter Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) mit leichten Verlusten rechnen, wird aber ihre Mehrheit behalten. Zuletzt standen die Sozialdemokraten bei 36 bis 37 Prozent - bei der Wahl 2011 hatte die SPD 38,6 Prozent der Wählerstimmen erhalten.

Die Grünen kamen damals auf 22,5 Prozent. Diesmal werden ihnen in Umfragen Werte von 15 bis 16 Prozent prognostiziert. Die CDU landete 2011 bei 20,4 Prozent und kann nun laut Demoskopen mit 22 bis 23 Prozent rechnen.

Mit deutlichem Rückenwind geht die Linkspartei in den Wahltag. Hatte man 2011 noch 5,6 Prozent erreicht, könnten es nun laut Umfragen 8 bis 9 Prozent werden.

Die rechtsorientierte Wählergruppe Bürger in Wut, die bei der vorigen Wahl 3,7 Prozent erreichte, wird mit 3 Prozent taxiert. Die FDP, die 2011 noch mit 2,4 Prozent gescheitert war, wird mit 5 bis 6,5 Prozent bewertet. Die Rechtspartei AfD, die erstmal sin Bremen antritt, steht in Umfragen bei 5 Prozent.

Insgesamt elf Parteien bewerben sich um die 83 Sitze, die NPD nur in Bremerhaven. Das Bremer Wahlrecht ist speziell: Jeder Wähler hat für den Landtag und die Kommunalvertretung je fünf Stimmen, die er beliebig auf Parteien und Kandidaten verteilen kann. Am Wahlabend wird es noch kein vorläufiges Endergebnis für das Bundesland geben, lediglich Hochrechnungen. Die Auszählung dauert mehrere Tage. Agenturen/nd

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