Prüfer fordern mehr Investitionen
Landesrechnungshof rügt im Jahresbericht 2015 ineffektives Verwaltungshandeln
Das Augenmerk des Landesrechnungshofes liegt auf strukturellen Problemen. In ihren Jahresberichten legt die Landesbehörde einmal im Jahr die Ergebnisse ihrer Prüfung der Haushalte und des Verwaltungshandelns in Berlin vor. »Es würde deutliche Verbesserungen für Berlin bringen, wenn unsere Vorschläge berücksichtigt werden«, erklärte die Präsidentin des Rechnungshofes, Marion Claßen-Beblo, am Montag bei der Vorstellung des Berichts für 2015. Eine Gesamtsumme haben die Prüfer zwar nicht ermittelt, doch alleine aus den 19 im Bericht aufgeführten Beispielen wird deutlich, wie leichtfertig immer noch mit den knappen öffentlichen Geldern umgegangen wird.
Und nicht nur beim desaströsen Bau des Großflughafens BER und der aus dem Ruder gelaufenen Sanierung der Staatsoper versickern Millionen Euro aus dem Haushalt, sondern auch bei kleinen Projekten. Insgesamt neun Baumaßnahmen (darunter die Feuerwache Gatow und das Institut für Chemie der FU) mit einem Volumen von 74 Millionen Euro hat der Landesrechnungshof untersucht. Nach Abnahme der Gebäude waren Mehrkosten von 29 Millionen Euro zu verzeichnen, was einer Kostensteigerung von 28 Prozent entsprach. »Zur Kostenminimierung bedarf es einer sorgfältigen Planung«, sagte Claßen-Beblo. Die Präsidentin fordert: Baumaßnahmen in Zukunft nur im Haushalt zu veranschlagen, wenn Planungsunterlagen geprüft und fertiggestellt sind. Alles andere sollte auf »absolute« Ausnahmefälle begrenzt werden.
- Bei den Leistungen für behinderte Menschen bemängeln die Prüfer fehlende Standards für die Beförderung. So sei bei den akzeptierten Beförderungskosten eine Bandbreite zwischen 0,28 Euro bis 4,87 Euro für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsbereich festgestellt worden. Ein »wirtschaftliches und sparsames Handeln« sei durch die Bezirksverwaltungen nicht sichergestellt, hieß es dazu. 2013 wurden 15,4 Millionen Euro für solche Fahrten aufgewandt.
- Berlin gibt weiterhin 11 Millionen Euro im Jahr für das Abschiebegefängnis in Köpenick mit seinen 160 Plätzen aus. 2012 waren durchschnittlich nur noch 17 Plätze belegt. Die Personalaufwandkosten sind in Berlin pro Häftling und Tag mit 1821 Euro (2012) wesentlich höher als im Nachbarbundesland Brandenburg (239 Euro). Angebote zur Kooperation aus Brandenburg wurden von Berlin laut Rechnungshof nicht genutzt. mkr
Dass eine wachsende Stadt auch Bautätigkeiten und Investitionen der öffentlichen Hand erfordert, erkennt der Landesrechnungshof indes an. Was den Erhalt der maroden öffentlichen Infrastruktur angeht, fordern die Prüfer sogar mehr Investitionen. »Wenn nicht investiert wird, ist das wie Schuldenmachen«, sagte Claßen-Beblo. Das führe zu Substanzverlust und sei am Ende teurer.
Doch statt einmaliger Finanzspritzen wie aktuell durch das »Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt« (SIWA) sollten die jährliche Investitionssumme angehoben werden. »Berlin braucht einen Vorrang für nachhaltige Investitionen«, forderte auch die Sprecherin für Haushaltspolitik der Grünen-Fraktion, Clara Herrmann.
Die Bezirke beispielsweise beziffern den Investitionsstau bei den Straßen auf mehr als 1,3 Milliarden Euro. Wie hoch der Bedarf tatsächlich ist, kann keiner sagen. An erster Stelle stünde deshalb aus Sicht der Prüfer eine Bestandsaufnahme. Auf der Grundlage der Ergebnisse müssten dann Strategien zur Erhaltung der Straßen entwickelt werden. »Wenn die Senatsverwaltung nicht umgehend handelt, werden die Mobilität und die wirtschaftliche Entwicklung Berlins durch eine zunehmend unzureichende Straßeninfrastruktur gefährdet«, heißt es im Bericht.
Scharfe Kritik übten die Rechnungsprüfer allerdings nicht nur an der Bausenatsverwaltung, sondern auch an der Senatskanzlei. Bei der Kulturförderung etwa stellte die Landesbehörde »grundlegende Mängel und Versäumnisse« bei der Unterstützung von zwei Privattheatern fest. Gemeint ist offenbar, wie aus einem Schreiben des damaligen Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) im Dezember 2012 an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hervorgeht, die Unterstützung der Kudamm-Bühnen (Theater am Kurfürstendamm und Komödie am Kurfürstendamm). Wowereit wollte die drohende Insolvenz abwenden und den Spielbetrieb sichern. Der Rechnungshof beanstandete die Zuwendungen im Nachhinein.
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