Steinmeier hofft auf Fortschritte in Ukraine
Außenminister begrüßt Einrichtung gemeinsamer Arbeitsgruppen durch Konfliktparteien / Russlandbeauftragte Erler erinnert an Bekenntnis zum Minsker Friedensabkommen / NATO-Außenministertreffen im türkischen Belek
Belek. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hält eine Beruhigung der Lage im Osten der Ukraine trotz der jüngsten Verletzungen des Waffenstillstandes für möglich. Es sei unendlich mühsam, die Vereinbarung von Minsk Realität werden zu lassen, sagte Steinmeier am Mittwoch beim NATO-Außenministertreffen im türkischen Belek. Der Waffenstillstand sei an zwei Orten immer noch brüchig. Die Einrichtung der von den Konfliktparteien gebildeten Arbeitsgruppen für humanitäre Hilfe, wirtschaftliche Entwicklung, einen politischen Prozess und Sicherheit sei aber ein Schritt, der auf Fortschritte hoffen lasse.
Derweilen hat der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), ein deutliches Bekenntnis zum Minsker Friedensabkommen gefordert. »Wir brauchen wieder politische Impulse, damit der Prozess der Umsetzung des einzigen Friedensweges, den wir haben, das Minsker Abkommen, wieder in Gang kommt«, sagte Erler dem Fernsehsender Phoenix am Mittwoch. Leider seien in den vergangenen Wochen Zweifel aufgekommen, ob auch die Ukraine alle 13 Punkte des Abkommens aus dem Februar einhalte, fügte er hinzu.
Zugleich müsse jedoch auch Russlands Rolle im globalen Kontext im Blick behalten werden. Es gebe eine ganze Reihe von Themen, die ohne den Kreml nicht zu lösen seien. Das ändere aber nichts an den deutlichen Erwartungen an Russland im Ukraine-Konflikt, sagte Erler. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Mittwochmittag in Berlin.
Nach UN-Angaben wurden in dem Konflikt seit April 2014 mehr als 6000 Menschen getötet, die ukrainische Führung spricht von fast 8000 Toten. Gegen die im Februar vereinbarte Waffenruhe wird immer wieder verstoßen.
Unterdessen hat US-Außenminister John Kerry Hoffnungen auf eine baldige Lockerung der Sanktionen gegen Russland eine klare Absage erteilt. Sie seien dazu da, den Friedensprozess zu sichern, den jeder in der Ukraine wolle, sagte Kerry. Für Russland und die Separatisten sei es nun ein »entscheidender Augenblick« zu handeln, um das Minsker Friedensabkommen zu erfüllen.
Gleichzeitig mahnt auch Kerry eine Umsetzung des Minsker Abkommens an. »Wir hoffen stark, dass Präsident (Wladimir) Putin, Russland und die Separatisten gemeinsam mit der Regierung der Ukraine für eine vollständigen Umsetzung arbeiten und Fortschritte machen«, sagte der Amerikaner am Mittwoch zum Auftakt eines NATO-Treffens im türkischen Badeort Belek.
Der amerikanische Chefdiplomat informierte am frühen Morgen seine NATO-Amtskollegen bei einem Frühstück über seine Reise nach Russland und die Gespräche mit Präsident Putin.
Die Außenminister der NATO-Staaten müssten sich auf ihrem Treffen mit einer ganzen Reihe von Krisen befassen, betonte Steinmeier. Nach den tödlichen Zusammenstößen zwischen Polizeikräften und Albanern in Mazedonien am vergangenen Wochenende hatte er kurzfristig in Belek zwei getrennte Gespräche mit dem mazedonischen Außenminister Nikola Poposki und seinem albanischen Kollegen Ditmir Bushati anberaumt. dpa/nd
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