»Gefahrengebiete« sind illegal
Schlappe für Hamburg vor Gericht
Hamburg. Mit der Einrichtung sogenannter Gefahrengebiete hat die Hamburger Polizei in der Vergangenheit gegen das Grundgesetz verstoßen. Das hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht am Mittwoch entschieden und damit faktisch die Regelung gekippt, die der Polizei bei drohenden schweren Straftaten verdachtsunabhängige Kontrollen erlaubt. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. Die Stadt kann aber gegen die Nichtzulassung Beschwerde einlegen.
Geklagt hatte eine Frau, die in der Nacht zum 1. Mai 2011 in einem »Gefahrengebiet« in Gewahrsam kam. Bereits in erster Instanz stellten die Richter fest, dass die Frau zu Unrecht mehrere Stunden festgehalten wurde. Auch das Feststellen ihrer Identität und das Durchsuchen ihres Rucksacks seien rechtswidrig gewesen.
Das Gesetz verletze das Bestimmtheitsgebot und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Eine polizeiliche Lagebeurteilung sei kein Maßstab für Grundrechtseingriffe. Sonst könnten Kontrollen an »relativ diffuse Anhaltspunkte« geknüpft werden. Die »linke Szene« als Zielgruppe zu benennen, verstoße gegen das Diskriminierungsverbot und den Gleichheitsgrundsatz. Eine diffuse Definition nach dem Erscheinungsbild sei unzulässig. Zudem seien »Gefahrengebiete« im Gesetz zeitlich nicht beschränkt.
Für Aufsehen hatte Anfang 2014 das Ausweisen größerer »Gefahrengebiete« in Hamburgs Innenstadt gesorgt. Davon waren etwa 50 000 Einwohner betroffen. Zuvor hatte es Angriffe auf Polizisten gegeben. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
