Wahlkampf mit Griechenlands Außenminister
Marburger LINKER tritt als OB-Kandidat an
Knapp drei Wochen vor dem Urnengang am 14. Juni und gut neun Monate vor den hessischen Kommunalwahlen messen politische Akteure und Beobachter der Oberbürgermeisterwahl im oberhessischen Marburg eine hohe Bedeutung bei. Die Neubesetzung des Chefpostens im Rathaus der Universitätsstadt an der Lahn war notwendig geworden, nachdem der bisherige Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) angekündigt hatte, aus gesundheitlichen Gründen sein Amt Ende November 2015 vorzeitig abzugeben. Im Marburger Rathaus regiert derzeit ein Bündnis von SPD und Grünen, das sich auf eine bequeme Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung stützen kann.
So macht sich denn auch der SPD-Kandidat, der Arzt und Landtagsabgeordnete Thomas Spies, in diesen Tagen Hoffnung, dass er die Nachfolge Vaupels antreten kann. Doch auch der CDU-Kandidat Dirk Bamberger rechnet sich Chancen aus, er spricht von einer »Wechselstimmung« in der Universitätsstadt.
Zu den im Wahlkampf intensiv diskutierten Themen gehört die vor einem Jahrzehnt von der damaligen hessischen CDU-Alleinregierung durchgesetzte Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM). Angesichts der für Beschäftigte und Patienten spürbaren negativen Folgen dieser Maßnahme erinnerte selbst CDU-Mann Bamberger dieser Tage in einem Zeitungsinterview daran, dass »auch die Marburger CDU damals gegen die Privatisierung war«.
Schon vor Jahren hatte sich in der Stadt ein Aktionsbündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Einzelpersonen für eine Rückführung des UKGM in Landesbesitz gebildet. Es sammelte in der Region über 50 000 Unterschriften für eine entsprechende Petition und übergab diese im Sommer 2012 an den Petitionsausschuss des Hessischen Landtags. Diese Petition fand auch in der Marburger Stadtverordnetenversammlung eine breite Unterstützung. Die derzeitige hessische Landesregierung aus CDU und Grünen möchte von einer Wiederverstaatlichung des UKGM allerdings nichts wissen.
Zu den Aktivisten in Sachen UKGM gehört Jan Schalauske, der seit der Kommunalwahl 2011 einer von vier LINKE-Stadtverordneten ist und jetzt für die Partei als OB-Kandidat antritt. Schalauske, Jahrgang 1980, ist seit Herbst 2014 auch hessischer Landesvorsitzender seiner Partei und repräsentiert neben Landtagsfraktionschefin Janine Wissler eine neue, jüngere Führungsgeneration im Landesverband. Marburg gilt seit Jahrzehnten als linke Hochburg, in den 1980er Jahren konnte die DKP dort bei Kommunalwahlen Ergebnisse zwischen fünf und neun Prozent verbuchen.
Die Marburger Linkspartei hat bei der letzten Kommunalwahl 2011 in der Universitätsstadt 7,4 Prozent erreicht. Ihre Stadtverordneten haben im Rathaus in wichtigen Fragen bereits politische Mehrheiten geschmiedet. So sprach sich Marburg als bundesweit erste Stadt für eine Vermögenssteuer zur Verbesserung der Kommunalfinanzen aus und kritisierte die negativen Folgen des Freihandelsabkommens TTIP für die öffentliche Daseinsvorsorge.
Einen Höhepunkt des OB-Wahlkampfs der Marburger Linkspartei bildet der Auftritt des griechischen Außenministers Nikos Kotzias am kommenden Sonntag. Der mit einer Deutschen verheiratete Kotzias kennt sich in Marburg und Umgebung gut aus und hat hier viele Freunde. Anfang der 1970er Jahre hatte er im nahen Gießen studiert, in der 1990er Jahren dann weilte er anlässlich einer Gastprofessur in Marburg.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
