Wann wir schreiten Seit’ an Seit’
Gemeinsame Kabinettssitzung der Länder Berlin und Brandenburg
Vor langer Zeit, als die SPD noch ebenso sozial wie demokratisch war, dichtete Hermann Claudius den Genossen ein Lied, das die proletarischen Reihen im Klassenkampf geschlossen halten sollte: »Wann wir schreiten Seit’ an Seit’ / Und die alten Lieder singen.« 1914 war das, und ein Jahrhundert später singen die Sozen den Song noch immer zum Abschluss jedes Parteitages.
Ob Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke auch nach dem Abschluss der gemeinsamen Kabinettssitzung am Dienstag den alten Gassenhauer anstimmten, ist nicht bekannt. Die beiden SPD-Politiker waren in der anschließenden Pressekonferenz im Roten Rathaus aber erkennbar bemüht, einträchtig zu wirken.
»Probleme und Herausforderungen, die sich in der Hauptstadtregion stellen, lassen sich nur gemeinsam lösen«, appellierte Müller in seinem Statement. Woidke zeigte sich noch pathetischer: »Nur gemeinsam können wir auch weiterhin so erfolgreich zusammenarbeiten wie in den vergangenen Jahren.« Zwischen Berlin und Brandenburg, so Woidke, bestehe bundesweit die engste Kooperation zweier Länder.
Das bis dahin letzte Tagen beider Kabinette mit Wowereit und Platzeck an der Spitze liegt drei Jahre zurück - ein weniger trautes Treffen, das von der Hiobsbotschaft vergiftet worden war, dass 27 Tage vor der geplanten Eröffnung des BER dessen Inbetriebnahme verschoben werden musste. Nun bekräftigten die Regierungschefs, an dem Eröffnungstermin im zweiten Halbjahr 2017 festhalten zu wollen. Wie nebenbei verkündete Müller zudem, dass die BER-Gesellschafter Brandenburg, Berlin und Bund statt 2,2 Milliarden nun doch 2,5 Milliarden Euro bei der EU zur Notifizierung angemeldet haben.
Einig zeigten sich Müller und Woidke auch in der Frage einer Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Finanzhilfen für die ostdeutschen Länder, erklärte Müller, »müssen weiterhin Bestand haben«. Woidke verlangte ein »strukturiertes Verfahren« und kündigte an, man werde »keine Regelung akzeptieren, die die finanzschwachen Länder schlechter stellt als derzeit«.
Zum größten Streitpunkt äußerten sich beide kurz und knapp: Die Brandenburger Auffassung von der Braunkohle als »wichtige Brückentechnologie« widerspricht laut Müller den »Berliner Klimazielen«. Fazit: »Das Thema wird weiter zu behandeln sein.« Bei einem anderen strittigen Sujet fanden beide Seiten einen Weg, Berlins Ansinnen nach einer Unterbringung von Flüchtlingen im Nachbarland nicht erneut ansprechen zu müssen, das die Brandenburger zurückweisen: »Wir fordern den Bund auf, mehr Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, um Flüchtlinge zu integrieren.«
Die erste gemeinsame Kabinettssitzung seit 2012 stand damit ganz im Zeichen wohlfeiler Absichtserklärungen. Im Windschatten des BER-Desasters präsentierten Müller und Woidke ein Verhältnis beider Länder, das mit jenen Zeilen treffend beschrieben ist, die Claudius ans Ende der ersten Strophe seines Liedes stellte: »Fühlen wir, es muss gelingen / Mit uns zieht die neue Zeit.«
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