Steinmeier im Land, dem die Pleite droht
Auch Deutschland füllt weiter Tropf der Ukraine
Kiew. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Ukraine zur vollständigen Einhaltung der Friedensvereinbarungen von Minsk aufgefordert. Bei einem Besuch in Kiew mahnte Steinmeier am Freitag, Voraussetzung für eine Lösung sei, »dass sich beide Konfliktparteien an den Tisch setzen und auch am Tisch bleiben«. Der SPD-Politiker äußerte sich unzufrieden über die Umsetzung der Vereinbarungen. Steinmeier sprach von »enormen Herausforderungen«, die überwunden werden müssten. Zugleich machte er deutlich, dass jede Lockerung der Sanktionen gegen Russland von Fortschritten abhängig sei.
In den Gesprächen ging es auch um die wachsende Befürchtung einer Staatspleite der Ukraine. Steinmeier versprach der ehemaligen Sowjetrepublik weitere deutsche Unterstützung. Allein in diesem Jahr leistet die Bundesrepublik 700 Millionen Euro an bilateraler Finanzhilfe. Hinzu kommen Zahlungen über internationale Institutionen.
Die Ukraine verhandelt mit internationalen Geldgebern seit Wochen erfolglos über eine Umschuldung. Sie hatte auch einen Teilerlass gefordert. Poroschenko hatte am Donnerstag ein Gesetz unterzeichnet, dem zufolge das Land die Rückzahlung von Auslandsschulden per Moratorium verhindern kann. Finanzexperten warnten, dass ein Moratorium ein Schritt in die Staatspleite sei. Die Ukraine begründet das Gesetz mit dem »Schutz nationaler Interessen« sowie mit Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Schuldenlast zu senken. dpa/nd Kommentar Seite 2
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
