Appell von EU-Linken unterstützt SYRIZA
Abgeordnete aus ganz Europa stellen sich hinter Forderungen der griechischen Linkspartei: »Es gibt wieder Hoffnung für einen demokratischen Aufbruch«
Berlin. Abgeordnete linker Parteien aus ganz Europa haben sich mit einem Aufruf hinter die »Forderungen der neuen griechischen Regierung gegen Kürzungspolitik und für die Rückgewinnung von Würde und Selbstbestimmung« gestellt. Man stehe »vereint für eine linke Alternative in Europa«, heißt es darin und wolle so Solidarität mit SYRIZA zeigen. Damit verbunden wird Kritik an »Verleumdungen gegen die griechische Bevölkerung seitens unserer Regierungen und der Massenmedien unserer Länder«.
Mit der Wahl der Linkspartei im Januar hätten nicht nur die Menschen in Griechenland »Hoffnung auf ein besseres Leben und eine Abkehr von der oft alternativlos genannten Kürzungspolitik« verbunden, heißt es in dem Appell, der von linken Abgeordneten aus dem Europaparlament, dem Bundestag und Landesparlamenten unterzeichnet wurde. Der Wahlsieg der Linken sei »auch über Griechenland hinaus von großer Bedeutung. Mit der Regierung Tsipras besteht die Chance für eine andere, die Menschen in den Vordergrund rückende Politik. Es gibt wieder Hoffnung für einen demokratischen Aufbruch und einen grundlegenden Richtungswechsel der Europäischen Union«.
Mit dem Aufruf machen sich die Linken auch selbst Mut: SYRIZA habe gezeigt, »die politischen Kräfteverhältnisse sind veränderbar, eine Alternative zur herrschenden Politik ist möglich – wenn wir es wollen und dafür kämpfen. « Mit Blick auf die bisherige Bilanz der linksgeführten Regierung in Athen heißt es, es seien »erste mutige Schritte zur Verbesserung der sozialen Lage und zum Wiederaufbau der griechischen Wirtschaft im öffentlichen Interesse eingeleitet« worden. Die eigentlichen Herausforderungen stünden jedoch noch vor der Tür.
Dabei hänge die Lage in Griechenland auch davon ab, welche Politik in der EU verfolgt wird. »Als Maßstab der europäischen Wirtschaftspolitik muss eine friedliche, nachhaltige, sozial-ökologische wirtschaftliche Entwicklung, Beschäftigung und soziale Sicherheit stehen«, so der Appell, der zugleich eine »klare Absage an die nationalistische und rassistische Politik der politischen Rechten« beinhaltet. nd
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