Selbstachtung
Uwe Kalbe über den Hackerangriff auf das Bundestags-Netz
Instinktiv richtet sich der Blick nach Osten; die Russen oder Chinesen sind es, denen man so Schändliches wie einen Cyberangriff zutraut. Und womöglich könnte das Ungleichgewicht des Schreckens, der dem Bundestag in die Knochen fährt, diesmal gut begründbar sein. Hat doch die NSA es nicht nötig, sich gewaltsam Eingang in die Datenströme der deutschen Politik zu verschaffen, wenn diese ihm freiwillig überlassen werden.
Wenigstens die Rituale der bundestäglichen Frontbildung funktionieren. Die Opposition wird umgehend gewarnt, das Ereignis parteipolitisch zu instrumentalisieren. Weil sie sich bei der Aufklärung der Vorgänge nicht ausgerechnet dem schwer ruframponierten Verfassungsschutz überlassen will, wird sie taktischer Spielchen geziehen.
Doch hier geht es für das Parlament als Ganzes ums Ganze. Wie bei der Selektorenliste mit den NSA-Suchbegriffen, die die Bundesregierung verweigert. Wie beim Verfassungsschutz, dessen parlamentarische Kontrolle die politische Mehrheit nicht wirklich wichtig findet. Das IT-Sicherheitsgesetz, das soeben beschlossen werden soll, könnte allzu Vertrauensseligen die Augen öffnen. Die Wirtschaft wehrt sich, solange die Fäden beim Bundesamt für Sicherheit als Kontrollbehörde zusammenlaufen. Dieses sieht sie als Risiko für ihre Unabhängigkeit. Weniger Anspruch an seine Autonomie sollte auch der Bundestag nicht aufbringen. Er kann einpacken, wenn er ungestraft hinters Licht geführt werden darf. Ob von feindlichen Mächten oder der eigenen Exekutive.
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