Senat kauft Wohnungen des Bundes
Preis der Übernahme wird noch verhandelt
Seit dem vergangenen Jahr verhandelt der Senat mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) über den Ankauf von bundeseigenen Wohnungen. Jetzt ist ihm der Durchbruch gelungen. Er einigte sich mit der Bima grundsätzlich über den Kauf von 4500 Wohnungen. Darüber wurde eine Absichtserklärung unterzeichnet, teilten beide Seiten am Donnerstag mit.
Die Wohnungen sollen von den städtischen Wohnungsbaugesellschaften erworben werden. Zu welchem Preis, steht noch nicht fest. Bisher hat die Bima ihre Immobilien meist zum Höchstpreis verkauft, was zu steigenden Mieten führte. Dies wird diesmal ausgeschlossen. Man Prüfe noch den Zustand der Bestände, dann werde man sich auf einen Preis einigen, hieß es aus der Stadtentwicklungsverwaltung.
Mit dem Ankauf stellten sich Bund und Land ihrer gemeinsamen Verantwortung für preiswerte Mieten in der Hauptstadt, erklärte Baustaatssekretär Engelbert Lütke Daldrup. Die Mieten in den verkauften Wohnungen sollten dauerhaft bezahlbar bleiben, versprach er. Für die Wohnungen gelte mit dem Ankauf auch das »Bündnis für soziale Wohnungspolitik«, das der Senat mit den städtischen Gesellschaften abgeschlossen habe.
»Der öffentliche Druck hat sich gelohnt«, begrüßte die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (LINKE), das Ergebnis. Es seien aber noch viele Fragen offen, etwa, welche Immobilien aus welchem Grund nicht Bestandteil des Deals sind.
Klar ist, das die 48 Wohnungen in der Schöneberger Großgörschen-/Ecke Katzlerstraße nicht zu dem Paket gehören. Sie will die Bima weiterhin zum Höchstpreis verkaufen, was der Bezirk Tempelhof-Schöneberg mit der Ausübung seines Vorkaufsrechts zu verhindern sucht. Der Bezirk will aber nur zum Verkehrswert bezahlen. Die Bima hat ihn deshalb verklagt.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
