Keine Lust mehr auf Beleidigungen
SPD diskutiert Finanzen und die CDU / Rückendeckung für Regierungschef Müller
Die SPD werde in einem Jahr eine gute Bilanz für die Sozialdemokratie ziehen, erklärte ihr Landesvorsitzender Jan Stöß auf dem Parteitag am vergangenen Samstag. »Die SPD steht gut da. Wir haben allerdings einen Koalitionspartner.« Soweit die einleitenden Worte zum verbalen Angriff auf die CDU.
Einen Tag nach der Abstimmung über die Bundesratsinitiative »Öffnung der Ehe« spielte die Enthaltung Berlins noch eine Rolle. Berlin hatte sich bei der Abstimmung am vergangenen Freitag enthalten. Zuvor hatte die CDU mit einem Bruch der Koalition gedroht, sollte Müller der Entschließung zur Öffnung der Ehe zustimmen. Regierungschef Michael Müller (SPD), das machte Stöß klar, habe nach seiner Enthaltung im Bundesrat die volle Rückendeckung der Partei. »Mit welcher Ernsthaftigkeit und mit welchem Engagement Michael Müller dafür gekämpft hat, dass es ein Ja geben kann, dafür haben wir großen Respekt«, sagte der SPD-Landeschef.
Er bekräftigte die »selbstverständliche« Haltung der SPD, dass Berlin positiv über die Ehe für alle hätte abstimmen sollen. Was die CDU in den letzten Wochen geleistet habe, zeige, dass sie keine Großstadtpartei ist. Die Argumente, die die CDU in der Plenardebatte gegen die Ehe für alle vorgebracht hat, seien »gruselig« gewesen. »Schwule und Lesben haben einfach keine Lust mehr sich von Provinzpolitikern beleidigen zu lassen«, so Stöß unter Applaus.
Mehr als ein Jahr vor der nächsten Wahl diskutierte die SPD auf ihrem Parteitag vor allem politische Grundsätze. Schwerpunktthemen waren dabei unter anderem Berliner Brennpunkte wie Asylpolitik und Bezirksfinanzen. Die SPD beschloss Dutzende Anträge, darunter zur Flüchtlingspolitik und zu Strategien gegen Rechts. In einer Resolution zum Umgang mit Asylsuchenden in der Hauptstadt fordert die SPD Sozialsenator Mario Czaja (CDU) auf, bei der Unterbringung von Flüchtlingen sensibler vorzugehen. Für Gemeinschaftsunterkünfte sollten keine kommerziellen, sondern bewährte Betreiber aus der Wohlfahrtspflege gewählt werden. Die Bezirke sollen mehr finanzielle Gestaltungsfreiheit bekommen. Entscheidungen müssten vor allem dort getroffen werden, wo sie die Bürger in ihrem Lebensumfeld erreichten.
Auch der Stargast des Wochenendes, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, betonte, er habe in der CDU lange keinen solchen Widerstand erlebt wie gegen die Öffnung der Ehe. »Nicht alle haben begriffen, dass sich die Gesellschaft nach vorne bewegt«, sagte er. Müller lobte er mit den Worten: »Ich finde, du machst einen klasse Job hier in Berlin.«
In der Außenpolitik dagegen könne er gerade wenig Licht erkennen. »Ich kann mich an keine Zeitphase erinnern, in der wir so viele, so ernsthafte und so komplexe Krisen rund um den Erdball hatten«, sagte Steinmeier. Er sprach sich dafür aus, dass Deutschland sein Verhältnis zu Russland in Ordnung bringe. Für den Ukraine-Konflikt könne es keine militärische Lösung geben. Der Außenminister plädierte zudem für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Alles andere könne das Ansehen Europas in der Welt beschädigen. »Meine Sorge ist, dass wir bei vielen Themen nicht mehr ernst genommen werden«, sagte Steinmeier. Mit dpa
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