Czaja legt Bericht der externen Wirtschaftsprüfer vor
Steuerzahlerbund fordert Senat auf, Kontrollen der Vergaben an Flüchtlingsheimbetreiber zu gewährleisten
Es ist ein symbolischer Rundgang. Gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) besucht Sozialsenator Mario Czaja (CDU) an diesem Dienstag im Rahmen der Senatsstippvisite im Bezirk Lichtenberg auch ein Flüchtlingsheim in Hohenschönhausen. Hier sind 310 Menschen, vor allem aus Syrien und Afghanistan untergebracht. Die Botschaft der Politiker lautet: Hier kümmern sich Zwei um die Unterbringung der Flüchtlinge. Müller und Czaja sprechen vor Ort mit Asylsuchenden, Heimleitung und Sozialarbeitern. So ein Besuch gibt gute Bilder für die Presse.
Positive Publicity, die der ambitionierte CDU-Senator in dieser Woche gebrauchen kann. Nicht nur, dass der Koalitionspartner von der SPD Czaja jüngst mit einer Resolution aufforderte, bei der Unterbringung von Flüchtlingen »sensibler« vorzugehen und bewährte Betreiber aus der Wohlfahrtspflege zu wählen. Am heutigen Mittwoch will Czaja außerdem den lange erwarteten Bericht der externen Wirtschaftsprüfer vorlegen. In der Senatssitzung am Dienstag war der Bericht kein Thema. Am Donnerstag will Czaja die brisante Studie der Öffentlichkeit präsentieren. Die »Berliner Morgenpost« hatte bereits von Missständen bei der Vergabe von Flüchtlingsunterkünften durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) an die privaten Betreiber PeWoBe und Gierso berichtet, die die Prüfer festgestellt haben sollen. Auch das »nd« hatte über Unregelmäßigkeiten bei Personalabrechnungen und Aufträgen geschrieben.
Die Opposition im Abgeordnetenhaus kritisiert die Informationspolitik des CDU-Senators scharf. »Czajas Umgang mit dem Parlament ist katastrophal«, sagt Fabio Reinhardt (Piraten). Während Medien vorab Informationen aus dem Bericht der externen Wirtschaftsprüfer vorliegen, würden Abgeordnete nur vertraulich unterrichtet. »So wird eine öffentliche Diskussion unterdrückt«, sagt Reinhardt, der gehört hat, dass auch der Bericht der Prüfer zumindest teilweise unter Vertraulichkeitsbestimmungen fallen könnte.
Gut möglich also, dass die brisanten Inhalte und die mögliche Verschwendung von Steuergeldern der Öffentlichkeit nur allgemein mitgeteilt werden. Czaja selbst betont seit längerem, dass er einen »Paradigmenwechsel« vornehmen wolle und Flüchtlinge künftig in Heimen auf landeseigenen Immobilien unterbringen werde. Das heißt aber nicht, dass Private von den lukrativen Geschäften ausgeschlossen werden. Wie aus der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage der Piraten hervorgeht, ist der Anteil der Unterbringungsplätze der PeWoBe in Berlin sogar auf 21,5 Prozent am Gesamtanteil gestiegen. Man darf deshalb gespannt sein, welche »Handlungsempfehlungen« die externen Wirtschaftsprüfer bezüglich der Vertragsbestimmungen vorschlagen. Und welche Schlussfolgerungen Czaja auch bezüglich des Personals in seiner Verwaltung zieht.
Dass die Externen überhaupt solche Empfehlungen zu Verträgen des LAGeSo erarbeiten sollten, wertet der Bund der Steuerzahler in Berlin als »Armutszeugnis«. »Es ist eigentlich Aufgabe des Senators zu gewährleisten, dass seine Verwaltung alleine zu staatlichem Handel in der Lage ist«, sagt der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus. »Es kann nicht angehen, dass die von Steuerzahlern aufgebrachten Millionenbeträge ohne ausreichende Kontrollen verteilt werden und sich Anbieter von Unterkünften zu Lasten der Flüchtlinge die Taschen vollstopfen.«
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