Schäuble sieht weiter nur Griechenland in der Pflicht

Update 19.55 Uhr: Griechische Konzernverbände werben für Einigung mit Gläubigern
Die Chefs der fünf wichtigsten Konzern- und Industrieverbände Griechenlands haben Regierungschef Alexis Tsipras aufgefordert, einen Austritt des Landes aus der Eurozone zu verhindern. Tsipras solle alles tun, damit es nicht zum Bruch mit Griechenlands Gläubigern komme, hieß es in einem am Mittwoch in allen griechischen Medien veröffentlichten Brief. Es sei »jetzt das Wichtigste«, den Platz Griechenlands in der Eurozone zu erhalten. »Ohne Einigung mit den Gläubigern werden die Arbeitslosen keine Arbeit finden. Griechenland braucht mehr Europa, um voran zu kommen«, hieß es unter anderem in dem Brief. Den Aufruf unterzeichnen die Präsidenten der Industrieverbände von Athen und Thessaloniki, Verbände der Händler sowie der touristischen Unternehmen des Landes.

Update 16.30 Uhr: Erlassjahr fordert für alle Staaten gültiges Insolvenzverfahren
Mit Blick auf die Griechenland-Krise fordern entwicklungspolitische Organisationen die Bundesregierung auf, sich bei den Vereinten Nationen an der Schaffung eines für alle Staaten gültigen Insolvenzverfahrens zu beteiligen. Ein solches Insolvenzverfahren müsse auch für Länder der Eurozone möglich sein, erklärte das Bündnis erlassjahr.de am Mittwoch in Düsseldorf. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Anfang Juni auf dem evangelischen Kirchentag in Stuttgart gesagt, ein solches Verfahren sei nur zur Lösung von Schuldenkrisen außerhalb der Eurozone vorstellbar. Jürgen Kaiser, politischer Koordinator von erlassjahr.de, warf der Politik bei Griechenland Versäumnisse vor. Zu Beginn der Krise 2010 habe es die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung trotz Selbstverpflichtung im Koalitionsvertrag versäumt, klare Regeln für eine Staatspleite international auf den Weg zu bringen. »Mit einem Staateninsolvenzverfahren, das klar regelt, welche Verluste in der Krise von Gläubigern und Schuldner zu tragen sind, hätte Griechenland eine Chance auf einen wirtschaftlichen Neuanfang gehabt«, erklärte Kaiser. Nun dürfe Deutschland den Prozess, der von einer großen Mehrheit getragen werde, nicht länger boykottieren. Am 1. und 2. Juli tagt in New York zum dritten und letzten mal das Ad-hoc-Komitee zur Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens.

Update 15.15 Uhr: Schäuble sieht weiter nur Griechenland in der Pflicht
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reist nach eigener Auskunft ohne die Hoffnung auf einen Durchbruch zu den Beratungen der Eurogruppe in Luxemburg über Griechenlands Finanzlage. Es sei das Ziel Schäubles, »dort einen Schritt voranzukommen«, sagte ein Sprecher des Finanzministers am Mittwoch in Berlin. Angesichts der stockenden Verhandlungen zwischen Griechenland und den drei Gläubiger-Institutionen »gehen wir mit realistischen Erwartungen in dieses Treffen«. Die Eurogruppe kommt am Donnerstag in Luxemburg zusammen, um über das von den Gläubigern blockierte Kreditprogramm für Griechenland zu beraten. Streitpunkt sind die bedingungen, die Athen erfüllen soll, damit die ausstehende Tranche fließen kann. »Wir brauchen eine Lösung im Rahmen des bestehenden Programms«, sagte Schäubles Sprecher. »Die kann nur darin bestehen, dass Griechenland jetzt einen Schritt zugeht auf die drei Institutionen, die ein außergewöhnlich großzügiges Angebot unterbreitet haben.« Da es aber bisher keine Einigung gebe, sei nicht zu erwarten, »dass die Minister morgen schon über Papiere oder Unterlagen entscheiden können«. Auch Schäuble selbst sagte im Finanzausschuss des Bundestages nach Angaben von Teilnehmern, dass er wenig Hoffnung auf eine Einigung bei dem Treffen der Eurogruppe habe. Dafür seien nicht die notwendigen Vorbereitungen getroffen, berichtete der Finanzminister demnach den Abgeordneten. Zum Besuch von Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann in Athen sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert: »Jeder bilaterale Beitrag, der hilft, dass Griechenland sich mit den drei Institutionen auf ein Reform- und Maßnahmenpaket einigt, ist natürlich willkommen.«

Update 14.05 Uhr: Wahl des nächsten Eurogruppenchefs wird verschoben
Die Wahl des nächsten Eurogruppenchefs wird auf Juli verschoben. Am 13. Juli müsse es dann eine Entscheidung geben, da das Mandat von Amtsinhaber Jeroen Dijsselbloem am 21. Juli ausläuft, berichteten Diplomaten am Mittwoch in Brüssel. Dijsselbloem teilte über Twitter mit, er wolle der Eurogruppe am Donnerstag die Verschiebung vorschlagen. »Griechenland erfordert alle Aufmerksamkeit«, so der niederländische Finanzminister auf dem Kurznachrichtendienst. »Wahl sollte nicht zu einer Verfahrensdebatte führen.« Dijsselbloem (49) ist Kandidat für eine zweite Amtszeit. Ein Mandat läuft über zweieinhalb Jahre. Auch der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos (55) bewirbt sich um das Brüsseler Spitzenamt. Es gebe gute Gründe für eine Verschiebung, sagte ein Diplomat, ging aber nicht ins Detail. Der Eurogruppen-Chef ist gerade bei finanziellen Schieflagen von Eurostaaten ein zentraler Ansprechpartner. Dijsselbloem hatte vor knapp zweieinhalb Jahren den damaligen Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker an der Spitze des Gremiums abgelöst.

Update 12.45 Uhr: Athen hofft auf Geld von Steuerhinterziehern
Mit einer Amnestie für Steuerhinterzieher erhofft sich Griechenland Einnahmen aus im Ausland deponiertem Schwarzgeld. Es solle eine »einmalige« Chance geben, diese Gelder gegen Zahlung einer »einmaligen Abgabe« in Höhe von 21 Prozent zu legalisieren, sagte der griechische Minister für Korruptionsbekämpfung, Panagiotis Nikoloudis, am Mittwoch in Athen. Nach Expertenschätzungen liegen auf griechischen Konten in der Schweiz rund 80 Milliarden Euro. Zwei Drittel davon sollen unversteuertes Schwarzgeld sein.

Update 10 Uhr: Faymann besucht Athen: Zeichen der Solidarität
Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist kurz vor seinem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras optimistisch, dass es eine Lösung in der Griechenland-Krise geben wird. Er glaube nicht an einen Bruch der griechischen Regierung mit den Gläubigern, sagte Faymann am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal der ORF-Radios.»Ich gehe davon aus, dass jemand, der gewählt ist, seine Verantwortung wahrnimmt.« Faymann sieht seinen Besuch in Athen auch als Zeichen der Solidarität mit der griechischen Bevölkerung. Er habe Verständnis für die Ablehnung einiger Vorschläge der Geldgeber. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der Tatsache, dass 30 bis 40 Prozent der Griechen keine Krankenversicherung hätten, fände er etwa den Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Medikamente zu erhöhen, »nicht in Ordnung«. Faymann wird sich mittags zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Tsipras treffen, das etwa eine Stunde dauern soll. Der Besuch ist nach Faymanns Worten eng mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker abgestimmt.

Update 9 Uhr: Athens Vizeverteidigungsminister: »kein einziges Rüstungsprojekt im Stadium der Umsetzung«
Vor dem Hintergrund der lauter werdenden Stimmen, Griechenland solle seine Militärausgaben senken, hat Athens Vizeverteidigungsminister Kostas Isychos Kritik an der SYRIZA-geführten Regierung zurückgewiesen. Man habe nach den Wahlen im Januar »alle Rüstungsprogramme eingefroren«, derzeit befinde sich »kein einziges Rüstungsprojekt im Stadium der Umsetzung«. Die Fortführung von in der Vergangenheit gestarteten Vorhaben, »beschränkt sich auf Wartungs- und Reparaturverfahren«, so Isychos in einem »nd« vorliegenden Schreiben. Der SYRIZA-Politiker verwies zudem darauf, dass »eine Interne Untersuchungskommission ins Leben gerufen« worden sei. Es gehe darum, die sich »auf Milliardenhöhe summierenden« Rüstungsgeschäfte »sehr genau und gründlich« zu prüfen. Es »dürfte gewiss auch für die EU ihre Institutionen von Interesse sein, sich eingehender mit der Intransparenz und den gesetzeswidrigen Praktiken, dieser Geschäfte auseinanderzusetzen«, so Isychos.

Der Vizeverteidigungsminister verwies darauf, dass nach dem Ende der Diktatur im Jahr 1974 »eine massive Aufblähung der griechischen Rüstungsausgaben verzeichnet worden ist, deren Höhepunkt in den 1990er Jahren erreicht wurde. Dem umfangreichen Kauf von Rüstungsgütern fehlte jegliche Transparenz und die Ausschreibungsverfahren verliefen alles andere als den Standards demokratischer Staaten entsprechend.« Nicht zuletzt hätten deutsche Rüstungskonzerne an diesen Geschäften verdient. Griechenland habe »zwischen 1974 und 2009 jährlich 9,64 Prozent« der »Gesamtexporte der deutschen Rüstungsindustrie erworben. Anders ausgedrückt bedeutet das, dass Griechenland alle zehn Jahre Rüstungsgüter erworben hat, die der Gesamtheit der jährlichen Rüstungsexporte Deutschlands entsprechen«, so Isychos.

Gegenüber den Gläubigern hat die SYRIZA-geführte Regierung eine Verminderung der Verteidigungsausgaben in Höhe von 200 Millionen Euro vorgeschlagen. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth nannte dies zu wenig. »Griechenland hat einen monströsen Verteidigungsetat. Warum geht man nicht da ran?«, erklärte sie unlängst im Deutschlandfunk. Ähnlich sieht dies auch Jerry Sommer vom internationalen Konversionszentrum Bonn. Der Rüstungsexperte verwies darauf, dass der Etat der griechischen Regierung für 2015 etwa 3,2 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben vorsieht. Dies ist eine Halbierung gegenüber 2009. Im Deutschlandradio sagte Sommer zu den nun angebotenen Verminderungen von 200 Millionen Euro: »Das ist natürlich nicht allzu viel.«

Vizeverteidigungsministers Isychos reagierte zurückhaltend auf die Forderungen. Griechenland sei »ein souveräner Staat, welcher sich Ermahnungen in Hinblick auf die von ihm verfolgte Verteidigungspolitik und Ausstattung seiner Streitkräfte verbittet«, so der Regierungspolitiker.

Update 7.55 Uhr: CSU-Scheuer nennt SYRIZA-Regierung »Faxenmacher«
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die SYRIZA-geführte Regierung in Athen als »Faxen-Macher« diffamiert. »Die griechische Regierung hat den Ernst der Lage offensichtlich noch nicht begriffen«, sagte Scheuer der erscheinenden »Rheinischen Post«. »Die benehmen sich wie die Faxen-Macher in der letzten Bank im Klassenzimmer, obwohl sie schon von allen Seiten die verschärften Hinweise bekommen haben, dass das Erreichen des Klassenziels gefährdet ist.« Bisher habe die griechische Regierung zu wenig unternommen, um im Euro zu bleiben, sagte Scheuer. »Die rote Linie ist in Sicht. Es wird keine leichtfertigen Kompromisse geben, nur um Griechenland im Euro zu halten.«

Dies klingt abermals so, als könne ein Grexit eintreten oder einseitig verhängt werden. Für Herrn Scheuer an dieser Stelle deshalb noch einmal: Gegen alle Drohungen mit dem Grexit-Szenario weisen Kritiker schon länger darauf hin, dass ein Ausstieg aus dem Euro weder als Aktion gegen Griechenland noch als einseitige Handlung der Regierung in Athen möglich ist. Auch einen Automatismus etwa bei einem Zahlungsausfall oder einer Staatspleite kann nicht zu einem Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro führen. Die einzige Möglichkeit ist, dass die Regierung in Athen per Vertrag ausscheidet - den die EU-Kommission aufsetzen und dem alle EU-Staaten zustimmen müssten.

Update 7.40 Uhr: Faymann in Athen – mit neuen Vorschlägen?
Vor einem Besuch am Mittwoch in Athen hat der österreichische Kanzler Werner Faymann die Sorge geäußert, er fürchte eine schleichende Gewöhnung an die Vorstellung, dass Griechenland die Eurozone verlässt. Faymann bei seinem Besuch bei dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras einen neuen Anlauf für eine Einigung unternehmen. Er werde Tsipras raten, schwierige Maßnahmen zu ergreifen und sie seinem Volk und seiner Partei zu erklären, sagte Faymann am Dienstag. Dies werde von einem Politiker erwartet, wenn er ein »Staatsmann« geworden sei.

Nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA sagte Faymann, er habe sich vor seinem Besuch in Athen mit Juncker »ausführlich« abgestimmt, auch mit einigen »europäischen Regierungschefs« habe er seinen Standpunkt abgeglichen. Der österreichische Regierungschef will demnach von Athen die Einhaltung seiner Zusagen verlangen. Zugleich fahre er nach Athen, »um zu zeigen: Wir sind nicht an einem Grexit interessiert«, sagte Faymann laut APA.

Streit um Vorschläge: Was will Juncker?

Berlin. Wieder gibt es Differenzen zwischen der EU-Kommission und der Regierung in Athen. Am Dienstagabend warf Kommissionschef Jean-Claude Juncker der griechischen Regierung vor, seine Forderungen im Streit um den von den Gläubigern blockierte Kreditprogramm falsch wiederzugeben. Anders als behauptet befürworte er weder eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Medikamente noch auf Strom. Er hielte es vielmehr für einen »schweren Fehler«, Athen zu einem solchen Schritt zu zwingen - »und der Ministerpräsident weiß das«, kritisierte Juncker. Der Deutschlandfunk titelt dazu: »Juncker: Tsipras täuscht die Bevölkerung.«

Finanzminister Yanis Varoufakis wies dies zurück. Juncker habe die Dokumente, die er übergeben habe, entweder nicht gelesen oder wieder vergessen, sagte der Minister. Premier Tsipras und andere Mitglieder der Regierung hatten erklärt, die EU verlange eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Strom um zehn Prozent sowie eine höhere Mehrwertsteuer auf Medikamente. Laut Juncker trifft dies nicht zu.

In den Anfang Juni von der SYRIZA-geführten Regierung in Athen und von den Gläubigern vorgelegten Papieren mit den jeweiligen Vorschlägen sind unterschiedliche Positionen zur Reform der Mehrwertsteuer dargelegt. Die Gläubiger wollen, dass die reduzierten Sätze von derzeit 6,5 Prozent völlig abgeschafft werden, ein Satz von 11 Prozent soll für Medikamente, Nahrungsmittel und Hotels gelten. Die SYRIZA-geführte Regierung will hingegen Medikamente mit dem niedrigeren Satz von 6 Prozent besteuern; 11 Prozent Mehrwertsteuer sollen wie bisher für Strom fällig werden - hier streben die Gläubiger einen Satz von 23 Prozent an.

Medien hatten danach von einem »allerletzten Vorschlag« an Athen gesprochen. Auf die Position hatten sich in Berlin Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande, der Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi sowie IWF-Chefin Christine Lagarde verständigt. Juncker war bei dem Treffen nicht dabei.

Tsipras: IWF trägt »kriminelle Verantwortung« für die Lage
Bayerns Jusos geben Gabriel Kontra: Es reicht / Varoufakis: Sind zu Gesprächen jederzeit bereit / Euro-Staaten haben laut Bericht Notfallfahrplan für Umgang mit Athen beschlossen - der Newsblog vom Dienstag zum Nachlesen

Der französische Finanzminister Michel Sapin warnte am Dienstag vor unkalkulierbaren Risiken eines Grexit. Er sagte in einem Interview mit der französischen Zeitung »Le Figaro«, die EU-Verträge sähen »die Möglichkeit, dass ein Land den Euro aufgibt«, nicht vor. »Ich rate dringend dazu, den Fuß nicht auf unbekanntes Terrain zu setzen«, fügte der Minister hinzu. Wenn Griechenland und die EU aber auf bekanntem Terrain bleiben wollten, müssten sie im Schuldenstreit bis zum 30. Juni jedoch eine Einigung erzielen.

Gegen alle Drohungen mit dem Grexit-Szenario weisen Kritiker schon länger darauf hin, dass ein Ausstieg aus dem Euro weder als Aktion gegen Griechenland noch als einseitige Handlung der Regierung in Athen möglich ist. Auch einen Automatismus etwa bei einem Zahlungsausfall oder einer Staatspleite kann nicht zu einem Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro führen. Die einzige Möglichkeit ist, dass die Regierung in Athen per Vertrag ausscheidet - den die EU-Kommission aufsetzen und dem alle EU-Staaten zustimmen müssten.

Derweil haben auch die USA vor einem Scheitern der Verhandlungen über das von den Gläubigern blockierte Kreditprogramm für Griechenland gewarnt.. Finanzminister Jacob Lew forderte Tsipras in einem Telefonat zu »ernsthaften« Anstrengungen auf. Wenn Athen keine Einigung mit seinen internationalen Gläubigern erziele, würde dies auch eine »generelle Unsicherheit für Europa und die Weltwirtschaft« bedeuten, warnte Lew nach Angaben seines Ministeriums. Agenturen/nd