Bedingungsloser Kommunismus
Mit dem Grundeinkommen ist eine »andere Form« zur Überwindung des Kapitalismus versprochen. Es überspringt auch den Sozialismus. Zur Debatte um das BGE
Das bedingungslose Grundeinkommen präsentiert sich als ein ebenso radikales wie originelles Projekt, weil es den gordischen Knoten des Kapitalismus nicht zerschlagen, sondern im Einverständnis mit dem kapitalistischen Staat schrittweise auflösen will. Ebenso ambitioniert ist das Umverteilungskonzept, das das bedingungslose Grundeinkommen möglich machen soll. Der jährliche Netto-Finanzierungsbedarf wird mit rund 863 Milliarden angegeben, wovon 125 Milliarden aus einer neu einzuführenden Abgabe auf das Sachkapital stammen sollen und 560 Milliarden aus einer Abgabe auf alle höheren Primäreinkommen. In der Summe entspricht dies in etwa dem Betriebsüberschuss sowie den Gewinn- und Vermögenseinkommen des vergangenen Jahres.
Mich interessiert in dem Zusammenhang weniger die volkswirtschaftlich schwer nachvollziehbare Rechnung, auch nicht die Frage nach der Akzeptanz eines bedingungslosen Grundeinkommens in der Breite der Bevölkerung, sondern was dieses Konzept bewirken soll und tatsächlich könnte. Schließlich heißt es in seiner Begründung durch die Bundesarbeitsgemeinschaft es besitze »ein Potential, mit dem das kapitalistische Wirtschaftssystem überwunden werden kann.«
Schon mit diesem Satz erhebt die BAG Grundeinkommen einen Anspruch, der weit über das wesentlich bescheidenere Programm der LINKEN hinausgeht. So heißt es denn auch: »Der humanistische und emanzipatorische Anspruch des Grundeinkommens ist verbunden mit anderen Formen der Überwindung kapitalistischer Produktionsverhältnisse.« Welche »anderen Formen« damit gemeint sind, die ebenfalls die kapitalistischen Produktionsverhältnisse überwinden wollen, bleibt zwar im Dunkeln, aber auf jeden Fall beansprucht die BAG Grundeinkommen damit etwas gefunden zu haben, wonach die LINKE seit langem sucht, nämlich den richtigen Weg zur Überwindung des Kapitalismus. Und obwohl auch politische und gesetzliche Instrumente akzeptiert werden, wie etwa ein gesetzlicher Mindestlohn und Tarifpolitik, handelt es sich hier nach Einschätzung der BAG lediglich um »flankierende Maßnahmen«. Ein wenig erinnert das an die alte KPD, die politische Reformen und Tarifkämpfe ebenfalls als »flankierende Maßnahmen« ihres revolutionären Ziels einstufte.
Das BGE behauptet aber nicht nur, »andere Formen« zur Überwindung des Kapitalismus zu präsentieren, es überspringt auch den Sozialismus und landet wie die Utopisten des frühen 19. Jahrhunderts gleich im Kommunismus. Erstens durch die Idee einer leistungsunabhängigen Alimentierung sämtlicher Gesellschaftsmitglieder durch den Staat und zweitens auf Grund der Annahme, dass in der Grundeinkommensgesellschaft »niemand mehr ökonomisch von anderen Menschen abhängig« wäre und »sich selbst beruflich so engagieren,« könnte »wie sie bzw. er es möchte.« Wo es dennoch Lohnarbeit gibt, würde sie »zu großen Teilen…nach ihrem ideellen Wert« vergütet. Die einzige Bedingung zur Überwindung des Kapitalismus ist beim BGE die Gleichmacherei durch die staatliche Alimentierung, weshalb es nahe liegt, von einem bedingungslosen Kommunismus zu sprechen. Wobei man sich nebenbei wundern darf, dass sich dieses »emanzipatorische« Projekt zu seiner Umsetzung ausschließlich des Staates bedient.
Das BGE und der Kapitalismus des 21. Jahrhunderts
Ein zentrales Argument der Grundeinkommensprotagonisten ist, dass die Konzepte der 1970er Jahre im Kapitalismus des 21. Jahrhunderts keine Gültigkeit mehr haben. Das ist sicher richtig, wendet sich aber letztlich gegen das BGE selbst. Die Zeit, in der innerhalb eines einzelnen Nationalstaates sozialistische oder gar kommunistische Konzepte realisierbar waren, ist endgültig vorbei. Die globale Vernetzung der Produktion wie des kapitalistischen Eigentums, lassen keine nationalen Sonderwege zu, die das Lohngesetz oder gar die kapitalistische Akkumulation außer Kraft setzen könnten. Auf absehbare Zeit sind sie im nationalen Rahmen bestenfalls modifizierbar.
Im Moment, wo ich diesen Artikel schreibe, kämpfen einige Zehntausend Beschäftigte der Post, der Lufthansa und bei Siemens gegen Abstriche von ihren Tarifeinkommen, die durch Ausgründungen oder Verlagerung in Länder mit niedrigeren Standards entstehen sollen. Das BGE wird das erstens nicht verhindern können und zweitens wäre es für die meisten Beschäftigten auch keine Alternative. Nicht nur aus finanziellen, sondern auch aus ideellen Gründen. Die Protagonisten des BGE übersehen nämlich schlicht weg, dass diese Menschen auf ihre Leistung stolz sind und keinesfalls eine hoch qualifizierte Arbeit mit der Tätigkeit in einem Graswurzelprojekt tauschen mögen. Abgesehen, dass die meisten von ihnen mehr verdienen, als ihnen das BGE bescheren würde.
Ein weiterer Irrtum betrifft das angebliche Verschwinden der Lohnarbeit. Es ist zwar richtig, dass die herstellende und Mehrwert schaffende Arbeit zurückgeht, aber im gleichen Maße steigt der Bedarf an kommerziellen wie auch an gemeinnützigen Dienstleistungen. Dass die gemeinnützigen Arbeiten immer weniger dem gesellschaftlichen Bedarf gerecht werden, ist aber nicht durch eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zugunsten staatlicher Alimentierungen zu beheben, sondern ausschließlich durch eine Umverteilung zugunsten der öffentlichen Daseinsvorsorge. Zu glauben, dass diese Aufgaben durch sich selbst organisierende Grundeinkommensbezieherinnen und Bezieher wahrgenommen werden könnten ist auf eine doppelte Weise illusionär. Erstens gibt es keinerlei Grund für die Annahme, dass Menschen, die etwas mehr als Hartz IV beziehen, plötzlich massenhaft gemeinnützige Projekte gründen. Und zweitens ist die Reproduktionskrise im entwickelten Kapitalismus des 21. Jahrhunderts nicht durch selbstorganisierte Graswurzelprojekte zu lösen. Wenn schon Umverteilung in den Größenordnungen des BGE möglich wäre, dann sicherlich zugunsten der öffentlichen Infrastruktur und der dafür notwendigen Arbeitsplätze.
Wo wir übereinstimmen und wo nicht
Das Entscheidende, auch im Kapitalismus des 21. Jahrhunderts, ist immer noch die Eigentumsfrage. Fraglich ist nur wie man sie löst. Ich stimme mit den Protagonisten des BGE darin überein, dass wir Gewinn- und Vermögenseinkommen stärker besteuern und Vermögenswerte mit wirksamen Abgaben sogar abschmelzen können. Doch während ich davon ausgehe, dass diese Mittel gesellschaftlichen Zwecken zugeführt, also vergesellschaftet werden, soll das BGE zur Erhöhung privater Einkommen eingesetzt, also privatisiert werden. Wir stimmen auch darüber ein, dass die zunehmende Verarmung erst eingedämmt und schließlich überwunden werden muss. Warum aber auf ein illusionäres Zukunftsprojekt setzen, statt zunächst die inhumanen Sanktionen von Hartz IV zu überwinden, seine Sätze zu erhöhen und letztlich ihre Entwicklung an die Masseneinkommen zu koppeln?
Oder nehmen wir die Überwindung prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Während das BAG darauf setzt, dass diese Beschäftigungsverhältnisse verschwinden werden, weil niemand mehr sie eingehen muss, setzt das Programm der LINKEN auf den Kampf der Beschäftigten für humanere Arbeitsbedingungen und leistungsgerechtere Löhne. Wer übrigens glaubt, dass bei Millionen Arbeitslosen, allein wegen der Absicherung durch das BGE, die Neigung zur Annahme auch eines miesen Arbeitsplatzes abnimmt, weiß ziemlich wenig von den real existierenden Menschen.
Harald Werner, Jahrgang 1940, ist Sozialwissenschaftler und Linkenpolitiker.
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