Riexinger wird Spitzenkandidat im Südwesten
Doppelspitze mit Mannheimer Stadträtin Akbulut / Linken-Bundeschef optimistisch: »Viele Wähler, insbesondere der Grünen und der SPD, sind enttäuscht«
Berlin. Der Bundeschef der Linkspartei, Bernd Riexinger, und die Mannheimer Stadträtin Gökay Akbulut werden Spitzenkandidaten ihrer Partei für die baden-württembergische Landtagswahl im März 2016. Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit verwies am Donnerstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur auf eine Pressekonferenz am Freitag in Stuttgart. Dort wolle die Südwest-Linke neben dem Spitzenduo auch Eckpunkte ihres Wahlprogramms vorstellen.
In der Wochenzeitung »kontext« zeigte sich Riexinger bereits optimistisch: »Umfragen sehen uns inzwischen bei fünf Prozent. Viele Wähler, insbesondere der Grünen und der SPD, sind enttäuscht. Viele haben bei der letzten Wahl taktisch gestimmt«, sie hätten den CDU-Ministerpräsidenten Norbert Mappus verhindern wollen. »Diesmal können die Leute völlig unbeschwert entscheiden«, sagte Riexinger mit Blick auf die grün-rote Koalition in Stuttgart. »Deshalb rechne ich mir gute Chancen aus.«
Der 59-jährige Riexinger war vor dem Wechsel an die Bundesspitze Landessprecher der Partei. Die in der Türkei geborene Akbulut ist 32 Jahre alt und hat in Heidelberg Politische Wissenschaft, Soziologie und Öffentliches Recht studiert. Sie arbeitet bei einem Bildungsträger als Projektmitarbeiterin und bei der Abendakademie in Mannheim als Dozentin.
Riexinger sagte weiter, nachdem der Politikwechsel durch Grün-Rot ausgeblieben sei, »braucht dieser Landtag dringend einen roten Farbtupfer, sprich eine Opposition, die ihren Namen verdient«. Zwar sei die Popularität »der grünen Inkarnation von Erwin Teufel« unbestritten, sagte der Linkenpolitiker mit Blick auf den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. »Das heißt aber nicht, dass 72 Prozent der Baden-Württemberger mit seiner Politik einverstanden sind. Hören die Hartz-IV-Empfänger, die Niedriglöhner, die Erwerbslosen ein Wort von ihrem Ministerpräsidenten? Lieber spricht er mit den Bossen über Hightech in Silicon Valley.« Er kritisiere nicht den Grünen-Politiker als Menschen, er »kritisiere seine Politik, die als grüne FDP daherkommt und mit sozialer Gerechtigkeit nichts mehr gemein hat«, so Riexinger.
Bereits vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass die Stuttgarter Linkspartei bei den Landtagswahlen im kommenden März mit dem Stuttgart-21-Kritiker und Stadtrat Hannes Rockenbauch ins Rennen gehen will. Rockenbauch gehört zu den bundesweit bekannten Protagonisten des Widerstands gegen den umstrittenen Bahnhofsumbau in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Die »Ikone« der S21-Gegner sitzt seit 2004 für die Wählergruppe Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS) im Stadtrat und hatte 2012 bei den Bürgermeisterwahlen 10,4 Prozent der Stimmen gewonnen. Agenturen/nd
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