Tausende zeigen Solidarität mit SYRIZA und Flüchtlingen
Demonstration in Berlin / SYRIZA-Ministerin Fotiou: Unsere Regierung wird von Solidaritätsbewegung in Europa ermutigt / Kritik an europäischer Asylpolitik
Berlin. Mehrere Tausend Menschen haben in Berlin für mehr Solidarität mit Flüchtlingen und gegen die Griechenlandpolitik der Gläubiger demonstriert. Während die Polizei nur von 2500 Menschen sprach, zählten die Organisatoren »deutlich über« 6000 Teilnehmer. Zu einem Konzert am Nachmittag kamen nach Angaben von Blockupy noch weitere mehrere Tausend Menschen.
Beim Auftakt auf dem Kreuzberger Oranienplatz sagte Griechenlands stellvertretende Ministerin für gesellschaftliche Solidarität, Theano Fotiou, die SYRIZA-geführte Regierung werde von der Solidaritätsbewegung in Europa ermutigt. Netzwerke schickten den Basisorganisationen, die sich unter anderem für medizinische Versorgung, Armenhilfe und um Wohnungslose kümmern, Hilfsgelder. »Das ist Europa von unten«, sagte Fotiou. Nach 35 Generalstreiks und nach Besetzungen des Athener Syntagma-Platzes hätten die Griechen bei der Wahl im Januar entschieden, dass die Krise »links gelöst werden« solle.
»Wir demonstrieren für ein Europa der Solidarität und des Friedens, für ein Europa der Völker, nicht der Banker«, so die SYRIZA-Politikerin. Die Demonstration unter dem Motto »Europa.Anders.Machen« war von einem breiten Bündnis von Gruppen, darunter Attac, Gewerkschaftern und linken Organisationen auf die Straße gebracht worden. Anlässlich des Weltflüchtlingstags standen auch die zahllosen Opfer der Festung Europa und die EU-Asylpolitik in der Kritik. Auf einem Plakat wurde gefordert, das in Bau befindliche »Humboldt-Forum« in Berlin zu einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge zu machen. »Wir werden uns nicht daran gewöhnen, dass es in Europa Menschen mit Rechten und Menschen ohne Rechte gibt«, sagte Fotiou. Es dürfe nicht zugelassen werden, »dass in Europa wieder Mauern errichtet werden«. Dies gelte im Inneren und und auch an den Außengrenzen.
Gegen die Asylpolitik in Europa sprachen sich auch Bruno Watara, ein Refugee-Aktivist und Lino vom Refugee Schulstreik aus, einer Aktion von Schülern, von denen sich einige Hundert an der Demonstration beteiligten. Diese führte am Nachmittag vorbei am Springer-Hochhaus vor das Brandenburger Tor. Dort soll noch ein Konzert des Bündnisses für bedingungsloses Bleiberecht stattfinden, bei dem auch die Chemnitzer Band Kraftklub auftritt. nd/mit Agenturen
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