Malkreide als Gefahr erkannt
Nazi-Gegner in Bochum sollen für Entfernung von Parolen bezahlen
Das Bochumer Bein der bundesweiten »Anti-Asylflut-Tour« der NPD Ende April hat ein Nachspiel: Nicht wegen »Wir arbeiten, Fremde kassieren!«, »Asylbetrug macht uns arm!« und anderer dumpfbackiger Parolen der Nazis, die in der Ruhrstadt von ihrem wegen Volksverhetzung vorbestraften Landesvorsitzenden Claus Cremer geführt werden.
Nein, ins Visier gerieten zehn Gegner des rassistischen Spuks. Mitglieder der Grünen Jugend, die am Vorabend den Kundgebungsort der Rechten mit Parolen wie »Bunt statt Braun« versehen hatten. Als Mittel dienten ihnen handelsübliche Kreidestücke. Schnell eilte die Polizei zum Tatort, dem innerstädtischen Husemannplatz, sprach, so berichten es Beteiligte, von der Vorbereitung einer Störaktion, nahm die Personalien der zehn Nazi-Gegner auf und rief den Umweltservice Bochum herbei, das städtische Müllentsorgungs- und Reinigungsunternehmen also.
Bald kamen zwei Mitarbeiter nebst Kehrmaschine und Funk-Kehrichtsammelwagen und entfernten die Parolen, auf dass der Platz die Nazis am Tag darauf freundlich und sauber anstrahle. »Saubere Straßen für aufrechte Bürger«, kommentierte die NPD Bochum dies via Web.
Nun wurden den zehn Jung-Grünen Verkehrssicherungssonderreinigungskostenersatzbescheide zugestellt. Insgesamt sollen sie 264 Euro und 66 Cent für die »Entfernung von Kreidesprüchen« zahlen, aufgeteilt in zehn gleich große Happen von 26,47 Euro. Es habe sich um eine »Sonderreinigung im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht« gehandelt, ließ das städtische Tiefbauamt, das die Kosten eintreibt, die zehn »Verursacher« der »Verunreinigung öffentlichen Straßenraums« wissen.
Im Kontext der Verkehrssicherungspflicht ist der Begriff der Gefahrenquelle zentral. Um welche Gefahrenquelle es sich im konkreten Fall handelte und welche Gefahren durch diese Quelle drohten, wer zumindest potenziell gefährdet wurde und ob die Gefahren wirklich nachhaltig beseitigt wurden durch den Reinigungseinsatz: Diese nd-Fragen ließ die städtische Pressestelle am Montag unbeantwortet. »Ich erreiche gerade nicht die Zuständigen«, teilte ein Stadtsprecher »nd« schon am Mittag mit. Mehrere Jung-Grüne wollen gegen den Kostenbescheid Widerspruch einlegen.
Für eine »Stoppt Nazis«-Parole, die er mit Kreide sprühte, musste 2012 in Boostedt bei Hamburg ein Gewerkschafter 500 Euro Reinigungskosten zahlen. Es rückten dort an: Die Feuerwehr und ein privates Reinigungsunternehmen. Vor diesem Hintergrund kann man den Bochumer Kostenersatzbescheid fast als maßvoll erachten. Viele glauben zudem, dass die Interventionen eines als Rechtsausleger bekannten CDU-Kommunalpolitikers die Stadt zum Handeln veranlasste.
Der Bochumer Grüne-Vorstand Max Lucks hingegen ist entsetzt, weil die friedliche Kreide-Aktion unterbunden wurde. »Man gewinnt den Eindruck, die Bochumer Polizei bewertet im Streit mit einer verfassungs- und demokratiefeindlichen Organisation ein gesäubertes Pflaster höher als das Recht auf Meinungsäußerung und unterbindet damit gleichzeitig den friedlichen Gegenprotest.«
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