Ver.di trifft Charité-Vorstand
Streik an viertem Tag infolge / Erste Gespräche zu Verhandlungsrahmen
Der Brief von Charité-Vorstand Karl Max Einhäupl an die Gewerkschaft ver.di enthielt sechs Überschriften. Sozusagen »Schlagworte«, zu denen die Geschäftsführung Gesprächsbereitschaft signalisierte. Am frühen Nachmittag des vierten Streiktages kamen ver.di und der Klinikvorstand erstmals zu einem Austausch zusammen. »Das ist ein Gesprächsangebot«, sagte ver.di-Verhandlungsführerin Meike Jäger im Vorfeld der Zusammenkunft dem »neuen deutschland«. Die Gewerkschaft wollte das Gespräch zunächst abwarten, bevor sie sich »qualitativ« öffentlich äußert. Inhaltlich sollte es in den Verhandlungen selbstverständlich auch um die von der Gewerkschaft geforderten besseren Personalschlüssel für die Pflegekräfte gehen sowie darum, wie der Gesundheitsschutz in anderen Klinikbereichen verbessert werden könne.
Am frühen Abend, nach Redaktionsschluss dieser Seite, wollte sich nach den ersten Gesprächen im Anschluss die 21-köpfige Tarifkommission von ver.di treffen. Hinzu geladen werden sollten dazu im späteren Verlauf auch die sogenannten Tarifberater, also Delegierte aus den bestreikten Stationen des Krankenhauses. Rund 14 000 Beschäftigte hat die Charité, davon sind ungefähr 4000 Pflegekräfte, von denen sich viele derzeit in einem für ein Krankenhaus in Deutschland besonderen Ausstand befinden. Dass ganze Stationen des Krankenhauses dichtgemacht werden, hat es hierzulande nämlich bisher nur sehr selten gegeben.
Auch am Donnerstag, dem vierten Tag des unbefristeten Streiks, blieb die Beteilung an dem Streik nach Angaben von ver.di hoch. »Mittlerweile ist das Ziel von 1000 unbelegten Betten erreicht«, erklärte Gewerkschaftssekretär Kalle Kunkel. Damit könne der Klinikkonzern seine Bettenkapazität derzeit nur noch etwas zu zwei Dritteln auslasten. Für Notfälle galt weiterhin die Notdienstvereinbarung zwischen Gewerkschaft und Charité. Pro Streiktag wurden nach Angaben des Klinikkonzerns seit Montag rund 200 geplante Operationen verschoben.
Am vergangenen Mittwoch war die Charité mit einer einstweiligen Verfügung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in zweiter Instanz gescheitert, den Streik gerichtlich verbieten zu lassen. Der Richter war den Argumenten der Charité, das gegen ihre »unternehmerische Freiheit« verstoßen werde, nicht gefolgt. Der Ausgang des Arbeitskampfes könnte deshalb ein »Pilotabschluss« sein, dem andere Krankenhäuser in der Bundesrepublik nachfolgen könnten.
Die Charité-Leitung hatte im Anschluss an das Gerichtsverfahren mitgeteilt, dass es »grundsätzlich« die Forderung der Gewerkschaft nach mehr Pflegepersonal für nachvollziehbar halte. Im derzeitigen Gesundheitssystem sei das allerdings nicht finanzierbar. »Die Einstellung der 600 geforderten Pflegekräfte würde die Charité bis zu 36 Millionen Euro kosten und ein negatives Jahresergebnis zur Folge haben«, erklärte der Sprecher der Charité, Uwe Dolderer. Letztlich könne die Frage nach einer besseren Personalausstattung der Kliniken nur auf Bundesebene gelöst werden.
Das sieht die ver.di anders. »Wir haben selber einen Verhandlungsfahrplan«, sagt Meike Jäger. Entscheiden dürfte in den kommenden Tagen werden, ob der Klinikvorstand Spielräume entdeckt und - vor allem - ob der Senat seiner Körperschaft öffentlichen Rechts beiseite springt. Bisher tun die Verantwortlichen so, als ginge sie das alles nichts an. Der Streik wird derweil weitergehen. »Die Tarifkommission hat beschlossen, solange weiterzustreiken, bis ein ausgehandeltes Ergebnis vorliegt«, heißt es in Gewerkschaftskreisen.
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