Sechs Gründe gegen Merkel
Von Simon Poelchau
Der Countdown läuft. Am Sonntag entscheidet Griechenland in einem Referendum über die Kürzungsvorschläge der Gläubiger. Finanzminister Yanis Varoufakis erklärte am Mittwoch anhand von sechs Gründen, warum die Griechen Oxi, also Nein, zu den Vorschlägen sagen sollen.
Dabei geht es nicht allein um ein paar Prozentpunkte bei der Mehrwertsteuer oder ein paar Euro bei den Renten, auch wenn dies allein schon für viele Griechen gute Gründe wären. Es steht viel mehr auf dem Spiel. Denn mit den Schulden Griechenlands wird die Zukunft Europas verhandelt, wie selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag zugab, weshalb die Gläubiger auch so unnachgiebig sind. Es geht um die Frage, ob wir künftig in einem solidarischen und weltoffenen Europa leben oder ob alles den Zwängen des Wettbewerbs und der Märkte unterworfen wird. Merkel beschreibt dies euphemistisch mit dem Begriffs der » Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft Europa«.
Deswegen ist es außerordentlich richtig und wichtig, dass auch hierzulande diesen Freitag Menschen auf die Straße gehen, um Merkel und ihrer Koalition ein dickes, fettes Nein entgegenzuschleudern. Und zwar nicht allein aus Solidarität mit SYRIZA und Griechenland. Merkel und Co. sind nur so hart zu der griechischen Bevölkerung, weil sie auch hart gegenüber der deutschen Bevölkerung sind. Es gibt also mindestens sechs gute Gründe, warum man hierzulande am Freitag auch aus Eigeninteresse Nein sagen sollte:
Erstens: Die Schwarz Null thront fetischhaft über allen Entscheidungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Egal ob Schulgebäude landauf, landab bröckeln oder Gemeinden ihre Bibliotheken schließen müssen - Hauptsache, der CDU-Minister hat seinen ausgeglichenen Haushalt.
Zweitens: Das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA will eigentlich niemand in der Bevölkerung haben. Trotzdem stellt Schwarz-Rot hierbei die Interessen der Wirtschaftslobbyisten über die der Mehrheit und verhandelt fleißig weiter.
Drittens: Bei Fracking ist es genauso. Laut Umfragen sind zwei Drittel der Menschen in Deutschland gegen diese riskante Gasfördermethode. Trotzdem bastelt die Regierung munter an einem Erlaubnisgesetz.
Viertens: Mit dem Tarifeinheitsgesetz bewies Berlin, was es von Arbeitsniederlegungen hält und beschnitt das Streikrecht für kleine Gewerkschaften massiv.
Fünftens: Mit der geplanten Vorratsdatenspeicherung wird der Überwachungsstaat weiter ausgebaut und jeder Bürger zum Verdächtigen.
Sechstens: Auch von der Willkommenskultur verabschiedet sich die Bundesregierung vollends. Mit der Verschärfung des Asylrechts sollen Flüchtlinge noch schneller abgeschoben werden.
Diese Liste ist sicherlich unvollständig. Es gibt mehr als genug Gründe, um gemeinsam mit den Griechen Nein zu sagen.
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