Bundestag stärkt Geheimdienst
Reform des Verfassungsschutzes beschlossen / Ströbele: »Trauerspiel«
Berlin. Knapp vier Jahre nach Aufdeckung der NSU-Mordserie wird der Verfassungsschutz reformiert: Der Bundestag stimmte am Freitag für ein Gesetz, mit dem die »Zentralstellenfunktion« des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestärkt wird. Der Neuregelung zufolge soll es die Landesämter für Verfassungsschutz unterstützen, die Zusammenarbeit koordinieren und in bestimmten Fällen selbst in die Beobachtung eintreten. In dem Gesetz werden auch für den Einsatz von V-Leuten - also Mitgliedern einer Szene, die dem Geheimdienst Informationen beschaffen - Regeln und Grenzen festgelegt.
Für Hans-Christian Ströbele ist die Reform ein »Trauerspiel«. Ein Datenverbund zwischen Bund und Ländern, in den auch polizeiliche Erkenntnisse einfließen sollen, sei der falsche Weg, so der Grüne im Deutschlandfunk. »Die Regelung, die jetzt drinsteht, ist verfassungsrechtlich bedenklich.«
Bereits am Donnerstagabend hatte das Parlament Änderungen im Asylrecht beschlossen. Dadurch kann das Abschieben von Flüchtlingen besser durchgesetzt werden. Agenturen/nd Seiten 2, 6 und 7
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
