Sachsenstolz und Vorurteil
Warum das Klima im Umgang mit Flüchtlingen im Freistaat besonders vergiftet ist
Die Sachsen scheinen ihre Nachbarn gut zu kennen. Sind Flüchtlinge bei der Bevölkerung in den Städten und Gemeinden willkommen?, fragten die Meinungsforscher von EMNID im Mai und Juni im Auftrag der Staatsregierung. 60 Prozent erklärten mehr oder weniger dezidiert: Nein. Bundesweit sagen das nur 35 Prozent.
Die Zahl erhärtet, was sich seit Monaten im Freistaat beobachten lässt; bei von der NPD organisierten »Lichtelläufen« im erzgebirgischen Schneeberg, bei den Kundgebungen von Pegida in Dresden, zuletzt bei den wütenden Ausbrüchen des »Volkszorns« vor einem zum Flüchtlingsheim umfunktionierten Hotel in Freital sowie dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Meißen: Zuwanderer sind einer nennenswerten Zahl der Sachsen nicht willkommen – zumindest nicht alle. Kriegsflüchtlingen gestehen immerhin 91 Prozent die Aufnahme zu. Bei aus politischen oder ethnischen Gründen Verfolgten stimmen nur noch 77 und 72 Prozent zu. Und dass auch jene kommen, die vor Armut und fehlender wirtschaftlicher Perspektive fliehen, findet eine Mehrheit von immerhin 60 Prozent »nicht richtig«.
Noch mehr als in Deutschland generell halten sich viele Sachsen in Sachen Zuwanderung an das Prinzip Aschenputtel: Nur die Guten ins Töpfchen, die anderen ins Kröpfchen respektive in ihr Herkunftsland. Willkommen ist, wer nützlich ist und möglichst wenig auffällt – Vorgaben, die vietnamesische Gewerbetreibende weit besser erfüllen als Bürgerkriegsflüchtlinge aus Eritrea. Als Gewinn vermag eine nennenswerte Zahl der Sachsen die Migration nicht zu sehen. Dass sie Soziallasten steigen lässt, Probleme in Schulen und Konflikte mit Einheimischen hervorruft, bejahen drei Viertel der Befragten – Zahlen klar über dem Bundesschnitt. Dass Zuwanderung indes das Leben in Deutschland interessanter macht, meinen zwei Drittel der Deutschen, aber nur gut die Hälfte der Sachsen.
Warum aber ist das so? Warum ist das Klima gegenüber Zuwanderern in Sachsen derart »vergiftet«, wie Grünenchef Jürgen Kasek sagt? Warum sieht sich sein SPD-Kollege, der Vize-Regierungschef Martin Dulig, zu der Feststellung genötigt, dass »wir ein Problem mit Rassismus in Sachsen« haben? Warum sind es Vorfälle ausgerechnet aus Sachsen, die bundesweit die Schlagzeilen und die Trends bei Twitter bestimmen – eine unrühmliche Prominenz, die ansonsten derzeit nur noch Orten wie Tröglitz in Sachsen-Anhalt zugebilligt wird?
Zumindest auf letztere Frage hat Danilo Starosta vom »Kulturbüro Sachsen« eine zunächst einfache Antwort: Weil in Sachsen genauer hingeschaut wird. »Wenn es hier demokratiefeindliche Vorfälle gibt, wird in den Leitmedien inzwischen breit berichtet«, sagt er. Sachsen steht im Fokus, seit die NPD 2004 mit 9,2 Prozent in den Landtag einzog. 190 909 Sachsen gaben den Rechtsextremen damals ihre Stimme. 2014 waren es zwar »nur« noch 81 057, was 4,9 Prozent entsprach und nach zehn Jahren das parlamentarische Aus bedeutete. Zugleich aber wählten fast 160 000 Sachsen die hierzulande klar rechtspopulistische AfD.
Welcher Resonanzboden ist es, der solche Zahlen möglich macht? Warum ist in der Oberlausitz und im Erzgebirge teils jeder dritte Wähler für die Stimmungsmache der AfD gegen Zuwanderung empfänglich, warum goutieren selbst in der Landeshauptstadt Dresden fast 22 000 Bürger die ressentimentgeladenen Parolen der Pegida-Kandidatin?
Werner Patzelt sieht einige Gründe – die indes zunächst weniger spezifisch sächsisch als ostdeutsch wirken. Der Politologe von der TU Dresden hat etliche Studien über das Phänomen Pegida angefertigt. Er hat dabei eine Stimmungslage angetroffen, bei der jegliche positiven Aspekte der Zuwanderung »überlagert« wurden von Angst vor dem Islam und Sozialneid – der Furcht »kleiner Leute«, gegenüber Asylbewerbern benachteiligt zu werden. Anders als im Westen, wo man schon lange mit Gastarbeitern und Bürgerkriegsflüchtlingen lebte, sei man in Ostdeutschland auf Zuwanderung im jetzigen Umfang »mental nicht vorbereitet« gewesen, sagt Patzelt – und fügt hinzu, viele Menschen seien der damit verbundenen Veränderungen überdrüssig: »Nach Jahren auch persönlich belastender Systemtransformation hat man wenig Lust darauf, mit dem Übergang zur Einwanderungsgesellschaft schon wieder ein großes Gesellschaftsexperiment über sich ergehen zu lassen«, sagte er dem »nd«.
Allerdings: Umbrüche nach dem Ende der DDR haben auch Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, in Sachsen-Anhalt und Brandenburg erlebt – teils mit gravierenderen Folgen. Im Freistaat dagegen brummen die Automobil- und die Chipindustrie; viele Sachsen verdienen gutes Geld; die Innenstädte glänzen; die öffentlichen Kassen sind zumindest besser gefüllt als anderswo. Der EMNID-Umfrage zufolge beurteilen 69 Prozent ihre eigene wirtschaftliche Situation denn auch als gut oder sehr gut. 74 Prozent sind optimistisch sowohl mit Blick auf die eigene als auch die Zukunft des Freistaats. Wenn die Lage so gut ist – warum gibt es in dem Land mit seinen vier Millionen Einwohnern dann solche Aufregung um den Zuzug von einigen zehntausend Flüchtlingen?
Manche sagen: Das eine hängt direkt mit den anderen zusammen; es sei gerade der tief verwurzelte und im vergangenen Vierteljahrhundert vom »kleinen König« Kurt Biedenkopf und den anderen CDU-Regierenden gehätschelte Sachsenstolz, der das Vorurteil nährt. Von einem »regionalen Nationalismus« sprach der Rechtsextremismusexperte David Begrich: Viele Sachsen hätten sehr dezidierte Vorstellungen, wie man zu leben und sich zu verhalten habe und wie nicht. Starosta ergänzt, zur Heimatliebe und dem Stolz auf vermeintlich sächsische Tugenden komme ein tief verwurzelter Kulturpessimismus: »Viele sind der festen Überzeugung, dass früher alles besser war«, sagt er – wobei »früher« ein dehnbarer Begriff sei: Er kann die Zeit bezeichnen, als das Erzgebirge noch nicht von Fabrikschloten verschandelt war, oder jene, als sich Arbeitskollegen noch zur Brigadefeier trafen. Veränderung gilt in dieser Vorstellung als Bedrohung, die abzuwehren ist: »Es sollen sich nicht auch noch Minarette zu den Schornsteinen im Erzgebirge gesellen.«
Wie aber lässt sich diese Abwehrhaltung überwinden? Die Antwort ist schwierig und vielfältig. Sie reicht von der Forderung an Politiker, Offenheit zu leben, statt, wie auch maßgebliche CDU-Vertreter, Vorurteile noch zu schüren, bis zu Starostas knapper Feststellung, dass es »politische Visionen« brauche. Leider ist ausgerechnet das eine Disziplin, in der die Regierenden in Sachsen nicht brillieren.
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