Professoren planen Bruch mit Pöblern
Nach Niederlage auf dem AfD-Parteitag berät das Lucke-Lager seinen Abgang
Zerrissen war die »Alternative für Deutschland« (AfD) bereits vor ihrem Essener Parteitag am Wochenende. Nur zweieinhalb Jahre nach ihrer Gründung steht die Rechtspartei aber nun vor der Spaltung. Das Bündnis aus Nationalkonservativen und Ultrarechten einerseits und oft habilitierten Wirtschaftsliberalen andererseits, der Pakt von Pöblern und Professoren zeigt sich als wenig nachhaltig.
Am Montag, Tag zwei nach der vernichtenden Niederlage des Lagers um Parteigründer Bernd Lucke auf dem Essener Parteitag und dem ebendort errungenen totalen Sieg seiner Konkurrentin Frauke Petry, der neuen starken Frau der nun noch weiter nach rechts gerückten Rechtspartei, wurde ein Stück deutlicher, wohin die Reise der Besiegten geht.
Zahlreiche Mitglieder hätten in den Landesverbänden die Absicht geäußert, die Partei zu verlassen, berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Aussagen von Parteifunktionären aus vier großen Bundesländern.
Das Umfeld von Parteigründer und Ex-Parteichef Bernd Lucke will nun mit einer Umfrage unter ihm wohl gesonnenen Parteimitgliedern herausfinden, was zu tun ist: Ein kollektiver Austritt, ein »Winterschlaf innerhalb der Partei« oder gleich die Gründung einer neuen Partei, so fasste die Lucke-Vertraute Ulrike Trebesius die Möglichkeiten zusammen. Die Europa-Abgeordnete selbst wollte nicht warten und kündigte ihren Austritt an. Mit dem Verein »Weckruf 2015« (Vorsitzende: Trebesius) verfügen Lucke und Co. über die organisatorische Grundlage für den Aufbau einer parteiförmigen Alternative zur »Alternative«. In der FDP werden die an den Rand gedrängten Wirtschaftsliberalen aber keinen Unterschlupf finden, das stellte FDP-Bundsvorsitzender Christian Lindner klar. »Auch das Lucke-Lager passt nicht zu uns.«
Drei Fünftel für Petry, zwei Fünftel für Lucke, so stellten sich in Essen die Mehrheitsverhältnisse dar, wobei spekuliert werden darf, ob dies auch an der besseren Mobilisierungsfähigkeit der Parteirechten lag. Eine Forsa-Umfrage kurz vor dem Parteitag hatte noch ergeben, dass 56 Prozent der AfD-Mitglieder Luckes Kurs, aber nur 23 Prozent den von Petry goutieren. Eine Austrittswelle würde also potenziell mindestens eine starke Minderheit der Parteimitglieder erfassen.
Die neue Parteispitze ist, sieht man von dem eher gemäßigten, aber bisher unbekannten zweiten Parteisprecher Jörg Meuthen ab, in der Hand von Parteirechten. Die Lucke-Liberalen gingen bei der Postenvergabe leer aus. Parteichefin Petry glaubt, Lucke aus der Partei drängen, dessen Anhänger jedoch dort halten zu können. Sie sieht die AfD »am Ende eines Streits« und eine »Befreiung« gekommen.
Als erster Promi aus dem Lucke-Umfeld verkündete Hans-Olaf Henkel noch am Sonntagabend seinen unmittelbaren Austritt aus der AfD. Am Montag folgte ihm der baden-württembergische Landeschef Bernd Kölmel, der aber Europaabgeordneter bleiben will. Henkel, ehemaliger Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ex-Vizevorsitzender der AfD und Noch-Europa-Abgeordnete warnte vor einer »NPD im Schafspelz«, zu der die Petry-AfD aus seiner Sicht zu werden droht. Die Partei habe sich auf ihrem Parteitag »nicht nur für einen scharfen Rechtskurs, sondern auch für Pöbelei, Protest und das Verbreiten von Vorurteilen entschieden«, beschied Henkel seinen Ex-Parteifreunden. Der 75-Jährige bezog sich dabei auf chaotische Debatten auf dem Parteitag, auf Buh-Rufe gegen Lucke, dem mitunter offener Hass entgegenschlug, auf paranoide, rassistische, homophobe, sexistische und nationalistische Statements, die euphorisch bejubelt wurden.
Henkel prognostizierte eine Eigendynamik des Rechtsrucks innerhalb der AfD: »Der Einfluss der Rechtsaußen, der Krachmacher und der Intoleranten« werde weiter steigen, weil »Vernünftige, Anständige und Tolerante« sich nun angewidert abwendeten.
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