Gegen »Renditegarantie«
Grüne wollen Sozialmieten senken und Vermieter an Kosten beteiligen
Die Grünen haben den Senat aufgefordert, mit den Initiatoren für ein Mietenvolksbegehren eine Verhandlungslösung zu finden. »Der Senat ist zum Erfolg verdammt«, sagte gestern Fraktionschefin Antje Kapek. Die vom Senat angestrebte Härtefallregelung, die Mieten in Sozialwohnungen bei 30 Prozent des Haushaltseinkommens zu kappen, würde an den Ursachen der hohen Mieten nichts ändern und allein den Landeshaushalt belasten, wie auch die Pläne der Initiative zur Absenkung der Sozialmieten.
Die Grünen wollen dagegen auch die Wohnungseigentümer an den Kosten beteiligen. Sie schlagen für Sozialwohnungen eine sogenannte Richtsatzmiete vor, die unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll. Derzeit ist es paradoxerweise meist umgekehrt. Die Mieten in den rund 120 000 Sozialwohnungen liegen im Schnitt bei 5,91 Euro pro Quadratmeter netto/kalt und sind damit sieben Cent teurer als Wohnungen des freien Marktes. Noch heftiger ist es in den 28 000 Sozialwohnungen, für die der Senat keine Anschlussförderung mehr zahlt. Hier dürfen die Vermieter sogar die volle Kostenmiete von bis zu 21 Euro pro Quadratmeter verlangen. »Das sind teilweise Fantasiepreise«, kritisierte Mietenexpertin Katrin Schmidberger.
Begründet ist das im alten Fördersystem. Die Wohnungen wurden zu den teuren Quadratmeterpreisen errichtet und vom Senat anschließend heruntersubventioniert. Die Kosten seien so in der Bauphase künstlich aufgebauscht worden. »Wer mehr Geld ausgab konnte auch mehr verdienen, fast eine Anleitung zum Betrug«, so Schmidberger. Besonders merkwürdig erscheint, dass beim Verkauf der Wohnungen der neue Erwerber weiterhin diese Kostenmiete in Rechnung stellen kann, auch wenn er viel weniger bezahlt hat. So geschehen etwa im Fanny-Hensel-Kiez, wo der neue Eigentümer die Wohnungen für drei Millionen Euro erwarb, aber die Miete auf der ursprünglichen Basis von acht Millionen berechnen konnte. »Absurd, die Renditegarantie auch auf den neuen Eigentümer zu übertragen«, findet Schmidberger.
Die Grünen wollen deshalb diesen sogenannten Einfrierungsgrundsatz beim Verkauf aufheben und zudem die explodierenden Sozialmieten daraufhin überprüfen lassen, welche »wirtschaftlich erforderlichen Kosten« tatsächlich entstanden sind. Sollten sie überhöht sein, müssten sie gesenkt werden, auch auf Kosten der Eigentümer. Schmidberger: »Die haben sich schon eine goldene Nase verdient.« Vorteil für den Senat und damit die Landeskasse: Er müsste die Mieten nicht mehr so stark subventionieren, und auch die Mieter in den Wohnungen ohne Anschlussförderung würden entlastet. Für Sebastian Jung aus der Fanny-Hensel-Siedlung ist eine solche Lösung überfällig. »Wir hätten statt 13 Euro pro Quadratmeter nur sieben Euro zu zahlen. Senat oder Jobcenter müssten nur noch die Differenz bis zu vielleicht 5,50 Euro übernehmen.« Der neue Vermieter hätte nach Jungs Berechnungen durch den geringeren Kaufpreis sogar eine gleich hohe Rendite wie dessen Vorgänger.
Das ein solches Vorgehen möglich ist, bestätigen erste Ergebnisse eines von den Grünen beauftragten Gutachtens. Rechtsprofessor Martin Schwab von der Freien Universität konstatiert, dass seit der Föderalismusreform 2006 der Landesgesetzgeber die Regelungen dahingehend klarstellen oder ändern kann, dass Mieter und Steuerzahler künftig nur noch für die Kosten zahlen müssen, die den Vermietern auch entstanden sind. Das würde den Landeshaushalt deutlich entlasten.
Komplett soll das Gutachten im Herbst vorliegen. Bis dahin wollten die Grünen angesichts der Mietendebatte nicht warten. »Die Zeit drängt«, so Kapek. Sie forderte den Senat auf, durch die Investitionsbank Berlin die tatsächlichen Kosten zu ermitteln und die entsprechenden Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu korrigieren. Sollte sich der Senat weigern, wollen die Grünen durch das Abgeordnetenhaus eine mit Experten bestückte Enquetekommission einsetzen lassen, um eine entsprechende gesetzliche Reglung zu erreichen. Mit den Stimmen der Opposition ist dies möglich.
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