Verteilungsmechanismus minderjähriger Flüchtlinge beschlossen
Kabinett beschließt Gesetzesentwurf / Kritik von Flüchtlingsinitiativen
Berlin. Minderjährige Flüchtlinge, die alleine nach Deutschland kommen, sollen künftig auf Jugendämter im gesamten Bundesgebiet verteilt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vor, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat.
Bislang gab es diese Umverteilung nur für erwachsene Asylbewerber. Für Minderjährige war sie verboten. In Städten wie Hamburg, Berlin und München waren jedoch zuletzt so viele ausländische Kinder und Jugendliche aufgetaucht, dass an eine vernünftige Versorgung nicht mehr zu denken war.
Schwesig hat bei der Formulierung des Gesetzes versucht, einen Kompromiss zwischen den Interessen der Länder und Kommunen und den Bedürfnissen der Kinder zu finden. Dazu gehört auch das kürzlich von ihr angestoßene Bundesprogramm »Willkommen bei Freunden«, mit dem die Kommunen bei der Integration der minderjährigen Flüchtlinge unterstützt werden sollen.
Flüchtlingsverbände und Hilfsorganisationen äußerten jedoch Kritik an der Regelung. Der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge warnt: »Zwang, Nicht-Informationen, Nicht-Beteiligung und Transit-Wartezeiten werden die Jugendlichen dazu treiben, ihre eigenen, gefahrvollen Wege zu suchen.« dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
