Nebel über den Fördertöpfen
Sachsen-Anhalts Rechnungshof kritisiert mangelnde Transparenz bei der Mittelvergabe durch die Landesregierung
Magdeburg. Der Landesrechnungshof hat eine höhere Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln in Sachsen-Anhalt gefordert. Trotz einer jahrelangen Diskussion gebe es noch immer keine Datenbank, in der alle Mittelvergaben verzeichnet seien, sagte Rechnungshofpräsident Kay Barthel am Montag in Magdeburg bei der Vorstellung des zweiten Teils des Jahresberichts. So wüssten die Entscheider nicht, was womöglich für dieselben Projekte bereits aus anderen Programmen geflossen sei. Es bestehe die Gefahr von Doppelförderung und Missbrauch öffentlicher Gelder. Dabei gehe es um große Summen: Allein im untersuchten Jahr 2012 seien 300 Förderprogramme mit einem Volumen von zusammen 1,35 Milliarden Euro bearbeitet worden. Das seien 14 Prozent des Landeshaushalts.
Bereits seit Jahren, so Barthel, mahne der Rechnungshof eine zentrale Erfassung der Förderungen an. 2010 habe der Landtag die Regierung aufgefordert, die Einrichtung einer Datenbank zu prüfen. Inzwischen werde das Projekt von der Landesregierung vorangetrieben. Es sei aber unklar, warum dies so lange gedauert habe.
Kritisch sieht der Rechnungshof auch die Finanzlage der Kommunen. Diese hätten vergangenes Jahr neun Euro je Einwohner »Verlust« erwirtschaftet. In allen anderen neuen Bundesländern sei den Kommunen dagegen ein Überschuss gelungen - zwischen vier und 81 Euro pro Einwohner. Die wesentliche Ursache dieser Entwicklung sieht der Rechnungshof im Finanzausgleichgesetz, bei dem die Pauschale für Kredittilgungen seit 2010 nie angepasst worden sei.
Bei den beiden Universitätskliniken Halle und Magdeburg pocht der Rechnungshof auf eine strukturelle Änderungen oder aber eine bessere finanzielle Ausstattung. »Wir reden nicht von Standortschließungen«, sagte Barthel. Aber ohne Strukturveränderungen werde das eingeplante Geld nicht ausreichen.
Die Universitätsklinik Halle hatte 2014 laut Rechnungshof 5,8 Millionen Euro Verlust ausgewiesen, die Klinik Magdeburg hatte nach vorläufigen Zahlen 6,3 Millionen Euro Defizit. dpa/nd
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