Großbaustelle AKW-Rückstellungen
Einer Studie im Auftrag der Grünen zufolge ist das Geld der Konzerne für Endlagerkosten und Rückbau nicht sicher
Insgesamt rund 38 Milliarden Euro an Rückstellungen haben die hiesigen AKW-Betreiber für Endlagerung und Rückbau der Kernkraftwerke aufgebaut. Doch dieses Geld ist nicht sicher, wie eine Kurzstudie der Hochschule Ruhr West (HRW) im Auftrag der Grünenfraktion im Bundestag deutlich macht. »Sowohl bei E.on als auch bei RWE ist festzustellen, dass die vorhandene materielle Substanz derzeit höchstens annähernd ausreicht, um die Gesamtheit langfristiger Verpflichtungen decken zu können«, schreiben die Autoren des Gutachtens, Wolfgang Irrek und Michael Vorfeld. Bei E.on etwa stünden Vermögenswerten im Wert von 55,86 Milliarden Euro langfristige Verpflichtungen in Höhe von 54,96 Milliarden Euro gegenüber. Bei RWE übersteigen die Verbindlichkeiten (50,77 Milliarden Euro) sogar um fast zehn Milliarden Euro die Vermögenswerte (41,13 Milliarden Euro).
Ob im Notfall dieses angelegte Geld tatsächlich fließt, ist fraglich. Der weitaus größte Teil besteht mit 74 Prozent bei E.on und 72 Prozent bei RWE aus technischen Anlagen und Maschinen. Hierzu gehören vor allem Kraftwerke, Heizwerke und Betriebsmittel in den Energienetzen. Diese Anlagen müssten also erst mal verkauft werden, bevor die Folgekosten der Kernkraft bezahlt werden könnten. Und ob der Erlös dann noch den Wert einbringt, den er heute hat, ist ungewiss - zumal sich die Stromindustrie aufgrund der Energiewende in einem raschen Wandel befindet.
Für die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zeigen diese und andere Studien, »dass die Kosten des Rückbaus der Atomkraftwerke sowie der Endlagerung des Atommülls weit höher sein können, als die Rückstellungen der Energiekonzerne abdecken«. Zudem würden sich die Energiekonzerne in unsicheren Zeiten befinden, sie bauten um, spalteten sich auf, hätten hohe Verluste oder wanderten aus Deutschland ab. »Um die Steuerzahler nicht noch weiter zu belasten, kann in der Tat ein öffentlich-rechtlicher Atomfonds sicherstellen, dass die Gelder gesichert werden und zumindest ein Teil der Atomkosten gedeckt werden können«, so Kemfert gegenüber »nd«. Die Konzerne sollten mit der Einrichtung eines solchen Fonds aber nicht aus der Verantwortung entlassen werden, eine Nachschusspflicht könne sicherstellen, dass nicht die Gesellschaft, sondern die Konzerne für die Kosten aufkommen.
Irrek und Vorfeld haben deswegen untersucht, ob die Konzerne zumindest genügend Geld flüssig machen könnten, um ihre Rückstellungen auf einen externen Fonds übertragen zu können. Doch auch da fehlen Milliardensummen. Würden die AKW-Betreiber alle ihre Wertpapiere, einen großen Teil ihrer Unternehmensbeteiligungen sowie alle als Finanzanlagen gehaltene Immobilien veräußern, so müsste E.on zusätzlich vier Milliarden Euro und RWE 3,9 Milliarden Euro zuschießen, um ihre Rückstellungen in den nächsten fünf Jahren an einen externen Fonds übertragen zu können.
Zwar weisen die AKW-Betreiber Zweifel an der Unsicherheit ihrer Rückstellungen zurück und auch ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bekräftigte jüngst, dass die Atomkonzerne für alle Ausstiegskosten aufkommen müssten. Doch die atompolitische Expertin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, sieht einen dringenden Handlungsbedarf. Ähnlich wie Kemfert fordert sie: »Im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hilft nur eins: Es muss endlich ein öffentlich-rechtlicher Fonds mit Nachschusspflicht für die Konzerne her.«
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