Grexit-Plan: Tsipras verteidigt Varoufakis
Griechenlands Premier: »Fragen Sie doch die Regierung in Berlin« nach dem Plan B / Zeitungen spekulieren über Anklage wegen Hochverrats gegen früheren Finanzminister / Bericht über Unions-Besuch bei Varoufakis
Berlin. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat den früheren Finanzminister Yanis Varoufakis gegen den Vorwurf verteidigt, unrechtmäßig gehandelt zu haben. Mit Blick auf Überlegungen einer Arbeitsgruppe des Finanzministeriums, in dem auch für den Fall eines möglichen Hinauswurf des Landes aus der Eurozone geplant worden sei, sagte Tsipras am Freitag im Parlament von Athen, »suchen Sie nicht nach Skandalen bei Varoufakis«.
Die SYRIZA-geführte Regierung habe sich auf den Fall vorbereiten müssen, dass andere Kräfte in der Europäischen Union den Euro-Austritt in die Wege leiten würden, sagte Tsipras. »Fragen Sie doch die Regierung in Berlin«, sagte er. »Sie wird Ihnen erklären, was das für ein Plan ist, (von dem Berlin) immer noch sagt, er bleibt auf dem Tisch«, sagte Tsipras.
Der Premier sagte, Varoufakis habe wohl Fehler gemacht. »Sie können ihn aber nicht anklagen, dass er ein Gauner ist. Sie können ihn nicht anklagen, dass er das Geld des Volkes geklaut hat. Er hat kein Geld ins Ausland gebracht«, so Tsipras. Varoufakis steht in der Kritik, weil er an einem Plan für einen Euro-Austritt Griechenlands gearbeitet haben soll. Der Finanzminister selbst aber auch der Ökonom James K. Galbraith haben dies zurückgewiesen. Man habe sich für den Fall der Fälle präparieren wollen.
Dazu seien auch Überlegungen für den Aufbau eines parallelen Zahlungssystems für Griechenland angestellt worden. Die griechische Justiz hat sich inzwischen eingeschaltet. Varoufakis könnte eine Anklage wegen Hochverrats oder Bildung einer kriminellen Vereinigung drohen, spekulierten griechische Medien.
Zunächst müsse ein Vor-Untersuchungsausschuss entscheiden, ob es zur Bildung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses kommt. Falls dieser sich für das juristische Verfahren entscheidet, müsste anschließend in einer Abstimmung das Plenum des Parlamentes über die Aufhebung der Immunität von Varoufakis entscheiden. »Das Verfahren - wenn es überhaupt dazu kommt - könnte mehr als ein Jahr dauern«, sagte Giorgos Stamatopoulos, ein mit diesem Verfahren vertrauter Rechtsanwalt am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
Unterdessen wird in Berlin darüber gerätselt, wer der Unions-Abgeordnete gewesen sein könnte, der Varoufakis laut dessen Angaben am Tag vor der Volksabstimmung über die Gläubigerpolitik Anfang Juli aufgesucht haben könnte. Einer der Christdemokraten soll Griechenlands inzwischen zurückgetretenen Finanzminister Zuhause besucht und gesagt haben: »Ich glaube nicht an das, was wir euch antun.« So hat es Varoufakis dem Journalisten Ian Parker erzählt, der für die aktuelle Ausgabe des »New Yorker« unter dem Titel »Der griechische Krieger« ein langes Porträt über den Griechen geschrieben hat.
Der Abgeordnete soll auch noch versichert haben, dass er für Varoufakis beten werde, obwohl der Atheist sei. Nun habe die Suche nach dem Fraktionsmitglied begonnen, das sich auf diese ungewöhnliche Weise vom harten Kurs der Kanzlerin Angela Merkel und des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble distanziert haben soll, schreibt die Nachrichtenagentur dpa.
Ein Fraktionssprecher sagte am Donnerstag auf Anfrage, in dem fraglichen Zeitraum habe kein CDU-Abgeordneter eine Griechenland-Reise angemeldet. Ohne einen solchen Verwaltungsakt gibt es keine Kostenerstattung. Das heißt: Entweder ist der Abgeordnete privat gereist. Oder die Geschichte stimmt nicht. Die Zeitung »Die Welt« riet unterdessen: »Melden Sie sich einfach von sich aus (...). Denn Varoufakis plaudert es sowieso irgendwann aus.« Agenturen/nd
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