Gipfelstürmer
Peter Frank soll neuer Generalbundesanwalt werden
Unkompliziert soll er sein, kompetent und »überhaupt nicht steif«. Warum aber gerade der erst 47-jährige Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank nun den über die Blogaffäre gestolperten Generalbundesanwalt Harald Range beerben soll, weiß nicht einmal die mit den dortigen Verhältnissen vertraute »Süddeutsche Zeitung« genauer. Das Blatt mutmaßt über Parteienproporz: Bei den Koalitionsverhandlungen 2013 soll die CSU Ansprüche auf die Nachfolge Ranges angemeldet haben, der 2016 regulär ausgeschieden wäre. Dass Frank, der seine steile Karriere in Bayern hingelegt hat, die spontane Wahl des SPD-Justizministers von der Saar sein sollte, scheint tatsächlich wenig wahrscheinlich.
Anzunehmen ist, dass jemand, der im bayerischen Justizministerium, in verschiedenen Gerichten sowie der bayerischen Vertretung beim Bund schnell aufstieg und erst im März zum Generalstaatsanwalt ernannt wurde, der CSU nicht feindlich gesonnen ist. Doch explizit politisch ist Frank bisher nicht aufgefallen. Es ist nicht einmal bekannt, ob er einer Partei angehört.
Dass aber sein neues Amt ausgesprochen politisch ist, hat gerade erst Ranges Abgang gezeigt. Doch auch jenseits der Frage, wie diese unseligen Landesverratsermittlungen elegant zu beerdigen sind, kommt Hochsensibles auf den Neuen zu: Da ist der NSU-Prozess mit seinen Verbindungen in den V-Mann-Sumpf, da ist der NSA/BND-Komplex, bei dem die Öffentlichkeit mehr Mut wünscht, während die Politik abwiegelt - wird etwa jener BNDler wegen Spionage angeklagt, der Material an US-Dienste weitergab? Weiterhin gibt es Dutzende Verfahren wegen IS-Verbindungen, bei denen die Politik Härte will. Und nicht zuletzt sind da die neuen Ermittlungen um die Oktoberfestbombe von 1980, die - ernstgenommen - noch immer Skandalpotenzial bergen.
Auf den im nördlichen Baden-Württemberg geborenen juristischen Gipfelstürmer kommt also viel Arbeit zu. Und ganz sicher die alte Bergsteigererfahrung, dass ganz oben die Luft stets dünner ist als selbst im steilsten Hang.
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