Ein Teilerfolg für AKW-Gegner
Schacht Konrad wird laut dem Nationalen Entsorgungsprogramm vorerst nicht erweitert
Der Bund will nach den Worten von Umweltministerin Barbara Hendricks möglichst auf eine Erweiterung des in Bau befindlichen Atommüllendlagers Schacht Konrad in Salzgitter verzichten. Damit habe die Regierung den Bedenken aus der Region Rechnung getragen, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch bei der Vorstellung des Nationalen Entsorgungsprogramms für radioaktive Abfälle. Die aus dem maroden Bergwerk Asse zu bergenden Atommüllfässer sowie voraussichtlich auch die strahlenden Rückstände aus der Urananreicherungsanlage Gronau sollten stattdessen in das noch zu suchende Endlager für hoch radioaktive Abfälle gebracht werden. Umweltschützer aus Salzgitter kritisierten die Ankündigung als nicht ausreichend.
Zuvor hatte das Kabinett eine überarbeitete Version des Entsorgungskonzeptes beschlossen. Alle Staaten in der Europäischen Union, die Atomkraftwerke betreiben, müssen nach einer Vorgabe aus Brüssel solche Programme erarbeiten und bis Ende August vorlegen. Deutschland ist ungeachtet des nach der Fukushima-Katastrophe vor viereinhalb Jahren verkündeten Atomausstiegs nach Frankreich immer noch der zweitgrößte Atomstromproduzent in der EU.
Dem Programm zufolge fallen in Deutschland insgesamt rund 1100 Castorbehälter mit hoch radioaktiven Brennelementen aus den AKW, 300 Castoren mit Müll aus der Wiederaufarbeitung sowie 500 Behälter mit verbrauchten Brennstäben aus Forschungsreaktoren an. Das Volumen der schwach und mittelradioaktiven Abfälle wird mit rund 600 000 Kubikmeter beziffert.
Für die Deponierung der schwach- und mittelradioaktiven Rückstände ist das frühere Eisenerzbergwerk Konrad vorgesehen, das derzeit zum Endlager umgebaut wird. Es ist allerdings nur für bis zu 303 000 Kubikmeter genehmigt. Im Entwurf für das Entsorgungskonzept hatte die Bundesregierung erstmals die Option durchgespielt, die Kapazität für Konrad zu erweitern und die rund 300 000 Kubikmeter Abfälle aus der Asse und Gronau ebenfalls dort einzulagern. Gegen diese Pläne hatten die Stadt Salzgitter, die IG Metall, das Landvolk und Bürgerinitiativen in den vergangenen Wochen protestiert.
Hendricks sagte, die Bundesregierung habe diese Bedenken »sehr ernst genommen«, sie seien in die Überarbeitung des Entwurfs mit eingeflossen. »Schacht Konrad scheidet nicht mit endgültiger Gewissheit aus. Aber ich habe klar die Richtung vorgegeben. Eine Erweiterung von Konrad wollen wir auf diese Weise vermeiden«, so die Ministerin.
Der CDU-Bundestagabgeordnete Steffen Kanitz sieht die Region Salzgitter nach dem Kabinettsbeschluss »befriedet«. Das nun überarbeitete Programm trete dem Eindruck entgegen, das bereits genehmigte Endlager Schacht Konrad könne durch die Hintertür erweitert werden.
Umweltschützer aus Salzgitter sind mit dem Kabinettsbeschluss allerdings nicht zufrieden. Eine Erweiterung Schacht Konrad sei damit »nicht vom Tisch«, sagte Ludwig Wasmus vom der atomkraftkritischen Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad. »Wir können es zwar als Teilerfolg werten, dass unser massiver Protest in Berlin nicht zu überhören war«. Aber letztlich sei die Entscheidung über die Einlagerung weiterer 300 000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktiven Mülls in Schacht Konrad nur verschoben worden.
Der LINKE-Atomkraftexperte Hubertus Zdebel verwies darauf, dass es insgesamt fast 70 000 Einsprüche gegen den Entwurf des Atommüllberichts gegeben habe. Darauf sei die Bundesregierung in ihrem Beschluss mit keinem Wort eingegangen. Das sei »kein guter Umgang mit Bürgern, die sich bei der Sicherheit der Atommülllagerung engagieren«. Auch die Probleme etwa mit leckenden Atommüllfässern und die ungelösten Fragen wie die befristeten Genehmigungen für die Zwischenlager in Gorleben und Ahaus seien weitgehend ausgeblendet worden, so Zdebel.
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