Für ein »wildes« Referendum gegen Merkels Europa

In der Debatte um eine fortschrittliche Lösung der Eurokrise schälen sich zwei Lager heraus: Die Euro- und EU-Exit-Linke einerseits und eine gutmeinende Euro-Linke andererseits. Während die Euro-Exit-Linke nicht belegen kann, dass es den Euroländern nach einem Verlassen der Gemeinschaftswährung besser ginge, kann die gutmeinende Euro-Linke nicht darlegen, wie innerhalb der Zwangsjacke von EU und Euro-Regelwerk eine keynesianische Alternative durchsetzbar sein soll. Deswegen wird hier argumentiert, dass ein Ausbruchsversuch aus dem neoliberalen Regime nur durch politische Mobilisierung außerhalb der vertrauten EU-Kanäle möglich sein kann, durch organisierten zivilen Ungehorsam in Form eines »wilden« Referendums von unten für ein anderes Europa.

Nach dem für die Europäische Union sehr entlarvenden, weil für Griechenland demütigenden Deal von Mitte Juli 2015 kann man die linke Euro-Debatte sehr grob in zwei Lager einteilen (wobei mit »links« alles gemeint ist, was eine mehr oder weniger harte progressive, antineoliberale Position vertritt). In der einen Ecke sehen wir die EU- oder Euro-Exit-Linke, die glaubt, nur eine Auflösung des Euro oder Austritt von Mitgliedstaaten aus der Gemeinschaftswährung könnte den Teufelskreis der Krise beenden. In der gegenüberliegenden Ecke erblicken wir eine gutmeinende Euro-Linke, die vertritt, dass notfalls oder überhaupt politische Alternativoptionen innerhalb der bestehenden Strukturen von EU und Euro verfochten werden müssen. Es sind beides legitime Positionen innerhalb der politischen Linken. Wenn der Krisen-Teufelskreis durchbrochen werden soll, müssen beide Lager zusammenarbeiten. Um zu einer gemeinsamen kritischen Masse gegen das herrschende Krisenregime zu finden, muss man von den richtigen Einsichten ebenso wie den Irrtümern beider Seiten ausgehend auf gemeinsame Plattform hinarbeiten.

(Kein) Ausstieg in Fahrtrichtung links? Die Anti-Euro-Linke

An ungeahnter Stelle, nämlich in der liberalen Wochenzeitung DIE ZEIT vertritt Mark Schieritz die Anti-Euro-Linke. Sein Fazit zum Euro lautet auf einen Nenner gebracht: Das gut gemeint, aber es wurde nicht gut. Schieritz irrt allerdings in der Einschätzung, der Euro sei als eine Antwort auf verringerte Handlungsspielräume der Globalisierung konzipiert worden. In der maßgeblich vom ordoliberalen Deutschland durchgesetzt Variante wurde der Euro ein Kernbestandteil des »disziplinierenden Neoliberalismus« (Stephen Gill).

Zutreffend ist, dass der Euro wie ein »monetärer Strangulationsmechanismus« wirkt. Das tut er aber ganz wesentlich aufgrund seiner konkreten Bauweise. Unter den Bedingungen dieser »Zwangsjacke« mussste, so Schieritz, eine weitere Politisierung und Vergemeinschaftung von Politik hin zur EU-Ebene zu einer deutlichen Legitimationskrise führen. Nicht nachvollziehbar ist aber, wenn der Autor von der richtigen Feststellung, dass die EZB keine Banken und Staaten finanzieren darf (was sie faktisch doch tut, was wiederum das fanatisch ordoliberale Bundesverfassungsgericht, Bernd Lucke und Hans-Werner Sinn zur Weißglut treibt) darauf schließt, dann solle man doch Staaten pleite gehen lassen können, ähnlich wie es die Wirtschaftsweisen (minus Peter Bofinger) angeregt haben. »Die Möglichkeit eines geordneten Staatsbankrotts würde die Gemeinschaft entlasten. Sie könnte es sich erlauben, den Mitgliedsstaaten die Konsequenzen ihrer eigenen Entscheidungen aufzubürden. Wer schlecht wirtschaftet, der muss staatliche Leistungen kürzen – aber das wäre dann eine nationale Angelegenheit und keine europäische mehr«. Damit führen Schieritz und der Sachverständigenrat durch die Hintertür wieder die Finanzmärkte als fiskalische Disziplinierungsinstanz ein. Denn wenn keine EZB und kein ESM zur Notfallfinanzierung der Staaten bereitstehen, muss die nicht durch Steuern aufzubringende Liquidität von den Finanzmärkten kommen, und die kreditaufnehmenden Staaten müssten sich dem Urteil der Rating-Agenturen unterwerfen. Dabei sollte man doch eigentlich annehmen können, nach den Ereignissen von 2007ff habe sich die Annahme, die Finanzmärkte arbeiteten als »fünfte Gewalt« rational und zuverlässig, endgültig für den Mülleimer der Geschichte qualifiziert. Die Soziologie der Finanzmärkte (sei aus den USA mit Robert J. Shiller, sei es aus Frankreich mit André Orléan) hat schon seit langem aufgezeigt, dass dort ein Herdenverhalten auftritt, das sicherlich nicht als Aufsichtsinstanz staatlicher Finanzpolitik herangezogen werden sollte.

Nicht überzeugen kann daher aus verwandten Gründen der Anti-Euro-Linke Martin Höpner, der Mark Schieritz zur Seite springt. Höpner meint, mit einem Europäischen Wechselkurssystem (EWS), wie es vor dem Euro bestand, könnten die Staaten wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit hinzugewinnen. Das ist nur teilweise richtig, denn faktisch spielte die Bundesrepublik zu Zeiten des EWS die Rolle des Währungshegemons. Da die wirtschaftliche Bedeutung des übertrieben wettbewerbsfähigen Deutschlands in einem ökonomisch stärker vernetzten Europa weiter angewachsen ist, würde es schnurstracks nach Wiedereinführung der Einzelwährungen in diese Rolle zurückkehren. Die wiedererstarkte Bundesbank würde nicht zögern, wie unter dem »System Tietmeyer« in den 1990er Jahren den anderen EU-Mitgliedstaaten eine anti-inflationäre Wirtschaftspolitik aufzuzwingen, die den Abbau der gewachsenen Arbeitslosigkeit durch expansive Maßnahmen unmöglich macht. Absehbar wären etliche Mitgliedsländer dauerhaft gegenüber Deutschland verschuldet, Kapital würde zuhauf von dort in die BRD abfließen, weil die DM von allen europäischen Währungen die größte Vermögenssicherungsqualität genießt. Der Unterschied zu heute bestünde darin, dass das enge Korsett wirtschaftspolitischer Optionen in den jetzigen Krisenländern nicht mehr als Diktat der Troika, sondern als von anonymen Marktkräften erzwungen erscheint – also genau die Konstellation, die der von Schieritz zitierte Monetarist Milton Friedman wünschenswert fand. Aber auch in Deutschland würde eine Auflösung des Euroraums absehbar nicht die fortschrittlichen, sondern die konservativ-neoliberalen Kräfte stärken. Denn würde durch eine absehbare, womöglich drastische Aufwertung der D-Mark die deutsche Wettbewerbsfähigkeit geschwächt, kann man sich ziemlich genau ausmalen, worin ein Großteil der hiesigen Presse, die Unternehmensverbände und etablierten Parteien bald das Problem erkennen… Richtig: Wie während der »Standortdebatte« der 1990er Jahre wären nicht die Währungsaufwertung, sondern die angeblich zu hohen Löhne und Sozialleistungen schuld.

Das geht doch ganz anders… oder? Die Euro-Linke

Für die gutmeinende Euro-Linke spricht u.a. Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans Böckler-Stiftung (IMK), der in der »ZEIT« auf Mark Schieritz antwortet. Auch macht es sich allerdings zu einfach. Er argumentiert: Hätten sich die Staaten nur an das Drehbuch des Euro gehalten und das aus dem gemeinsamen Währung folgende gemeinsame Inflationsziel durchgehalten, wäre aus dem Euro ein Meisterwerk geworden wie »Das Imperium schlägt zurück« und nicht ein Totalausfall wie »Die dunkle Bedrohung«. Horn übersieht jedoch, dass bereits im Drehbuch selbst erhebliche Probleme stecken, von denen Schieritz einige angesprochen hatte. Neben dem fehlenden »Lender of Last Resort« sind dies mindestens erstens das enge Korsett des Binnenmarktes, durch das eine Industriepolitik zum gezielten Aufbau neuer Kapazitäten extrem erschwert werden. Es ist kein Zufall, dass mehrere osteuropäische Länder »verlängerte Werkbänke« Mittel- und Westeuropas sind und deren Wirtschaften noch stärker in die Finanzmärkte integriert, wie Joachim Becker aufgezeigt hat. Für eine andere Entwicklungsrichtung fehlten schlicht die Spielräume, auch weil zweitens die politischen Gewichte so ungleich verteilt sind und sich mit zunehmender Krisenverschärfung immer stärker zugunsten Deutschlands verschoben haben. In einem wichtigen Punkt ist außerdem Martin Höpner recht zu geben: Eine abgestimmte Lohnpolitik war bereits in der EU mit nur 15 Mitgliedstaaten (davon die meisten sozialdemokratisch regiert) Ende der 1990er Jahre nicht durchsetzbar. In einer EU-28 bzw. einem Euro mit 19 Mitgliedstaaten ist sie vollkommen illusorisch. Sie widerspricht auch dem Postulat von Gustav Horn und anderen zugunsten einer Demokratisierung: Wenn man sich in Tarifverhandlungen immer getreu dem Lehrbuch der produktivitätsorientierten Lohnpolitik zu orientieren hat, bleibt vor Ort keinerlei Entscheidungsspielraum mehr.

Die gutmeinenden Euro-Linken, die sich eine Krisenlösung von mehr Demokratie in Europa erhoffen, weisen nahezu immer drei Schwächen in ihrer Argumentation auf. Sie neigen zum ersten dazu, den in den EU-Verträgen eingegossenen Wirtschaftsliberalismus herunterzuspielen, zum zweiten können sie keine Antwort darauf geben, wie man von hier nach da, sprich vom schlechten Ist- zum besseren künftigen Zustand gelangen soll. Dadurch wirken ihre gutgemeinten und aus meiner Sicht inhaltlich durchaus zustimmungsfähigen Vorschläge strategiepolitisch ziemlich steril. Gustav Horns These, die falsche Wirtschaftspolitik in Europa könne »man jederzeit ändern«, ist unter den aktuellen Bedingungen eine Chimäre. Zum dritten übersehen die Euro-Linken in ihrem Lehrbuch-artigen Blick auf Europa, dass kapitalistische Staaten nur begrenzt als entscheidungsfähige Handlungseinheiten begriffen werden können. Darauf hat z.B. Michael Pettis hingewiesen. Die Fragestellung durchspielend, ob Spanien die Prozesse hätte aufhalten können, die das Land in die Eurokrise getrieben haben (Immobilienspekulation, geringe Sachkapitalinvestitionen, Überschuldung der privaten Haushalte), lautet seine Antwort: Das wäre nur dann möglich gewesen, gäbe es einen einheitlichen Entscheidungsträger »Spanien«, doch so etwas kann in einer bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft nicht geben. So lange ein Land ökonomisch nicht nur aus seinen politischen Institutionen, sondern vor allem aus souveränen Individuen, Haushalten, Unternehmen und privaten Banken besteht und dem Ausland gegenüber offen ist, bleibt die wirtschaftliche Entwicklung immer nur begrenzt von der nationalen Regierung steuerbar. Nur unter den Bedingungen einer Kriegswirtschaft und massiver »finanzieller Repression« konnte man annäherungsweise von der Steuerbarkeit ausgehen, die von vielen gutmeinenden Linken unterstellt wird.

Zudem fällt bei einigen gutmeinenden Linken auf, dass sie Zwänge und begrenzte Handlungskorridore ausblenden, wenn es um die Umgestaltung der EU geht. So schmuggeln Alexander Recht, Jörg Schindler und Torsten Weil einen deutlichen Hoffnungsüberschuss in ihre Argumentation ein. Korrekt weisen sie darauf hin, dass das mehrheitliche »OXI« der griechischen Bevölkerung in der Volksabstimmung sich nicht auf die Mitgliedschaft Griechenlands im Euro, sondern die von Troika und Eurozone verlangten Spardiktate bezog. Aber bei der These, SYRIZAs Wahlerfolg vom Januar 2015 sei auf ihre EU-freundliche Position zurückzuführen, anstatt die Implosion der sozialdemokratischen PASOK oder den politischen Bankrott der Vorgängerregierung anzuführen, ist doch deutlich der Wunsch Vater des Gedankens. Mal im Ernst: Welche griechische Wählerin soll sich Anfang 2015 daran erinnert haben, dass die SYRIZA-Quellpartei Synaspismos im Europäischen Parlament für die EU-Grundrechtecharta gestimmt hat? Zumal eine Grundrechtecharta, deren Tinte wenig wert ist, wenn man das krasse Absinken des Lebensstandards in Griechenland seit der Krise betrachtet.

Diese EU/ dieser Euro ist auch keine Lösung

Das Hauptproblem von gutmeinenden Linken wie Horn oder Recht & Co besteht darin, dass sie weit weniger penibel die Machbarkeit ihrer eigenen Vorschläge prüfen, als sie diejenigen der Euro-Exit-Fraktion wie Janine Wissler und Nicole Gohlke kritisieren. Wie sonst könnten sie aus der Ablehnung des Euro-Exit ohne argumentativen Zwischenschritt direkt zur Forderung nach zusätzlicher Vertieferung der Integration fortschreiten? Wörtlich schreiben sie: »Aus den kritisierten Verhältnissen kann man nicht aussteigen, sondern wir müssen in sie eingreifen, um sie ändern. Das bedeutet, dass es bei Lichte betrachtet für die Linke gar nicht mehr um die Frage des ‚Ob‘ der europäischen Integration, sondern um die Frage des ‚Wie‘ gehen kann, nämlich der Möglichkeiten, zu einer vertieften Integration zu gelangen, die aber eben eine andere Grundrichtung vornimmt – die des wirtschaftlichen Wachstums und Kooperation, des sozialen Ausbaus und Kompatibilität sowie der demokratischen Souveränität«.

Nicht zufällig arbeiten sich Alexander Recht, Jörg Schindler und Torsten Weil am Papier der Fünf Präsidenten (von Rat, Eurozone, Zentralbank, EU-Parlament und EU-Kommission) ab, denn nicht anders als die Präsidenten leiten sie ihre Schlussfolgerung aus dem politischen Lehrbuch ab: »Dabei haben wir die guten Argumente, aber auch durchaus die Anschauung vieler Bevölkerungsgruppen auf unserer Seite: So ist offensichtlich, dass eine Zone gemeinsamen Binnenmarkts, gemeinsamer Währung, gemeinsamer Fiskalpolitik nicht auf Dauer ohne eine prozedurale Koordination der Infrastruktur- und Sozialpolitik auskommen kann, ohne zu zerbrechen«. Wo allerdings die Bevölkerungsgruppen sein sollen, die nach einer Vertiefung der Europäischen Integration, nach der Entmachtung ihres nationalen Finanzministeriums zugunsten eines EU-Finanzministers, nach stärkerer Arbeitsteilung ihrer nationalen Sozialsysteme mit europäischen Strukturen und nach einem europäischen Finanzausgleich rufen, bleibt leider das Geheimnis der Autoren.

Damit wären wir auch bei des Pudels Kern angekommen. Selbst wenn man (wie der Autor dieser Zeilen) die meisten Positionen teilt, die nach einer Ausweitung europäischer Kapazitäten und den Möglichkeiten der Geld-, Fiskal- und Sozialpolitik rufen, kommt man nicht umhin, das politische Defizit dieser Richtung zur Kenntnis zu nehmen. Die gutmeinende Euro-Linke, die für eine Krisenlösung durch mehr Vergemeinschaftung eintritt, findet keine überzeugende Antwort auf zwei wichtige Probleme, und solange hängen ihre Vorschläge in der Luft, als links-technokratisches Gegenstück zur neoliberalen Technokratie der fünf Präsidenten. Das erste Problem betrifft die Struktur der EU selbst. Nicht nur ist den EU-Verträgen durch die Anlage des Binnenmarktes, das Mandat der EZB und die letztinstanzliche Entscheidungsgewalt des Europäischen Gerichtshofs eine starke wirtschaftsliberale Schlagseite eingegossen. Wie der italienische Politologe Stefano Bartolini gezeigt hat, fehlen auch die institutionellen Voraussetzungen, um so etwas wie einen europäischen »New Deal« überhaupt beschließen und umsetzen zu können: Das Europäische Parlament könnte so ein Programm gar nicht einbringen, selbst wenn es dort eine Mehrheit dafür gäbe, dürfte es die EZB nicht durch Kreditschöpfung finanzieren, und um unter den 28 EU-Mitgliedstaaten oder auch nur unter den 19 Euro-Ländern politische Mehrheiten dafür zu erreichen, müssten deren politische Zyklen zu einem bisher ungekannten Ausmaß aufeinander abgestimmt sein. Doch die politische Tagesordnung der EU- und Euroländer wurde (abgesehen von Griechenland und Zypern) selbst während der scharfen Krisenzuspitzungen immer noch maßgeblich von den landesspezifischen Problemen sowie der nächsten nationalen Parlamentswahl bestimmt. Es wird deutlich: Wenn es nicht, »verelendungstheoretisch« gedacht, überall gleichzeitig in der EU zu einer so tiefen Krise käme, die SYRIZA-ähnliche Kräfte in die Regierung spülte, wer sollte das Europäische Investitionsprogramm denn auf die Tagesordnung setzen? Das Elend der gutmeinenden Linken besteht darin, für ihre Lösung das voraussetzen zu müssen, was sie eigentlich erst erreichen wollen.

Das zweite Problem betrifft die fehlenden politischen Trägerinnen eines Euro-keynesianischen Kurswechels, wie ihn die gutmeinende Linke anstrebt. Nur in Griechenland ist die lupenrein antineoliberale Linke zur führenden politischen Kraft aufgestiegen. Und selbst wenn noch Spanien mit PODEMOS hinzukäme, stünden sie immer relativ alleine da im Konzert der Mitgliedstaaten und EU-Institutionen. Dass die Mitgliedsparteien der Europäischen Linken (EL) sowie der politisch umfänglicheren Linkskonföderation im EU-Parlament es alleine ausrichten können, ist völlig ausgeschlossen. Es kann letztlich nicht ohne die Sozialdemokratie gehen, die allerdings bislang nicht nur nicht zu den GegnerInnen des aktuellen Austeritäts- und Deregulierungspolitik gehört, sondern maßgeblich an ihrer Durchsetzung beteiligt war. Schon vor einem Jahr musste Klaus Busch resigniert bemerken: »Als Desaster muss auch betrachtet werden, dass die SPD, in deren Regierungsverantwortung Südeuropa große Hoffnungen gesetzt hat, als Teil der Großen Koalition die Merkelsche Europapolitik nahezu komplett übernommen hat. (…) Mit der Übernahme des europäischen Merkel-Kurses durch die SPD ist jeder Forderung nach einem europäischen Alternativkonzept das Rückgrat gebrochen worden«. Die Trägerinnen eines Euro-keynesianischen Kurswechsels wachsen nicht auf den Bäumen, man kann sie sich nicht »backen«. Genau das aber müssen viele wohlmeinende Euro-Linke nahezulegen, die sehr kluge Forderungskataloge entwerfen, diese aber im Grunde an niemand konkreten adressieren können, der etwas zu entscheiden hat. Bernd Riexinger ist Recht zu geben: »Angesichts der ökonomischen und politischen Machtverhältnisse in Europa reichen Regierungswechsel in Südeuropa und harte Verhandlungen alleine nicht aus, um eine Abkehr von der Austeritätspolitik durchzusetzen!«

Deswegen ist, was vorwärtsweisende Vorschläge angeht, tatsächlich die Euro-Exit-Linke im Vorteil. Dass ein Ausbruchsversuch aus dem Krisenregime durch Austritt aus der Gemeinschaftswährung ziemlich wahrscheinlich mit beträchtlichen sozialen Kosten, politischen Verwerfungen, starken Abwanderungsbewegungen und womöglich Stärkung menschenfeindlicher Parteien bezahlt werden muss, ist zutreffend. Aber dennoch könnte dieser Weg bald als der einzig mögliche erscheinen, weil das Alternativszenario aus den genannten Gründen versperrt ist, während der Euro-Exit den Charme besitzt, von einem Land alleine beschritten werden zu können. Schließlich gibt es keine politischen Instrumente, die Mitgliedstaaten zum Verbleib im Euro zwingen könnten.

Wird auf Euro-Exit verzichtet, besteht der wahrscheinliche Gang der Dinge darin, dass bei relativer konjunktureller Aufbesserung die europäischen Gesellschaften sich daran gewöhnen werden, dauerhaft mit noch größerer sozialer Ungleichheit, Erwerbslosigkeit (einschließlich hoher Jugendarbeitslosigkeit), geringer sozialer Absicherung, geschwächten Gewerkschaften usw. zu leben. Der politische Wettbewerb zwischen den Parteien wird dann stattfinden auf einem Spielfeld, das noch deutlicher zugunsten neoliberaler Lösungen verschoben ist, und aus dem sich noch mehr Mitglieder unterprivilegierter sozialer Schichten dauerhaft in die politische Hoffnungslosigkeit verabschieden werden. Gewinnt zwischenzeitlich doch mal ein linker oder rechter Populist eine Wahl, wird es eine kurze Phase der Aufregung geben, nach der man aber relativ bald wieder zur Tagesordnung übergeht. Die politischen Eliten werden sich gegenseitig auf die Schulter klopfen: »Wir müssen unsere richtige Politik nur besser erklären«- same procedure as every year.

Was tun?

Was also tun? Kann, darf es das schon gewesen sein? Tertium non datur? Bleibt nur die Wahl zwischen katastrophalem Euro-Exit oder einer Katastrophe mit Euro, auf Dauer gestellt? Ich hoffe nicht. Allerdings ist die Herausforderung an die anti-neoliberale Linke in Europa beträchtlich, wenn es ein Drittes geben soll. Sie besteht Bernd Riexinger zufolge darin, »eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, die der ungleichzeitigen Entwicklung der Krise und den unterschiedlichen Kräfteverhältnissen in den einzelnen Ländern Rechnung trägt. Es geht zunächst darum, überhaupt Handlungsspielräume für eine linke Alternative in Griechenland und für mögliche linke Regierungen in Südeuropa zu schaffen«. Ich stimme mit dem LINKEN-Vorsitzenden darin überein, dass entscheidend sein wird, »die Kräfteverhältnisse in den «Kernländern» der neoliberalen EU-Architektur (allen voran Deutschland und Frankreich) in Bewegung zu bringen«. Auch rot-grün nahestehende Intellektuelle anzusprechen und bei der Merkel-kritischen Minderheit in Lande anzufangen, ist vielversprechend. Was Riexingers Vorschlag allerdings noch fehlt, ist ein Moment der ultimativen Zuspitzung, um die umrissene »gemeinsame europäische Kampagne der linken Parteien und Bewegungen« einerseits in die Herze und Köpfe möglichst vieler Menschen auch außerhalb der linken Dunstkreise zu tragen, andererseits sie auch massenmedial und unter politischen Organisationen so stark zu verankern, dass sie nicht schnell verpufft. Die Verhältnisse sind so schlimm, dass eine linke Kampagne Geburtshelferin einer dringend benötigten europäischen Öffentlichkeit sein muss. Aber Öffentlichkeiten entstehen nicht auf Knopfdruck, sondern sie bilden sich aus gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, die überall gleichermaßen Aufmerksamkeit finden. Diese Auseinandersetzung herbeizuführen, muss für DIE LINKE das Gebot der Stunde sein.

Bevor hier dazu eine Strategie skizziert wird, sollen hier die Annahmen transparent gemacht werden, unter welchen (sehr eingeschränkten) Bedingungen ein Ausbruchsversuch aus der politischen Logik, die die EU regiert, erfolgreich sein könnte. So ein Versuch müsste erstens auf einem politischen Programm beruhen, das eine Mehrheit der Leute in der EU für durchsetzbar halten könnte, von dem sie idealerweise einen Wohlstandszuwachs, mindestens aber keinen Wohlstandsverlust erwarten. Gleichzeitig muss das Programm zweitens ein Abkehr von der bisherigen neoliberalen Logik bedeuten sowie dabei in Symbolik und Substanz stark genug sein, um viele AktivistInnen aus einer möglichst breiten gesellschaftlichen Basis zu motivieren, dafür Zeit und Energie zu opfern, um Zustimmung zu mobilisieren. Drittens muss die Initiative auf eine deutliche Reform der europäischen Institutionen hinauslaufen, die deren geringe demokratisch Qualität und ihre neoliberale Schlagseite angreift. Viertens muss man dennoch an den nationalen Öffentlichkeiten der Mitgliedstaaten ansetzen, weil diese auf absehbare Zeit immer deutlich höhere Aufmerksamkeit mobilisieren werden als Themen der EU-Gemeinschaftsebene. Fünftens kann sich der Ausbruchsversuch nicht auf die institutionell vorgegebenen Kanäle der EU für politische Meinungsbekundungen verlassen, eben weil die EU gar keine geeigneten Kanäle anbietet. Zur Erinnerung: Die EU-BürgerInnen-Initiative gegen TTIP wurde von der EU-Kommission unter fadenscheinigen Begründungen nicht zugelassen. Das bedeutet im Klartext, dass eine Mobilisierung gegen die neoliberale Deregulierungs- und Austeritätspolitik in der EU neben den und gegen die üblichen Kanäle erfolgen muss, bei Inkaufnahme von zivilem Ungehorsam und von Kriminalisierung durch die herrschenden Kräfte.

In diesem Sinne erneuere ich hier meinen Vorschlag, ein »wildes« Referendum durchzuführen gegen die neoliberale Politik von EU und Eurozone. Wenn den Leuten »von oben« die Möglichkeit verwehrt wird, eine Entscheidung zwischen wirklichen Alternativen zu treffen, dann muss diese Alternative eben notfalls »von unten« selbst an sich gerissen werden, um massiven politischen Druck auf die politischen Eliten und die ganze Entscheidungsstruktur auszuüben. Ich schlage vor, dass die Europäische antineoliberale Linke EU-weit zu einem nicht staatlicherseits autorisierten Referendum aufruft. Die Abstimmung soll an einem bestimmten Datum stattfinden, das aus sich heraus bereits eine hohe symbolische Bedeutung hat. Als möglicher Termin bietet sich die deutsche Bundestagswahl 2017 an, da Deutschland der Hegemon Europas ist und Angela Merkel sowie ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (zu Recht) in vielen Ländern Europas als Feindbilder gelten. In diesem »wilden« Referendum erhalten alle EinwohnerInnen der EU zwei Entscheidungsalternativen: (1) Es soll weitergehen wie bisher mit dem sozial-ökonomischen Kurs innerhalb der EU, ohne zusätzliche demokratische Einwirkungsmöglichkeiten der BürgerInnen, oder (2) Es soll in der EU einen prinzipiellen Kurswechsel geben hin zu einem öko-sozialen »Marshallplan« für Europa, der gute Arbeit für alle schafft, öffentliche Infrastrukturen ausbaut und schützt sowie ausgebaute demokratische Mitwirkungsrechte für die BürgerInnen sowie ein gestärktes europäisches Parlament vorsieht. Wo die geltenden EU-Verträge dem entgegenstehen, sind sie zu ändern.

Dieser Vorschlag erneuert das Versprechen der griechischen Volksabstimmung vom 5. Juli 2015. Er korrigiert aber deren wichtigstes Defizit: Die »David gegen Goliath«-Situation war für ein kleines, wirtschaftlich am Boden liegendes Land ohne Verbündete nicht in einen Sieg zu verwandeln, und entsprechende irregeleitet waren auch die überhöhten Erwartungen von vielen Linken an SYRIZA. Das »OXI« vom 5.7. war ein starkes Symbol, mit dem kurz eine europäische Öffentlichkeit aufgeblitzt ist, aber von nur einem kleinen Land getragen war es eben nicht stark genug. Nur ein durch Mobilisierung und Abstimmung ausgedrückter mehrheitlicher Wille aus den meisten Mitgliedstaaten gegen die Politik von Austerität, Deregulierung und sozialer Entrechtung kann den notwendigen politischen Druck auf die regierenden Eliten entfalten.

Es gibt weitere Voraussetzungen für eine breite Resonanz. Wichtig sind vor allem zwei Punkte: Zum einen muss die Abstimmung überall zeitgleich stattfinden. Obwohl formal unverbindlich, entsteht so eine ungleich höhere Aufmerksamkeit als bei der ebenfalls »wilden« Unterschriftensammlung gegen TTIP durch die Zuspitzung auf einen Termin, es wird eine Art »Showdown«-Atmosphäre heraufbeschworen, die auch alle teilnehmenden Organisationen motiviert und diszipliniert. Damit sie sachgerecht ist, muss zum anderen Option für einen »Marshallplan für Europa« einerseits aus einem »Mantel« bestehen, der die grobe Richtung vorzeichnet. Bernd Riexinger schreibt zu recht: »Entscheidend ist es, eine Plattform zu schaffen, hinter der sich möglichst viele sammeln können. Es wäre notwendig, sich auf wenige gemeinsame (!) Forderungen zu einigen« - das alleine wird der Europäischen Linken schwer genug fallen. Andererseits braucht es aber auch länderspezifische Investitions- und Reformpläne, weil in Italien oder Spanien den Leuten der Schuh woanders drückt als in Deutschland oder Finnland. Doch selbst das genügt noch nicht. Wie Wolfgang Fritz Haug einmal gegen die Juso-Linke einwendete, reichen wünschbare Interessenbefriedigungen für ein linkes Programm nicht aus, wenn es hegemoniepolitisch wirksam sein soll. Die Massen müssen als Handelnde selbst vorkommen, müssen sich einbringen können in den Prozess, der ihr Land und Europa zugleich verändert. Es braucht dazu als wirkmächtiges Symbol eine Beteiligung von bekannten Intellektuellen mindestens vom Rang von Joseph Stiglitz, Paul Krugman, Jürgen Habermas, Thomas Piketty u.a., die für das Programm werben, und mit ihrer Hilfe hoffentlich eine breite Beteiligung »von unten« bei der Ausarbeitung von landesspezifischen Investitions- und Umbauprogrammen, damit diese tatsächlich auf die dringenden demokratiepolitischen und ökonomisch-sozialen Probleme vor Ort antworten. Dazu müsste die Kampagne auf der Höhe der Zeit die Leute vor Ort in ihren Stadtteilen und in der Zivilgesellschaft, aber auch in den virtuellen Öffentlichkeiten über Internet, Massenmedien und soziale Medien klug ansprechen.

Das wird alles nicht ohne breite Bündnisse gehen, bei denen sich die antineoliberale Linke die Hände schmutzig machen muss. Es ist töricht zu glauben, man könne die gesellschaftlich nach wie vor besser als die »linke Linke« verwurzelte Sozialdemokratie sowie die bislang unzureichend mobilisierten Gewerkschaften außen vor lassen und alleine mit einem Block von glühenden AntikapitalistInnen die Verhältnisse erschüttern. Eine Lage wie in Griechenland, wo die von Klientelnetzwerken abhängige Sozialdemokratie unter dem Eindruck ihres völligen Ausverkaufs an die Austeritätsdiktate implodiert wird überall sonst eine Ausnahmesituation bleiben. Das Problem besteht also darin, dass es einerseits nicht ohne die gesellschaftspolitischen Netzwerke geht, die mehr oder weniger loyal der Sozialdemokratie verbunden sind, dass andererseits aber diese Sozialdemokratie aus eigener Kraft noch nicht mehrheitlich bereit ist, mit dem Paradigma der Austerität zu brechen. Dass in Frankreich, Deutschland, Spanien und Italien jeweils ein Doppelgänger des aufrechten Labour-Linken Jeremy Corbyn die Parteiführung übernimmt, ist aktuell leider nicht in Sicht. Die gewerkschaftlich-sozialdemokratischen Netzwerke müssen »zu ihrem Glück gezwungen werden«, und zwar durch eine Kampagne, die so viel Aufmerksamkeit und Resonanz bei sozialdemokratischen WählerInnen und Mitgliedschaften erzeugt, dass Labour Party, SPD, Parti Socialiste, PSOE oder Partito Democratico dabei nur um den Preis empfindlicher Abstrafungen der WählerInnen und Mitgliederverluste außen vor bleiben können. Das ist heute leider die einzige Sprache, die die Sozialdemokratie in Europa versteht.

Und auch Deutschland, das Herz der neoliberalen Bestie, kann wahrscheinlich nur durch einen erheblichen kollektiven Schock aus seinem Chauvinismus gegenüber Griechenland und der Gefolgschaft gegenüber Merkel, Schäuble & Co. gerissen werden. Ein solcher Schock wäre sicherlich, wenn eine deutliche Mehrheit der zur Abstimmung aufgerufenen Menschen in Europa sich gegen die Austeritäts- und Deregulierungskurs ausspricht, der in Deutschland als so selbstverständlich und alternativlos gilt. Deswegen ist der Vorschlag, ein »wildes« Referendum ausgerechnet am Tag der deutschen Bundestagswahl anzusetzen, eine gezielte, aber wahrscheinlich bitter notwendige Provokation.

Alban Werner, Jahrgang 1982, war 1999 bis 2004 Mitglied der Jusos und der SPD und ist seit 2005 in der Linkspartei engagiert. Er ist Mitglied im BundessprecherInnenrat der Parteiströmung Sozialistische Linke. Werner ist Redaktionsmitglied der Zeitschrift »Das Argument« und promoviert derzeit zum Thema »Strukturwandel der politischen Opposition«.

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