Deutsche Interessen speziell abgesichert
Übernahme von griechischen Regionalflughäfen durch Fraport im Memorandum der Gläubiger extra fixiert / Grünen-Politiker Giegold: »bizarr«
Hat sich die Bundesregierung in den Verhandlungen mit Griechenland die Übernahme der regionalen Flughäfen durch das deutsche Staatsunternehmen Fraport extra absichern lassen? In der Grundsatzeinigung zwischen den Vertretern der Gläubiger und der SYRIZA-geführten Regierung über die umstrittenen Auflagen für ein drittes Kreditprogramm - dem so genannten Memorandum - werden ausdrücklich »unwiderrufliche Schritte« von Athen verlangt, die regionalen Flughäfen an den bisherigen Gewinner des Bieterverfahrens zu verkaufen: die Frankfurter Fraport AG.
Das mehrheitlich in Staatsbesitz befindliche Unternehmen hatte noch unter der alten griechischen Regierung in einem Privatisierungsverfahren den Zuschlag für 14 griechische Airports erhalten - darunter Flughäfen an den beliebtesten Touristenziele Griechenlands. Inhalt: eine Betreiberkonzession für 14 Regionalflughäfen zum Preis von 1,23 Milliarden Euro, darunter die Airports in Thessaloniki und auf Kreta, Korfu und Rhodos.
Mitte Februar hatte die SYRIZA-geführte Regierung den Verkauf gestoppt. »Der Vertrag wurde noch nicht ratifiziert und wir haben darum gebeten, ihn bis zu einer Überprüfung auf Eis zu legen«, so damals die Worte von Staatsminister Alekos Flambouraris. Es müsse erst sichergestellt werden, dass das Vorhaben »am besten dem allgemeinen Interesse dient«.
Das tut es offenbar nicht, wie der zuständige griechische Infrastrukturminister Christos Spirtzis unlängst gegenüber der ARD erklärte. »Bei dieser Privatisierung soll der griechische Staat 14 gewinnbringende Flughäfen verkaufen, und die anderen 30 Flughäfen, die keinen Gewinn machen und subventioniert werden müssen, bleiben beim griechischen Staat.« Dies sei »ein Modell, das so noch nirgendwo in Europa angewandt wurde. Das passt eher zu einer Kolonie als zu einem EU-Mitgliedsland«.
Interessant auch: Die Lufthansa Consulting hatte den griechischen Privatisierungsfonds HRADF beraten, der das Verkaufsverfahren an Fraport organisiert hatte. Die Lufthanse wiederum ist an dem Flughafenbetreiber mit knapp 9 Prozent beteiligt. Fraport ist mittlerweile an mehr als 35 Standorten in Deutschland und im Ausland tätig.
Auch in der Politik wurde Druck gemacht - auf Seiten von Fraport. Im Sommer machte sich dem vernehmen nach Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in Brüssel bei der EU-Kommission für die Fortsetzung des Verkaufs an Fraport stark. Das Bundesland ist mit über 31 Prozent Großaktionär an dem Konzern.
Der Grünen-Politiker Sven Giegold nennt die Festlegung auf einen Käufer in dem Memorandum zwischen der Regierung in Athen und den Gläubigern »bizarr«. Dies auch deshalb, weil in der Vereinbarung sonst festgelegt ist, dass die Frage, welche öffentlichen Vermögensgüter an den neuen Privatisierungsfonds überschrieben werden sollen, erst bis März 2016 geklärt wird. Dies hatte des Bundesfinanzministerium in einem Schlagzeilen verursachenden Papier sogar selbst kritisiert. Umso bemerkenswerter sei es, dass »der Eigentumswechsel der regionalen Flughäfen an das deutsche Staatsunternehmen Fraport in der Einigung mit Griechenland speziell abgesichert ist«, so der Europaabgeordnete.
Kritik kommt auch aus dem Kreis der deutschen Griechenland-Solidaritätsarbeit. »Hat die deutsche Regierung sich hier griechisches Tafelsilber gesichert?«, wird dort gefragt. »Geht es um deutsche Wirtschaftsinteressen am griechischen Tourismus?«
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