Ohne Vorurteile zum Erfolg
Haidy Damm über fehlende Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen und die sinkenden Chancen der SPD-Spitze, ihren Willen durchzusetzen
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat kürzlich bei einem Bürgerdialog in Jena eingeräumt, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten seien »nicht transparent genug«, das habe »zu vielen Vorurteilen geführt«. Es ist schon wunderlich: Glaubt der SPD-Vorsitzende, wenn weitere Einzelheiten der TTIP-Verhandlungen bekannt werden, dann herrscht wieder Ruhe im Karton?
Alle bisher geleakten Informationen zeigen das Gegenteil: Jede neue Veröffentlichung ist Wasser auf die Mühlen der Kritiker. Es ist ihr Verdienst - in Europa und in den USA -, dass die Abkommen nicht weiter in den Hinterzimmern in Brüssel und Washington ausgekungelt werden können.
Ihr Verdienst ist es auch, wenn heute nicht mehr in erster Linie über Chlorhühnchen versus Autospiegel gesprochen wird. TTIP gefährdet die Demokratie, ist das gemeinsame Credo. Schon heute zeigen zahlreiche Beispiele, wie Freihandelsabkommen die demokratischen Möglichkeiten einschränken, beispielsweise beim Umweltschutz. TTIP und CETA manifestieren diese Macht der Konzerne. Je offenkundiger diese Botschaft durch die jetzt auch von Gabriel geforderte Transparenz wird, desto wahrscheinlicher wird ein Erfolg der Protestbewegung.
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